Alle Artikel mit dem Schlagwort: OLG Celle

OLG Celle: Im einstweiligen Rechtsschutz sollte man sich besser beeilen

Seit Längerem mal wieder eine interessante Entscheidung zum einstweiligen Rechtsschutz ist der Beschluss des OLG Celle vom 17.09.2015 – 13 U 72/15. Darin geht es um die Selbstwiderlegung der Dringlichkeit, genauer gesagt um die Frage, wie lange man sich im einstweiligen Rechtsschutz mit der Begründung der Berufung Zeit lassen darf, ohne dass dadurch die Eilbedürftigkeit widerlegt wird.

Bild des OLG Celle

OLG Celle zur Räumung von Gewerberäumen im einstweiligen Rechtsschutz

Offenbar sind hier im Blog momentan die „Wochen der Mietsachen“, s. schon die Beiträge zur sog. Substantiierungsschere und zur Statthaftigkeit des Urkundenprozesses zur Durchsetzung von Betriebskostennachzahlungsansprüchen. Ebenfalls mit einer (gewerbe-)mietrechtlichen Konstellation befasst sich der Beschluss des OLG Celle vom 24.11.2014 – 2 W 237/14.

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OLG Celle zur Streitwertbestimmung im selbständigen Beweisverfahren

Eine interessante Konstellation zur Streitwertbestimmung im selbständigen Beweisverfahren liegt dem Beschluss des OLG Celle vom 02.09.2014 – 4 W 127/14 zugrunde. Sachverhalt In dem selbstständigen Beweisverfahren begehrten die Antragsteller die Feststellung bestimmter Baumängel und die Ermittlung der Mängelbeseitigungskosten. Diese Kosten schätzten sie auf 13.500 EUR. Das Sachverständigengutachten kam jedoch auf Mängelbeseitigungskosten von nur 1.650 EUR. Die Antragsgegnerin hatte nun vor Beginn des Verfahrens wegen des streitgegenständlichen Mangels schon 3.000 EUR an die Antragsteller gezahlt. Das Landgericht hatte die niedrigste Gebührenstufe von 500 EUR angesetzt und dies damit begründet, das selbständige Beweisverfahren habe nach dem Ergebnis des Gutachtens für die Antragsteller keinen eigenständigen Wert mehr. Denn das Gutachten sei gerade nicht geeignet, in einem späteren Hauptsacheverfahren verwendet zu werden. Dagegen wendete sich der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegner mit der Beschwerde, mit der er die Festsetzung des Streitwerts auf 13.500 EUR begehrte.

OLG Celle: Für die Assessorin ohne Zulassung gibt es keine Terminsgebühr

Ein anschauliches Beispiel für das Motto „man kann es ja mal versuchen“ – und ein Fall fürs Kuriositätenkabinett – liegt dem Beschluss des OLG Celle vom 28.08.2014 – 10 WF 144/14 zugrunde. Sachverhalt In dem Fall hatte die eigentlich bevollmächtigte Anwältin einer Assessorin eine Untervollmacht erteilt, mit der diese in einer Gewaltschutzsache vor dem AG Hannover einen Termin für sie wahrgenommen hatte. Wer sich jetzt fragt, warum: Der Assessorin war lt. OLG Celle „gerichtsbekanntermaßen aufgrund erheblicher Straftaten die Zulassung zur Anwaltschaft entzogen worden“. Die Parteien hatten in dem Termin einen Vergleich geschlossen, den das Gericht für verbindlich erklärt hatte. Den Streitwert hatte das Gericht für das Verfahren auf 1.000 EUR und für den Vergleich auf 500 EUR festgesetzt. Das hielt die Beschwerdeführerin aber für zu niedrig, weswegen sie hiergegen Beschwerde einlegte. Ihre Beschwerde begründete sie unter Berufung auf §§ 100a Abs. 2, 30 Abs. 2 KostO, die schließlich einen Regelwert von 3.000 EUR vorsähen. (Nun gut, kann passieren, das FamGKG ist ja auch erst seit 5 Jahren in Kraft…)

OLG Celle: PKH bei „schwierigen Rechtsfragen“ – die gar keine sind

Es gibt immer ja wieder Entscheidungen von Kollegen, die mich etwas erstaunen. So z.B. der Kollege/die Kollegin am Amtsgericht Hannover, der/die das OLG Celle zu seinem Beschluss vom 15.08.2014 – 10 WF 42/14 „inspirierte“. Sachverhalt Dem lag – wie man dem Aktenzeichen entnehmen kann – ein familienrechtliches Verfahren zugrunde. Darin begehrte der Kindsvater die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Feststellung, dass die elterliche Sorge von ihm und seiner getrennt lebenden Ehefrau gemeinsam ausgeübt werde. Das hielt er selbst wohl für zweifelhaft, weil er die Vaterschaft für das Kind erst nach der Eheschließung anerkannt hatte. Das Amtsgericht hatte dem Antragsteller VKH mit der Begründung versagt, die Rechtsverfolgung biete keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Denn die gemeinsame elterliche Sorge bestehe ohnehin Interessant wird der Fall aber dadurch, dass das Amtsgericht in die begleitende Verfügung folgenden Zusatz hatte aufnehmen lassen: „Ich rege an sofortige Beschwerde gegen den Beschluß einzulegen um die Frage, ob bereits gemeinsames Sorgerecht besteht, durch das OLG klären zu lassen.“ (= „Ist mir zu schwierig, ich hab keine Lust auf Recherche, lasst mal das OLG …