Alle Artikel mit dem Schlagwort: kollektiver Rechtsschutz

Der Diskussions­entwurf zur Musterfest­stellungsklage: Ein Überblick

Bereits Ende 2016 war ein noch nicht ressortübergreifend abgestimmter Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterfeststellungsklage bekannt geworden (s. dazu ausführlich hier), der schließlich aber – wohl am Widerstand des Verkehrsministeriums – gescheitert ist. Nun hat das BMJV einen sog. Diskussionsentwurf veröffentlicht, der einen näheren Blick lohnt. Denn er entspricht zwar in weiten Teilen dem vorherigen Entwurf, bleibt in wichtigen Punkten aber sogar hinter dem inoffiziellen Entwurf zurück.

Fundstücke Januar 2017 – VW-Skandal, Hausfeld, Strafschadensersatz, „opus moderandi“

Zivilprozessrecht Das Theme kollektiver Rechtsschutz bleibt hochaktuell: Wie Marcus Jung in der FAZ und Philipp Vetter in der Welt berichten, hat der Prozessfinanzierer myRight den „VW-Skandal“ für sich entdeckt und lässt sich dabei durch die deutsche Dependance der Kanzlei Hausfeld vertreten. myRight habe sich zunächst dagegen entschieden, Ansprüche Betroffener zu bündeln, sondern zunächst eine „Musterklage“ vor dem LG Braunschweig erhoben mit dem Ziel, dass das LG bestimmte Fragen dem europäischen Gerichtshof vorlege. Hausfeld macht aber auch noch mit einem anderen Verfahren Schlagzeilen: Im Auftrag mehrerer Handelsunternehmen beabsichtigt die Kanzlei Presseberichten zufolge, deutsche Kreditinstitute wegen Preisabsprachen bei Kreditkartengebühren zu verklagen. Die prozessrechtlichen und kartellrechtlichen Hintergründe stellt Hanno Bender im BargeldlosBlog sehr lesenswert dar. In diesem Zusammenhang sei dann auch noch einmal der Hinweis auf den (noch nicht veröffentlichten) Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterfeststellungsklage erlaubt. Das Urteil des EuGH vom 25.01.2017 – Rs C-367/15 bespricht Rechtsanwalt Oliver Löffel im kanzleieigenen Blog. Der EuGH habe ausdrücklich entschieden, dass ein Strafschadensersatz europäischem Recht nicht widerspreche. Der deutsche Gesetzgeber sei deshalb gefordert, im Recht des geistigen Eigentums einen …

Fundstücke September 2015 – Gruppenklagen, erpressende Anwälte, „BGH-Perlen“

Zivilprozessrecht Nach der ausführlichen Berichterstattung im Juni auf juve.de berichten nun auch das Handelsblatt und die taz, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung sog. Gruppenklagen plane. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll schon Anfang 2016 vorliegen. Die Regelung soll wohl weitgehend den Regelungen des KapMuG entsprechen: Verbraucherverbände sollen das Recht erhalten, Musterfeststellungklagen zu erheben, mit denen auch die Verjährung gehemmt wird. (S. dazu auch die Stellungnahme des vzbv). Joachim Jahn begrüßt die Initiative hier und in der FAZ, hofft aber, dass die „Folterinstrumente des amerikanischen Rechts“ außen vor bleiben. Mit Beschluss vom 25.08.2015 – X ZB 5/14 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Patentanwälte ihre Vergütung nicht nach § 11 RVG festsetzen lassen können. Die Vorschrift sei weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. Thomas Stadler berichtet über die Probleme des bayrischen Justiz mit dem EGVP: Ein nur einmal beantragter Mahnbescheid sei gleich zwei mal erlassen und zugestellt worden. In der MDR 2015, 1048 ff. beschäftigt sich RA Christian Conrad lesenswert mit dem „Verfahren und verschiedene(n) Fallgruppen zur Besorgnis der Befangenheit„. Der Aufsatz dürfte insbesondere für ReferendarInnen und BerufsanfängerInnen lesenswert sein. Zivilrecht Wie …