Alle Artikel mit dem Schlagwort: Kostenfestsetzungsverfahren

Wer trägt die Mehrkosten bei einem Mehrvergleich?

Verhandeln die Parteien im Termin zur mündlichen Verhandlung auch über bisher nicht streitgegenständliche Ansprüche (und nehmen sie diese in einen Vergleich auf), erhöhen sich die Vergleichsgebühr und die Terminsgebühr (Ziff. 3104 Abs. 2 KV-RVG). Außerdem fällt eine 0,8-Verfahrensdifferenzgebühr in Höhe des Streitwerts der einbezogenen Ansprüche an (Ziff. 3101 Nr. 3 KV-RVG). Werden nun in der Kostenregelung die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs unterschiedlich verteilt, stellt sich spätestens im Kostenfestsetzungsverfahren die Frage, ob die durch den Mehrvergleich verursachten Mehrkosten zu den Kosten des Rechtsstreits oder zu den Kosten des Vergleichs gehören. Die Frage hat der Bundesgerichtshof nun mit Beschluss vom 14.06.2017 – I ZB 1/17 beantwortet.

Bild des OLG Saarbrücken

OLG Saarbrücken: PKH-Bewilligung erfasst vorangegangenes selbständiges Beweisverfahren nicht

Auf Seiten des Antragsgegners fallen im selbständigen Beweisverfahren häufig nur geringe Kosten an, wenn der Antragsgegner nicht selbst eine Beweiserhebung begehrt. Warum es trotzdem sinnvoll ist, schon in diesem Zeitpunkt einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu stellen, zeigt sehr deutlich ein aktueller Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 27.06.2017 – 9 W 36/16.

BGH zu Vollstreckungskosten bei durch Vergleich wirkungslos gewordenem Titel

Eine interessante Konstellation zwischen Zwangsvollstreckungs- und Kostenrecht zum Gegenstand hat der Beschluss des BGH v. 09.07.2014 – VII ZB 14/14. Darin geht es um die Frage, wer die Kosten der Zwangsvollstreckung trägt, wenn aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Titel vollstreckt wird, die Parteien später aber einen Vergleich über einen geringeren Betrag schließen. In dem Rechtsstreit hatte die Gläubigerin im Urkundenprozess zunächst ein Vorbehaltsurteil über rund 4.800 EUR erstritten und aus diesem vergeblich zu vollstrecken versucht. Hierdurch waren ihr Kosten in Höhe von gut 400 EUR entstanden. Im Nachverfahren hatten die Parteien dann einen Ratenzahlungsvergleich über rund 2.400 EUR geschlossen, zugleich hatte die Klägerin erklärt, auf eine Vollstreckung aus dem Vorbehaltsurteil zu verzichten. Die Gläubigerin hatte später begehrt, die Kosten für die erfolglose Zwangsvollstreckung gem. § 788 ZPO gegen die Beklagte festzusetzen. Das AG hatte die begehrte Festsetzung ausgesprochen. Das LG hatte den Beschluss des Amtsgerichts auf die Beschwerde der Schuldnerin hin aufgehoben und den Kostenfestsetzungsantrag vollständig zurückgewiesen. Das LG begründete seine Entscheidung damit, die Parteien hätten im Vergleich eine Stundung vereinbart, so dass die Forderung …

OLG Hamburg zu unvollständiger Kostenregelung im Vergleich

In der Sache nichts wirklich Neues aber trotzdem sehr lesenswert ist der Beschluss des OLG Hamburg vom 24.07.2014 – 4 W 83/14. Darin geht es um die Frage, wie die Kostenregelung in einem Vergleich zu verstehen ist, wenn in diesem nur von den Kosten des Rechtsstreits die Rede ist und die Kosten des Vergleichs aber nicht ausdrücklich erwähnt werden.