Alle Artikel mit dem Schlagwort: off topic

Fundstück(e) April 2015 – „Erledigungsdruck“ und richterliche Entscheidungsfindung

Anstelle des „normalen“ Monatsrückblicks möchte ich diesmal nur auf zwei Artikel im De legibus Blog (Teil 1 und Teil 2) aufmerksam machen. Der Direktor des Sozialgerichts Fulda, Dr. Carsten Schütz, berichtet dort über die Hintergründe eines dienstgerichtlichen Verfahrens gegen einen Kollegen am OLG Karlsruhe (DGH Baden-Württemberg, DGH 1/13). Letzterer wehrt sich gegen einen Vorhalt und eine Ermahnung seiner OLG-Präsidentin (§ 26 Abs. 2 DRiG), in denen diese bemängelte, er unterschreite das durchschnittliche Erledigungspensum vergleichbarer Richterinnen und Richter „seit Jahren ganz erheblich”.

Jura ist einfach, nur die Studierenden sind zu dumm – So einfach ist es nicht, Herr Fischer

Das Interview mit VRiBGH Prof. Dr. Thomas Fischer in der Zeit Campus 06/2014 unter der tollen Überschrift „Jura ist leicht“ (online hier) schlug auf Twitter so hohe Wellen, dass ich dem nicht einmal im Urlaub entgehen konnte. Und Fischers Äußerungen reizen sehr zu einer kurzen Replik. Fischers Thesen lassen sich etwas pointiert wie folgt zusammenfassen: Das juristische Studium sei eigentlich ganz einfach, die meisten Studierenden nur ziemlich „unbegabt“. Es sei auch völlig falsch, dass diese zum Repetitorium gingen, Aufbauschemata lernten und – ganz schwach! – sich sogar auf ihr Examen vorbereiteten. Stattdessen sollten sie lieber mit Kommilitonen diskutieren. Außerdem wollten die Studierenden heute ja alle ohnehin nur BGH-Richter oder Großkanzleianwälte werden. Das sei aber beides gar nicht so erstrebenswert: Denn als BGH-Richter diniere man gar nicht mit wichtigen Ministern. Und als Großkanzleianwalt müsse man allzu viel des hart erarbeiteten Geldes für Haargel aufwenden.

„Publicity-Strafanzeigen“, journalistische Berichterstattung und die Unschuldsvermutung

Völlig off topic, m.E. aber trotzdem einen Artikel wert: Vor einigen Tagen habe ich auf taz.de einen klugen Artikel von Sebastian Heiser über den Berliner CDU-Landtagsabgeordneten Kurt Wansner gelesen. Dieser erstatte immer wieder sehr öffentlichkeitswirksam Strafanzeigen gegen andere Politiker (so zuletzt den Berliner Finanzsenator Nussbaum), die aber allesamt eingestellt werden. Des öffentlichkeitswirksamen Mittels der Strafanzeige bedienten sich inzwischen auch immer mehr Interessenverbände um Aufmerksamkeit auf ihre Anliegen zu lenken.

Wenig hilfreiche Vorschläge zur Reform des juristischen Studiums

„Eine inhaltliche Reform“ des juristischen Studiums fordert die Dekanin der juristischen Fakultät der Universität Heidelberg, Prof. Dr. Ute Mager, in einem Interview in der aktuellen ZEIT (online hier). Wer jetzt – wie ich – denkt, dass es um eine dringend notwendige Überarbeitung der Studieninhalte geht, freut sich allerdings zu früh. Frau Mager möchte nämlich vor allem das Schwerpunktstudium wieder abschaffen. Das ist sicher unterstützenswert – die Schwächen des Schwerpunktstudiums sind bekannt und sollen hier noch einmal wiederholt werden. Darin erschöpft sich Frau Magers Reformeifer aber auch schon. Und das ist m.E. typisch für Vorschläge zur Reform des juristischen Studiums, vor allem wenn sie – wie meistens – aus dem universitären Bereich kommen: Sie gehen am eigentlichen Kern des Problems vorbei und erschöpfen sich in kosmetischen Änderungen.

Zur Unterbringung gem. § 63 StGB

Zwar kein Zivilprozessrecht, aber ein ganz klein bisschen Werbung in eigener Sache sei erlaubt: Im aktuellen Heft der Juristischen Schulung ist Anfang der Woche ein Beitrag von mir zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 StGB erschienen (JuS 2014, S. 408 ff.). Ein „Relikt“ aus meiner Zeit als Staatsanwalt, aber für mitlesende Referendare oder Berufsanfänger, die sich auch mit Strafrecht beschäftigen (müssen ^^), vielleicht nicht völlig uninteressant.

Lex Machina

Etwas off topic aber trotzdem interessant: Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 25.03.2014 über eine neue Software namens Lex Machina, die es Unternehmen ermöglichen soll, die Kompetenz von Gerichten und Anwälten (insbesondere in Patentstreitigkeiten) zu beurteilen. Das Ganze wollte ich zunächst unter der Kategorie „Amerikanische Wissenschaftler haben herausgefunden, …“ verbuchen und schnell wieder vergessen. Hellhörig bin ich dann aber geworden, weil das Projekt immerhin eine Ausgliederung der renommierten Stanford University ist und von einem dortigen Professor für Rechtsinformatik betreut wird.