Alle Artikel mit dem Schlagwort: Musterfeststellungsklage

Keine (Zulassung der) Rechts­beschwerde gegen Zwischenurteile eines Oberlandesgerichts

Mutmaßlich relativ gravierende Folgen für KapMuG-Verfahren und Musterfeststellungsverfahren dürften sich aus einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 31.07.2018 – X ZB 9/17 ergeben. Darin geht es um die Statthaftigkeit einer vom OLG zugelassenen Rechtsbeschwerde gegen dessen Zwischenurteil über die Rechtmäßigkeit einer Zeugnisverweigerung.

New Deal: Privatrecht wird öffentlich

Eins, zwei, drei? Wie viel Prozent der vom Abgasskandal betroffenen Kunden verfolgen wohl ihre gesetzlichen Ansprüche? Und welcher Anteil der Bahnkunden kümmert sich nach einer einstündigen Verspätung wohl um die Teilrückzahlung des Reisepreises? Nachdem die Europäische Union Anfang des 21. Jahrhunderts in den vergangenen 30 Jahren eine Fülle von Kunden- und Verbraucherschutzprojekten umgesetzt hat, fehlt es heute kaum mehr an materiellen Rechten, auf die man sich berufen kann. Das Problem ist die Durchsetzung dieser Ansprüche. Daran haben sich die EU und ihre Mitgliedstaaten bisher die Zähne ausgebissen. Der new deal aus Brüssel will das ändern. Kollektiver Rechtsschutz soll bald richtig effektiv werden. Die Chancen stehen gar nicht so schlecht, denn die EU erwägt, auf die Mitwirkung der Betroffenen weitgehend zu verzichten. Ist das der lang ersehnte effektive Zivilrechtsschutz oder vielleicht sogar zu viel des Guten?

Die Musterfeststellungsklage kommt – aber mit Änderungen

In einem sagenhaften Schnellverfahren hat der Bundestag in der vergangenen Woche das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage verabschiedet: Nachdem am Montag die Sachverständigenanhörung stattfand – die teilweise äußerst lesenswerten Stellungnahmen findet man übrigens hier – folgte schon am Donnerstag die 2. und 3. Lesung. Die endgültige Fassung enthält einige wichtige Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf, die hier kurz nachgetragen werden sollen.

Der Regierungsentwurf zur Musterfeststellungsklage – etwas Licht, viel Schatten

„Was lange währt, wird endlich gut“, sagt der Volksmund. Ob das auch für die Musterfeststellungsklage gilt, scheint allerdings eher zweifelhaft. Nach einem ersten inoffiziellen Referentenentwurf des BMJV aus Spätsommer 2016 (s. dazu hier) und einem zweiten offiziellen sog. „Diskussionsentwurf“ aus dem letzten Sommer (s. dazu hier) hat die Bundesregierung nun am Mittwoch den (endgültigen) Regierungsentwurf vorgestellt. Und der folgt der bislang bekannten Konzeption (die deshalb hier nicht erneut erläutert werden soll), enthält aber teilweise gelungene, teilweise auch völlig misslungene Änderungen in wesentlichen Punkten, die im Folgenden kurz dargestellt werden sollen.

Call for Papers: Online-Symposium zur europäischen Verbandsklage

Der vor gut zwei Wochen vorgestellte Entwurf der EU-Kommission zur Einführung einer europäischen Verbandsklage wirft viele rechtsdogmatische und rechtspraktische Fragen auf. Neben der Zweckmäßigkeit der vorgeschlagenen Regelungen stellen sich insbesondere Fragen danach, ob und inwieweit sich das vorgeschlagene Konzept und einzelne Regelungen (z.B. zur Reichweite der Rechtskraft oder zum Beweisvorlagerecht) in das bestehende Verfahrensrecht einfügen und wie die vorgeschlagenen Regelungen umgesetzt werden können (z.B. die vereinfachten Follow-Up-Klagen nach einem Feststellungsurteil). Schon vor Beginn des 72. Deutschen Juristentag in Leipzig, bei dem sich die prozessrechtliche Abteilung mit Fragen des kollektiven Rechtsschutzes befassen wird, dürfte die Diskussion um kollektiven Rechtsschutz deshalb Fahrt aufnehmen. Das hat mich auf die Idee gebracht, der kommenden rechtspolitischen und rechtsdogmatischen Diskussion ein wenig vorzugreifen und dazu einzelne Gesichtspunkte des Entwurfs bereits jetzt näher zu beleuchten und zu diskutieren – und zwar in Form eines „Online-Symposiums“ mit mehreren (Gast-)Beiträgen verschiedener Autorinnen und Autoren, die in den Kommentaren unter den Artikel diskutiert werden können und sollen. Als zeitlicher Ablauf schwebt mir – nach Ablauf der „Anmeldefrist“ – eine „Vorbereitungsfrist“ von rund vier Wochen vor, …

Die von der EU-Kommission geplante „Verbandsklage“ – ein Überblick

Nachdem kollektiver Rechtsschutz in Deutschland über Jahrzehnte weithin als Teufelszeug galt (und wohl in Teilen immer noch gilt), hat die sog. „VW-Abgasaffäre“ teilweise zu einem Umdenken geführt. Als quasi kleinste denkbare Lösung hat die große Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart, eine sog. Musterfeststellungsklage einzuführen. Damit sollen Verbraucherverbände einzelne Tatsachen oder Rechtsfragen für eine große Zahl von Verbrauchern klären können (zum Entwurf s. ausführlich hier). Ob eine solche Musterfeststellungsklage in Deutschland tatsächlich kommen wird, ist allerdings nach wie vor zweifelhaft. Denn seitdem die neue Justizministerin Barley angekündigt hat, dass das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten soll, melden sich  fast täglich Vertreter von Industrie- und Branchenverbänden zu Wort und warnen mit tiefen Sorgenfalten in der Stirn vor einer „Klageindustrie“ und „amerikanischen Verhältnissen“. Und in der Union bestehen nach wie vor Bedenken gegen einzelne Regelungen.

