Alle Artikel mit dem Schlagwort: Kostenentscheidung

Korrektur der Kostenentscheidung über § 319 ZPO bei nachträglich geändertem Streitwert?

Ändert das Gericht nach Erlass einer Endentscheidung den Streitwert, wird eine Kostengrundentscheidung gem. § 92 ZPO (Kostenquotelung) in Ansehung des geänderten Streitwerts nicht selten „unrichtig“. Mit Beschluss vom 17.11.2015 – II ZB 20/14 hat sich der Bundesgerichtshof nun mit der Frage befasst, ob die „unrichtig gewordene“ Kostenentscheidung in einem solchen Fall entsprechend § 319 ZPO korrigiert und angepasst werden kann.

Fundstücke Oktober 2015 – Kostenquotenrechner, Kohl-Memoiren, Emmely

Schon vor einiger Zeit bin ich auf ein sehr nützliches und hilfreiches Programm zur Berechnung des Kostentenors in komplizierteren Fällen aufmerksam gemacht worden. Das Programm kann kostenfrei unter  www.kostentenor.de heruntergeladen werden und beherrscht u.a. so „schöne“ Dinge wie die Baumbach’sche Kostenformel in einfachen Fällen und die Mehrkosten- und Quotenmethode bei Teilklagerücknahme. Zivilprozessrecht Das Arbeitsgericht Berlin hatte sich im Zusammenhang mit dem Bau der „Mall of Berlin“ mit mehreren Klagen rumänischer Arbeiter zu befassen, die Klage auf Zahlung ihres Arbeitslohns erhoben, ohne eine ladungsfähige Anschrift anzugeben (s. u.a. Urteil v. 13.08.2015 – 57 Ca 3762/15). Als Anschrift hatten sie die Adresse eines Gewerkschaftslokals angegeben. Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klagen mit sehr knapper Begründung unter Rückgriff auf Art. 20 Abs. 3, Art. 3 GG aufgrund der Obdachlosigkeit der Kläger für zulässig gehalten. S. zur Thematik auch diesen älteren Beitrag. Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 22.06.2015 – 5 U 95/13 klargestellt, dass es die Wirksamkeit eines verkündeten (Stuhl-)Urteils nicht berührt, wenn die Urteilsformel vor der Verkündung nicht schriftlich niedergelegt wurde (was gem. § 311 Abs. 2 …

OLG Köln: Rechtsmittel gegen unvollständige Kostenentscheidung nach selbständigem Beweisverfahren

Wann und wie über die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens zu entscheiden ist, bereitet in der Praxis immer wieder Probleme (s. nur hier und hier). Mit Beschluss vom 16.04.2015 – 4 W 6/15 hatte sich das OLG Köln mit einem Fall zu befassen, in dem das Landgericht eine Entscheidung über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens verweigert hatte.

Bild des Kammergerichts

Kann teuer werden: Die nicht begründete (und zu früh eingelegte) Anschlussberufung

Interessante Entscheidungen zum Berufungsrecht waren in den letzten Monaten „Mangelware“, deshalb kommt der Beschluss des Kammergerichts vom 25.06.2015 – 8 U 25/15 gerade recht. Darin geht es einmal mehr um die Frage, wer die Kosten einer Anschlussberufung trägt, wenn es nicht zu einem Berufungsurteil kommt.

Bild des OLG Saarbrücken

OLG Saarbrücken zur Kostenentscheidung gem. § 91a ZPO nach Vergleich

Kostenentscheidungen gem. § 91a ZPO kommen nicht nur in Betracht, wenn tatsächlich Erledigung eintritt, sondern auch, wenn die Parteien in einem Vergleich keine Regelung über die Kosten treffen und diese ausdrücklich ins Ermessen des Gerichts stellen. Wie in einem solchen Fall das Ermessen ausgeübt werden sollte, hat das OLG Saarbrücken mit Beschluss vom 29.05.2015 – 1 W 10/15 näher ausgeführt.

OLG Koblenz: Erledigungserklärung im selbständigen Beweisverfahren ist Antragsrücknahme!

