Alle Artikel mit dem Schlagwort: örtliche Zuständigkeit

LG Mannheim: Verspätung der Rüge örtlicher Unzuständigkeit

Seit Längerem wieder eine interessante Entscheidung zum Thema Präklusion/Verspätung ist der Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 23.02.2016 – 2 O 61/15. Darin geht es um die Frage, ab welchem Zeitpunkt die beklagte Partei mit der Rüge fehlender örtlicher Zuständigkeit präkludiert ist: Schon mit Ablauf der Klageerwiderungsfrist oder erst, wenn die Partei in der mündlichen Verhandlung einen Sachantrag stellt?

OLG Naumburg: Verweisung im einstweiligen Rechtsschutz auch in der Beschwerdeinstanz

Eine Entscheidung des OLG Naumburg zu Verweisungsbeschlüssen war hier noch vor Kurzem Thema. Mit (erst jetzt veröffentlichtem) weiteren Beschluss vom 19.01.2015 – 12 W 95/14 hat sich das OLG Naumburg außerdem mit der Frage befasst, ob das Beschwerdegericht ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung trotz der Regelung des § 571 Abs. 2 ZPO an ein anderes (erstinstanzliches) Gericht verweisen kann.

OLG Naumburg: Verweisungsbeschluss auch bei Willkür oder Verletzung rechtlichen Gehörs unanfechtbar

Verweisungsbeschlüsse sind bekanntlich gem. § 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO unanfechtbar. Äußerst umstritten ist aber, ob dies auch gilt, wenn der Verweisungsbeschluss objektiv willkürlich oder unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zustande gekommen ist. Mit schon etwas älterem Beschluss vom 20.07.2015 – 1 W 24/15 hat sich das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt nun ebenfalls mit dieser Frage befasst und eine Anfechtbarkeit verneint.

Fundstücke März 2015 – Email-Knigge am AG München, Beweiskraft des Tatbestands, Lernmethoden

Zivilprozessual scheint mir im März wenig Erwähnenswertes passiert zu sein (oder habe ich etwas übersehen?), weshalb der prozessuale Anteil der „Fundstücke“ diesmal überschaubar ist. RA Peter Bert beschreibt auf Dispute Resolution in Germany anschaulich, wie sich bereits mehrere deutsche Gerichte für Klagen von Hedgefonds gegen die Porsche SE für unzuständig erklärt haben. Man sieht die Prozessakten förmlich durch das Land reisen. VRiLG Dr. Thomas Dräger stellt in der MDR 2015, 131-132 dar, dass dem Tatbestand eines Zivilurteil nach ständiger Rechtsprechung und des Bundesgerichtshofs und inzwischen wohl allgemeiner Ansicht keine negative Beweiskraft zukomme. Ein Tatbestandsberichtigungsantrag sei daher nur dann erforderlich, wenn der Streitstand unrichtig wiedergegeben werde oder wenn es um Vorbringen nur aus der mündlichen Verhandlung gehe. Das Problem war auch im zpoblog schon des Öfteren Thema, s. beispielsweise hier und hier). In der aktuellen Ausgabe der DRiZ kritisiert Joachim Jahn den fliegenden Gerichtsstand im Presserecht. Dieser sei verfassungswidrig, weil sie dem Beklagten den gesetzlichen Richter entziehe. Das überzeugt mich nicht völlig, denn wenn man die Argumentation konsequent verfolgt, müsste m.E. auch § 35 ZPO verfassungswidrig sein. Denn auch …

BGH: Von § 29c Abs. 1 ZPO zu Lasten des Verbrauchers abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Entscheidungen zur örtlichen Zuständigkeit sind eher selten. Das Urteil des BGH vom 30.10.2014 – III ZR 474/13 zur Abdingbarkeit von § 29c Abs. 1 ZPO ist jedoch für die Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen und dürfte auch praktisch von größerer Relevanz sein. Sachverhalt In dem Rechtsstreit machte der Kläger gegen die in Liechtenstein ansässige Beklagte Ansprüche aus einem Vermögensverwaltungsvertrag geltend. Der Vertrag unterlag liechtensteinischem Recht; Erfüllungsort und Gerichtsstand sollten in Vaduz sein. Der Beklagten sollte es aber freistehen, ihre Ansprüche auch am Wohnsitz des Beklagten oder bei jedem anderen zuständigen Gericht geltend zu machen. Der Kläger behauptete nun ein Haustürgeschäft, widerrief seine zum Vertragsschluss führende Willenserklärung und klagte an seinem Wohnsitzgericht auf Rückzahlung. Landgericht und Oberlandesgericht wiesen die Klage als unzulässig ab, da die Parteien wirksam die Zuständigkeit der liechtensteinischen Gerichtsbarkeit vereinbart hätten. Diese Vereinbarung stehe einer Zuständigkeit der angerufenen deutschen Gerichte entgegen.