Fundstücke November 2017 – Kein Flug für Israelis, englischsprachige KfH, „Rauschergate“

Zivilprozesse und Zivilprozessrecht Für viel Aufmerksamkeit hat im vergangenen Monat das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 16.11.2017 – 24 O 37/17 gesorgt, in dem dies die Weigerung einer kuwaitischen Fluggesellschaft, einen israelischen Passagier zu befördern, für rechtmäßig gehalten hat. Da es der Airline nach kuwaitischem Recht verboten sei, Verträge mit israelischen Staatsbürger zu schließen, sei ihr eine Beförderung rechtlich unmöglich. Es berichten unter anderem die LTO und die Süddeutsche Zeitung. Kritisch kommentiert wird die Entscheidung u.a. von Heinrich Wefing in der Zeit und Ronen Steinke in der Süddeutschen Zeitung. Die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen Maria Lee und Amalie Frese loben im Verfassungsblog (in englischer Sprache) die richterliche Zurückhaltung. Und die Bild-Zeitung stellt den Kollegen an den Pranger (ohne Link, weil ich – auch wenn ich die Entscheidung in der Sache ebenfalls äußerst kritisch sehe – diese Art von „Journalismus“ nicht unterstützen möchte). Über einen Schadensersatzprozess gegen eine gerichtliche Sachverständige berichtet u.a. der Spiegel. Der Kläger war wegen schweren sexuellen Missbrauchs seiner Pflegetochter zu drei Jahren Haft verurteilt worden, wovon er zwei Jahre auch verbüßte. Im Rahmen …

Veranstaltungshinweis – „Zukunft des Zivilprozesses“ am 27.11.2017 in Hamburg

Elternzeitbedingt bin ich leider erst jetzt auf eine gemeinsame Fachtagung der Justizbehörde Hamburg und der Bucerius Law School aufmerksam geworden, die am 27.11.2017 unter dem Titel „Zukunft des Zivilprozesses – Maßnahmen gegen eine lange Verfahrensdauer“ stattfindet. In mehreren Arbeitsgruppen soll es dabei u.a. um die Themen Strukturierung von Schriftsätzen, neue Wege im Sachverständigenrecht, amtsgerichtliche (Online-)Schnellverfahren und um die Musterfeststellungsklage gehen.

Fundstücke August/September 2017 – Musterfeststellungsklage, Examensnoten, Online-Prozesse

Zivilprozesse und Zivilprozessrecht Die Musterfeststellungklage (zum Diskussionsentwurf s. hier) hat es nicht nur bis ins sog. „Kanzlerduell“ geschafft, sie war auch im August und September vielfach Gegenstand der Presseberichterstattung und der Kommentarspalten. So bezeichnet Christian Rath es in der taz (m.E. zutreffend) als „peinlich“, dass Maas‘ Gesetzentwurf für die geschädigten VW-Kunden ohnehin zu spät gekommen wäre, weil dieser erst nach 24 Monaten in Kraft treten sollte. Hendrik Wieduwilt wiederum hält es in der FAZ für „Feigheit vor dem Wähler“, dass die Union bislang nicht deutlich gesagt habe, warum sie den Entwurf aus dem BMJV ablehne. Und ich durfte dem Handelsblatt (Volker Votmeier) ein paar Fragen zum aktuellen Entwurf beantworten. Das sind aber nicht die einzigen Nachrichten zum Thema kollektiver Rechtsschutz. Im sog. LKW-Kartell haben inzwischen zwei Betroffene (ein Unternehmen und eine hessische Gemeinde) Klage vor dem Landgericht Stuttgart erhoben, wie die FAZ berichtet. Daneben beabsichtige der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung, Ansprüche für mehr als 100?000 Lastwagen im Wege einer Sammelklage geltend zu machen, wobei betroffene Unternehmen sich auf einer Online-Plattform registrieren können. Außerdem will die Bahn-Tochter Schenker nach Informationen …

Der Diskussions­entwurf zur Musterfest­stellungsklage: Ein Überblick

Bereits Ende 2016 war ein noch nicht ressortübergreifend abgestimmter Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterfeststellungsklage bekannt geworden (s. dazu ausführlich hier), der schließlich aber – wohl am Widerstand des Verkehrsministeriums – gescheitert ist. Nun hat das BMJV einen sog. Diskussionsentwurf veröffentlicht, der einen näheren Blick lohnt. Denn er entspricht zwar in weiten Teilen dem vorherigen Entwurf, bleibt in wichtigen Punkten aber sogar hinter dem inoffiziellen Entwurf zurück.