Alle Artikel mit dem Schlagwort: Kostenfeststellungsantrag

Klassische Haftungsfalle VIII – Zug-um-Zug-Antrag ohne Feststellung des Annahmeverzugs

Warum bei einem Zug-um-Zug-Antrag in einer Klageschrift immer zugleich auch die Feststellung des Annahmeverzugs beantragt werden sollte, zeigt ein Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 04.07.2018 – VII ZB 4/17 in besonderer Deutlichkeit. In der Entscheidung hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, wann ein gesondertes Feststellungsurteil den Nachweis der Befriedigung i.S.d. §§ 756, 765 ZPO erbringt.

OLG Dresden: Kostenentscheidung gem. § 91a ZPO bei Einrede der Verjährung

Darf der Beklagte die Klägerin in die „Verjährung“ hineinlaufen lassen, oder ist er gezwungen, die Einrede schon vorprozessual zu erheben, wenn ihm dies möglich ist? Mit dieser Frage hat sich jüngst das OLG Dresden in einem Beschluss vom 17.07.2018 – 5 W 629/18 befasst, der außerdem zeigt, dass bei Erledigungserklärungen auf allen Seiten besondere Vorsicht geboten ist.

KG: Kostenfeststellungsantrag anstelle Erledigungserklärung unzulässig

Erklären die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt, entscheidet das Gericht über die Kosten „unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen“. Zu einer Beweisaufnahme kommt es dann nicht mehr; bleibt das Ergebnis einer Beweisaufnahme offen, werden häufig die Kosten gegeneinander aufgehoeb. Deshalb stellt sich immer wieder die Frage, ob die klagende Partei dies vermeiden kann, indem sie nach Eintritt des erledigenden Ereignisses den Klageantrag dahingehend umstellt, dass sie die Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits begehrt. Mit der Frage hat sich kürzlich auch das Kammergericht mit Beschluss vom 26.06.2018 – 8 W 2/18 befasst.

Der Kostenfeststellungsantrag: unzulässig oder unterschätzt?

Fällt der Anlass zur Klageerhebung im Laufe des Rechtsstreits weg, wird die klagende Partei den Rechtsstreit i.d.R. für erledigt erklären. Schließt sich der Beklagte dem an, entscheidet das Gericht über die Kosten des Rechtsstreits nach billigem Ermessen durch Beschluss (§ 91a ZPO); schließt sich der Beklagte dem nicht an, wird der Rechtsstreit mit einem Antrag auf Feststellung der Erledigung fortgeführt. Diese Rechtslage ermöglicht es der anwaltlich gut beratenen aber nicht besonders wahrheitsliebenden beklagten Partei in vielen Fällen, auch bei einer vollumfänglich begründeten Klage die Hälfte der Prozesskosten auf die klagende Partei abzuwälzen.