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(Neue) Rechtsunsicherheit bei öffentlichen Zustellungen gem. § 185 Ziff. 3 ZPO?

Das Urteil des OLG Hamburg vom 25.05.2018 – 8 U 51/17 (schöner Titel: „Gefrierfleisch für Ägypten“, von einer entsprechenden Bebilderung habe ich abgesehen) liegt schon etwas länger zurück. Ich hatte es ursprünglich gesehen, es aber nur für mittelmäßig interessant (und auch nur mittelmäßig sprachlich und inhaltlich gelungen und somit „verblogbar“) befunden. Allerdings hatte ich vor einigen Wochen eine Akte auf dem Schreibtisch, bei dem mir die Entscheidung wieder in den Sinn kam und bei der mir bewusst wurde, welche weitreichenden Folgen die Entscheidung und die darin zum Ausdruck kommende Auffasung haben könnte.

OLG Zweibrücken: Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung gem. § 185 Ziff. 1 ZPO

Als ultima ratio kommt eine öffentliche Zustellung der Klageschrift an eine natürliche Person gem. § 185 Ziff. 1 ZPO nur in Betracht, wenn der Aufenthaltsort einer Person unbekannt ist. Da mit einer öffentlichen Zustellung faktisch der Anspruch der beklagten Partei auf rechtliches Gehör unterlaufen wird, werden an die insoweit bestehenden Nachforschungspflichten der klagenden Partei hohe Anforderungen gestellt. Mit diesen hat sich jüngst sehr lesenswert das OLG Zweibrücken mit Beschluss vom 08.12.2017 – 4 W 64/17 befasst.

Öffentliche Zustellung gem. § 185 Nr. 2 ZPO ohne vorherige Auslandszustellung?

Mit den Voraussetzungen der praktisch äußerst relevanten, aber in der gängigen Kommentarliteratur eher stiefmütterlich behandelten Vorschrift des § 185 Ziff. 2 ZPO hat sich das LG Frankfurt in einem aktuellen Urteil vom 06.04.2017 – 3 O 415/15 beschäftigt, die mir der Kollege Dr. Mantz dankenswerterweise zur Verfügung gestellt hat. In der Entscheidung geht es außerdem noch um die vor allem für die richterliche Praxis bedeutende Frage, ob ein nachträglicher Wechsel von einem bereits anberaumten frühen ersten Termin zum schriftlichen Vorverfahren zulässig ist.

Hemmung der Verjährung auch bei unwirksamer öffentlicher Zustellung?

Die öffentliche Zustellungen einer Klageschrift ist in der Praxis nicht ohne Risiko. Denn eine öffentliche Zustellung wegen unbekannten Aufenthalts der Person (§ 185 Nr. 1 ZPO) darf nur erfolgen, wenn zuvor alle Ermittlungsmöglichkeiten ausgeschöpft wurden. Daran werden in der obergerichtlichen Rechtsprechung hohe Anforderungen gestellt. Wird eine Klageschrift öffentlich zugestellt, ohne dass diese Anforderungen erfüllt sind, hemmt die Zustellung die Verjährung nicht (s. nur jüngst BGH, Urteil v. 03.05.2016 – II ZR 311/14). Dass letzteres aber nicht uneingeschränkt gilt, hat der BGH in einem aktuellen Urteil vom 08.12.2016 – III ZR 89/15 klargestellt.