Alle Artikel mit dem Schlagwort: Musterfeststellungsklage

Fundstücke November 2017 – Kein Flug für Israelis, englischsprachige KfH, „Rauschergate“

Zivilprozesse und Zivilprozessrecht Für viel Aufmerksamkeit hat im vergangenen Monat das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 16.11.2017 – 24 O 37/17 gesorgt, in dem dies die Weigerung einer kuwaitischen Fluggesellschaft, einen israelischen Passagier zu befördern, für rechtmäßig gehalten hat. Da es der Airline nach kuwaitischem Recht verboten sei, Verträge mit israelischen Staatsbürger zu schließen, sei ihr eine Beförderung rechtlich unmöglich. Es berichten unter anderem die LTO und die Süddeutsche Zeitung. Kritisch kommentiert wird die Entscheidung u.a. von Heinrich Wefing in der Zeit und Ronen Steinke in der Süddeutschen Zeitung. Die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen Maria Lee und Amalie Frese loben im Verfassungsblog (in englischer Sprache) die richterliche Zurückhaltung. Und die Bild-Zeitung stellt den Kollegen an den Pranger (ohne Link, weil ich – auch wenn ich die Entscheidung in der Sache ebenfalls äußerst kritisch sehe – diese Art von „Journalismus“ nicht unterstützen möchte). Über einen Schadensersatzprozess gegen eine gerichtliche Sachverständige berichtet u.a. der Spiegel. Der Kläger war wegen schweren sexuellen Missbrauchs seiner Pflegetochter zu drei Jahren Haft verurteilt worden, wovon er zwei Jahre auch verbüßte. Im Rahmen …

Veranstaltungshinweis – „Zukunft des Zivilprozesses“ am 27.11.2017 in Hamburg

Elternzeitbedingt bin ich leider erst jetzt auf eine gemeinsame Fachtagung der Justizbehörde Hamburg und der Bucerius Law School aufmerksam geworden, die am 27.11.2017 unter dem Titel „Zukunft des Zivilprozesses – Maßnahmen gegen eine lange Verfahrensdauer“ stattfindet. In mehreren Arbeitsgruppen soll es dabei u.a. um die Themen Strukturierung von Schriftsätzen, neue Wege im Sachverständigenrecht, amtsgerichtliche (Online-)Schnellverfahren und um die Musterfeststellungsklage gehen.

Fundstücke August/September 2017 – Musterfeststellungsklage, Examensnoten, Online-Prozesse

Zivilprozesse und Zivilprozessrecht Die Musterfeststellungklage (zum Diskussionsentwurf s. hier) hat es nicht nur bis ins sog. „Kanzlerduell“ geschafft, sie war auch im August und September vielfach Gegenstand der Presseberichterstattung und der Kommentarspalten. So bezeichnet Christian Rath es in der taz (m.E. zutreffend) als „peinlich“, dass Maas‘ Gesetzentwurf für die geschädigten VW-Kunden ohnehin zu spät gekommen wäre, weil dieser erst nach 24 Monaten in Kraft treten sollte. Hendrik Wieduwilt wiederum hält es in der FAZ für „Feigheit vor dem Wähler“, dass die Union bislang nicht deutlich gesagt habe, warum sie den Entwurf aus dem BMJV ablehne. Und ich durfte dem Handelsblatt (Volker Votmeier) ein paar Fragen zum aktuellen Entwurf beantworten. Das sind aber nicht die einzigen Nachrichten zum Thema kollektiver Rechtsschutz. Im sog. LKW-Kartell haben inzwischen zwei Betroffene (ein Unternehmen und eine hessische Gemeinde) Klage vor dem Landgericht Stuttgart erhoben, wie die FAZ berichtet. Daneben beabsichtige der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung, Ansprüche für mehr als 100?000 Lastwagen im Wege einer Sammelklage geltend zu machen, wobei betroffene Unternehmen sich auf einer Online-Plattform registrieren können. Außerdem will die Bahn-Tochter Schenker nach Informationen …

Der Diskussions­entwurf zur Musterfest­stellungsklage: Ein Überblick

Bereits Ende 2016 war ein noch nicht ressortübergreifend abgestimmter Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterfeststellungsklage bekannt geworden (s. dazu ausführlich hier), der schließlich aber – wohl am Widerstand des Verkehrsministeriums – gescheitert ist. Nun hat das BMJV einen sog. Diskussionsentwurf veröffentlicht, der einen näheren Blick lohnt. Denn er entspricht zwar in weiten Teilen dem vorherigen Entwurf, bleibt in wichtigen Punkten aber sogar hinter dem inoffiziellen Entwurf zurück.

Fundstücke Juli 2017 – Musterfeststellungsklage, NetzDG, Kopftuchverbot

Zivilprozesse und Zivilprozessrecht Und auch diesen Monat grüßt die Musterfeststellungsklage (deren Diskussionsenentwurf endlich hier online steht). Die Debatte hat neuen Schwung durch die vom Spiegel aufgedeckten Absprachen fünf deutscher Automobilhersteller erhalten (dazu ausführlich sueddeutsche.de). Die Gräben innerhalb der Bundesregierung scheinen aber nach wie vor zwischen Justizministerium einerseits und Landwirtschafts- und Verkehrsministerium andererseits zu verlaufen. CSU-Chef Seehofer hat sich allerdings im ZDF-Sommerinterview nun offen für eine solche Initiative gezeigt, was wiederum Justizminister Maas zu dem berechtigten Hinweis nutzte, es seien die CSU-geführten Ministerien gewesen, die blockiert hätten. Es berichten u.a. tagesschau.de, das manager-magazin und die ZEIT. Das NetzDG ist noch nicht einmal in Kraft getreten, da wird weitere (berechtigte) Kritik laut. Wie u.a. die taz (Christian Rath) berichtet, fordern Politiker sämtlicher Parteien nun einen Rechtsanspruch auf Wiederherstellung zu unrecht gelöschter Beiträge. Die Süddeutsche Zeitung berichtet in einer längeren Reportage über die oft langwierige und mühsame Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen der Opfer von Anlagebetrügern. Rechts- und Justizpolitik Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag einer Rechtsreferendarin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die es ihr erlauben würde, auch im Dienst ihr …

