Alle Artikel mit dem Schlagwort: materielle Rechtskraft

BGH: Keine Rechtskraftwirkung zwischen einfachen Streitgenossen

Die subjektiven und objektiven Grenzen der Rechtskraft sind oft nicht einfach zu bestimmen. In einem für Praxis wie Ausbildung gleichermaßen wichtigen Urteil vom 20.11.2018 – VI ZR 394/17 hat der Bundesgerichtshof kürzlich über die subjektiven Grenzen der Rechtskraft bei einfachen Streitgenossen entschieden, die als Gesamtschuldner zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt wurden.

Ziemlich schwierig: Objektive Grenzen der materiellen Rechtskraft

Die Feststellung, wie weit die materielle Rechtskraft (§ 322 ZPO) eines Urteils reicht, ist in vielen Fällen nicht einfach zu beantworten und bereitet in der Praxis häufig nicht unerhebliche Probleme. Mit eben dieser Frage hatte sich auch das OLG Schleswig mit Urteil vom 26.01.2017 – 11 U 46/16 zu befassen, ist dabei aber zu einem äußerst wenig überzeugenden und mit der hergebrachten Dogmatik kaum zu vereinbarenden Ergebnis gekommen.

Der Adhäsionsantrag – Praktisch, wegen der Rechtskraftwirkungen aber nicht ungefährlich

Der Adhäsionsantrag ist für den Geschädigten einer Straftat eine einfache und kostengünstige Möglichkeit, seine Ersatzansprüche gegen den Täter geltend zu machen. Dass dies aber nicht ungefährlich ist und unerwünschte Folgen haben kann, zeigt das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.01.2015 – VI ZR 27/14. Darin geht es um die Reichweite der Rechtskraft der im Adhäsionsverfahren ergangenen Entscheidung (§ 406 Abs. 3 StPO).