Alle Artikel mit dem Schlagwort: Kostenentscheidung

OLG Hamburg zu unvollständiger Kostenregelung im Vergleich

In der Sache nichts wirklich Neues aber trotzdem sehr lesenswert ist der Beschluss des OLG Hamburg vom 24.07.2014 – 4 W 83/14. Darin geht es um die Frage, wie die Kostenregelung in einem Vergleich zu verstehen ist, wenn in diesem nur von den Kosten des Rechtsstreits die Rede ist und die Kosten des Vergleichs aber nicht ausdrücklich erwähnt werden.

OLG München: Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung

Mit einer praktisch sehr relevanten Thematik des Berufungsrechts befasst sich der Beschluss des OLG München vom 11.04.2014 – 23 U 4499/13. Darin geht es um die Frage, wer die Kosten einer Anschlussberufung trägt, wenn die Berufung selbst gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen wird. Diese Frage ist zwischen den Oberlandesgerichten und in der Literatur sehr umstritten. Selbst die Zivilsenate des OLG München sind insoweit unterschiedlicher Ansicht, wie sich aus den im Beschluss zitierten Entscheidungen ergibt. Der BGH hat diese Frage in einem Beschluss vom 07.02.2006 – XI ZB 9/05 [Rn. 13] ausdrücklich offen gelassen. In einem Urteil vom 11.03.1981 (GSZ 1/80) hat er zum damaligen Revisionsrecht aber entschieden, dass die Kosten der Anschlussrevision beiden Parteien anteilig zur Last fallen, wenn die Revision vom BGH nicht angenommen wird.

Entscheidung über die Kosten des Streithelfers auch ohne Beitritt im Hauptsacheverfahren

Gleich drei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aus dem Dezember 2013 (eine davon für die Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) befassen sich mit der Frage, ob in der Kostenentscheidung im Hauptsacheverfahren auch über die Kosten eines Streithelfers zu entscheiden ist, der nur im selbständigen Beweisverfahren, nicht aber im Hauptsacheverfahren beigetreten ist. Beschluss vom 05.12.2013 – VII ZB 15/12 Mit Beschluss vom 05.12.2013 – VII ZB 15/12 hat der VII. Zivilsenat entschieden, dass über die Kosten des Streithelfers auch dann zu entscheiden sei, wenn dieser im Hauptsacheverfahren nicht beigetreten ist: „Über die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens ist grundsätzlich in dem sich anschließenden Hauptsacheverfahren zu entscheiden. Da das Beweis- und das Hauptsacheverfahren kostenrechtlich eine Einheit bilden, umfassen die Kosten des Rechtsstreits stets auch die Kosten eines vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahrens, wenn zumindest ein Teil der Streitgegenstände und die Parteien identisch sind […]. bb) Dies gilt nach der Rechtsprechung des BGH nicht nur für die Kosten der Hauptparteien, sondern auch für die Kosten des im Hauptsacheverfahren beigetretenen Streithelfers aus einem vorangegangenen selbständigen Beweisverfahren, in dem eine Streitverkündung zulässig ist und die §§ …