Fundstücke Juni 2017 – PKH-Freibeträge, Singularzulassung, Rechtsstaatsmuseum

Zivilprozesse und Zivilprozessrecht Auch wenn die Musterfeststellungsklage für diese Legislaturperiode ziemlich unelegant beerdigt wurde (s. dazu noch hier in der FAZ), noch wollen sich nicht alle mit ihrem Ableben abfinden. So hat die Justizministerkonferenz in einem Beschluss den Entwurf aus dem Hause Maas nochmals ausdrücklich begrüßt, was wiederum die VZBV begrüßt, wie u.a. das Handelsblatt berichtet. Zum Anlass der Musterfeststellungsklage, der „VW-Abgas-Affäre“ berichtet die FAZ ausführlich über die niederländische „Stichting Volkswagen Car Claim“ (eine Stiftung zur Durchsetzung der Ansprüche getäuschter Kunden), die VW auf 4,5 bis 5 Milliarden Euro in Anspruch nehmen wolle. Um die mit viel PR begleitete Klage der Kanzlei Hausfeld soll es hingegen nicht gut stehen, wie der NDR berichtet: Das LG Braunschweig halte die der Typengenehmigung zugrunde liegenden europäischen Normen wohl nicht für Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB und wolle die Frage auch nicht dem EuGH vorlegen. Die bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu berücksichtigenden Vermögensfreibeträge (115 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 90 Abs. 2 Ziff. 9 SGB XII) sind schon zum 01.04.2017 dieses Jahres deutlich erhöht worden. Die Einzelheiten findet man bei Frank O. …

Fundstücke Mai 2017 – Richter mit „Beamtengeist“, anonymisierte Urteilsabschriften für jedermann

Zivilprozesse und Zivilprozessrecht Wie das Handelsblatt berichtet, hat Heiko Maas den Unionsparteien vorgeworfen, die zivilprozessuale Aufarbeitung der „VW-Abgas-Affäre“ zu erschweren, indem sie die Musterfeststellungsklage blockierten. Diese Verquickung ist schon eine bemerkenswerte politische Dreistigkeit, sieht der Gesetzentwurf aus seinem Hause doch gerade vor, dass das Gesetz erst zwei Jahre nach seiner Verkündung in Kraft treten soll und die „VW-Abgas-Affäre“ vom Gesetz daher gar nicht erfasst wäre. Der Journalist hat Joachim Wagner befasst sich in der Welt mit der Dauer von Gerichtsverfahren. Trotz sinkender Eingänge dauerten Verfahren immer länger. Hauptursachen seien häufige Richterwechsel und das Arbeitsethos vieler Richter, das „vom Beamtengeist“ geprägt sei. Die Lösung: Angesichts der „zahlreichen Privilegien von Richtern und der auskömmlichen Einkommen ist es Richtern aufgrund eines freiwilligen akademischen Übersolls zumutbar, 45 Stunden pro Woche zu arbeiten, also drei bis fünf Stunden mehr als sie rechtlich verpflichtet sind.“ Deutlicher kann man den Mangel an qualifizierter Rechtstatsachenforschung in Deutschlang wohl kaum illustrieren. Zivilgerichte müssen anonymisierte Entscheidungsabschriften auch ohne die Voraussetzungen der Akteneinsicht herausgeben, wie der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 05.04.2017 – IV AR (VZ) 2/16 klargestellt hat. Darüber berichten u.A. kress.de …

Fundstücke März 2017 – VW und das KapMuG, Nebeneinkünfte von (Bundes-)Richtern, Wikipedia

Zivilprozesse und Zivilprozessrecht Mit dem – jedenfalls für diese Legislaturperiode wohl beerdigten – Projekt einer Musterfeststellungsklage befasst sich nun auch Prof. Dr. Meller-Hannich im MDR-Blog. Gleichzeitig ist deren Vorbild, das KapMuG, im Zusammenhang mit der „VW-Abgasaffäre“ in den vergangenen Wochen zu neuer Blüte gelangt. So hat das Oberlandesgericht Braunschweig im März den Weg für eine Kapitalanlegermusterverfahren frei gemacht und die Deka zum Musterkläger bestimmt, wie u.a. juve.de (Ulrike Barth) berichtet. Auch in Stuttgart soll es ein Musterverfahren geben, dort hat das Landgericht einen Vorlagebeschluss erlassen. Den Fall des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt nimmt Martin Rath im LTO zum Anlass für einen interessanten Abriss über die rechtsgeschichtlichen Hintergründe der Rechtsfähigkeit von Gewerkschaften, den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 6. Oktober 1964 – VI ZR 176/63 und die rechtsdogmatische Kritik daran. Der LTO berichtet über eine Entscheidung des OLG Hamm, in der dies nochmals klargestellt hat, dass Ordnungsmittel nur verhängt werden können, wenn ein schuldhafter Verstoß vorliegt. Im konkreten Fall hatte das Amtsgericht Meschede gegen eine 74-jährige Frau einen Beschluss nach dem Gewaltschutzgesetz erlassen, weil die Frau einen Pfarrer …