Die ZPO sieht bekanntlich keine Möglichkeit vor, innerhalb des selbständigen Beweisverfahrens eine Kostenentscheidung zu Lasten des Antragsgegners zu erwirken; mit Ausnahme des § 494a ZPO gilt das auch für eine Kostenentscheidung zu Lasten des Antragstellers. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers sind die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens vielmehr Kosten des Rechtsstreits, über die im Rahmen der Kostenentscheidung des Rechtsstreits mitzuentscheiden ist. Das ist insbesondere dann umständlich, wenn die verfahrensgegenständlichen Mängel im Laufe des selbständigen Beweisverfahrens beseitigt werden. Denn dann ist der Antragsteller gezwungen, weitere Kosten für einen Rechtsstreit aufzuwenden, nur um die ihm schon im selbständigen Beweisverfahren entstandenen Kosten erstattet zu bekommen. Deswegen wird in diesen Fällen immer wieder erwogen, auch im selbständigen Beweisverfahren eine Erledigungsklärung zuzulassen, damit das Gericht über die Kosten des Verfahrens entscheiden kann. Eine solche Konstellation lag auch dem Beschluss des OLG Koblenz vom 27.02.2015 – 3 W 95/15 zugrunde.

OLG Hamburg zu unvollständiger Kostenregelung im Vergleich

In der Sache nichts wirklich Neues aber trotzdem sehr lesenswert ist der Beschluss des OLG Hamburg vom 24.07.2014 – 4 W 83/14. Darin geht es um die Frage, wie die Kostenregelung in einem Vergleich zu verstehen ist, wenn in diesem nur von den Kosten des Rechtsstreits die Rede ist und die Kosten des Vergleichs aber nicht ausdrücklich erwähnt werden.

OLG München: Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung

Mit einer praktisch sehr relevanten Thematik des Berufungsrechts befasst sich der Beschluss des OLG München vom 11.04.2014 – 23 U 4499/13. Darin geht es um die Frage, wer die Kosten einer Anschlussberufung trägt, wenn die Berufung selbst gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen wird. Diese Frage ist zwischen den Oberlandesgerichten und in der Literatur sehr umstritten. Selbst die Zivilsenate des OLG München sind insoweit unterschiedlicher Ansicht, wie sich aus den im Beschluss zitierten Entscheidungen ergibt. Der BGH hat diese Frage in einem Beschluss vom 07.02.2006 – XI ZB 9/05 [Rn. 13] ausdrücklich offen gelassen. In einem Urteil vom 11.03.1981 (GSZ 1/80) hat er zum damaligen Revisionsrecht aber entschieden, dass die Kosten der Anschlussrevision beiden Parteien anteilig zur Last fallen, wenn die Revision vom BGH nicht angenommen wird.

Entscheidung über die Kosten des Streithelfers auch ohne Beitritt im Hauptsacheverfahren

Gleich drei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aus dem Dezember 2013 (eine davon für die Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) befassen sich mit der Frage, ob in der Kostenentscheidung im Hauptsacheverfahren auch über die Kosten eines Streithelfers zu entscheiden ist, der nur im selbständigen Beweisverfahren, nicht aber im Hauptsacheverfahren beigetreten ist. Beschluss vom 05.12.2013 – VII ZB 15/12 Mit Beschluss vom 05.12.2013 – VII ZB 15/12 hat der VII. Zivilsenat entschieden, dass über die Kosten des Streithelfers auch dann zu entscheiden sei, wenn dieser im Hauptsacheverfahren nicht beigetreten ist: „Über die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens ist grundsätzlich in dem sich anschließenden Hauptsacheverfahren zu entscheiden. Da das Beweis- und das Hauptsacheverfahren kostenrechtlich eine Einheit bilden, umfassen die Kosten des Rechtsstreits stets auch die Kosten eines vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahrens, wenn zumindest ein Teil der Streitgegenstände und die Parteien identisch sind […]. bb) Dies gilt nach der Rechtsprechung des BGH nicht nur für die Kosten der Hauptparteien, sondern auch für die Kosten des im Hauptsacheverfahren beigetretenen Streithelfers aus einem vorangegangenen selbständigen Beweisverfahren, in dem eine Streitverkündung zulässig ist und die §§ …