Alle Artikel mit dem Schlagwort: OLG Frankfurt

Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung: Auch OLG Frankfurt schließt sich BGH an

Die Frage, wie der Streitwert nach einer einseitigen Erledigungserklärung zu bemessen ist, hat der BGH eigentlich schon seit langem (überzeugend) beantwortet. Einige „unbeugsame“ Zivilsenate an Oberlandesgerichten haben sich dem jedoch bislang nicht angeschlossen, so beispielsweise der 22. Zivilsenat des OLG Frankfurt, der sich mit Beschluss vom 23.06.2016 – 22 W 3/16 erneut mit der Frage zu befassen hatte. Der Beschluss ist insbesondere auch aufgrund der geradezu lehrbuchmäßigen Darstellung des Streitstandes lesenswert.

OLG Frankfurt: Weiterverhandeln macht Befangenheitsantrag nicht unzulässig

Erstaunlich unbekannt ist noch immer die schon 2004 in die ZPO eingefügte Vorschrift des § 47 Abs. 2. Danach kann bei einem nach Beginn der Verhandlung angebrachten Ablehnungsgesuch weiterverhandelt werden. Nach dem LG Kleve hat sich nun auch das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 17.12.2015 – 8 W 52/15 mit der nach wie vor umstrittenen Frage befasst, ob es zur Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs führt, wenn die ablehende Partei weiterverhandelt.

OLG Frankfurt zur Nebenintervention des (D&O-)Haftpflichtversicherers

Eine relativ weit verbreitete Problematik in einem ziemlich speziellen Kontext liegt dem Beschluss des OLG Frankfurt vom 12.05.2015 – 11 W 28/13 zugrunde. In der Entscheidung geht es um die Befugnis des Haftpflichtversicherers, einer versicherten Person als Nebenintervenient beizutreten, ohne von einer im Versicherungsvertrag eingeräumten Prozessführungsbefugnis Gebrauch zu machen.

Bild eines Papierhaufens

„Frankfurter Zustände“: BGH zum Ablauf der Rechtsmittelfristen bei verkündetem aber nicht zugestelltem Urteil

Ein Fall für das Kuriositätenkabinett ist der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.02.2015 – IX ZR 156/14. Darin ging es um die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil, das mehr als 3 Jahre bei den Akten „vergessen“ wurde. Sachverhalt In dem Rechtsstreit hatte das Landgericht erstinstanzlich die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers erklärte das Berufungsgericht, es sehe weiteren Klärungsbedarf. Die Parteien schlossen daher einen Widerrufsvergleich, für diesen Fall hatte der Einzelrichter einen Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 22.06.2006 bestimmt. Der Kläger widerrief den Vergleich innerhalb der Frist. Und dann passierte erst einmal drei Jahre lang nichts. Im Juni 2009 schließlich nahm der Prozessbevollmächtigte des Klägers Akteneinsicht. Lose bei den Akten fand er (neben handschriftlichen Notizen und Überstücken von Schriftsätzen) ein Verkündungsprotokoll vom 22.06.2006 und einen unterschriebenen handschriftlichen Urteilstenor. Das Protokoll und der Tenor wurden den Parteien am 11.02.2014 zugestellt. Am 04.08.2014 schließlich legte der Kläger dagegen Nichtzulassungsbeschwerde ein.

OLG Frankfurt: Keine objektive Klagehäufung bei Urkundenprozess und normalem Klageverfahren

Klagehäufungen gem. § 260 ZPO sind eigentlich so häufig und selbstverständlich, dass die Vorschrift manchmal etwas in Vergessenheit zu geraten droht. §§ 260 ZPO setzt aber bekanntlich voraus, dass die Ansprüche in der gleichen Prozessart geltend gemacht werden. Dass diese Voraussetzung tatsächlich eine Rolle spielen kann, zeigt das Urteil des OLG Frankfurt vom 12.02.2015 – 3 U 117/14. Sachverhalt Die Klägerin hatte in drei Klageanträgen zwei Ansprüche im Urkundenprozess (Anträge zu 1 und 2) und einen weiteren Anspruch – auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten – im normalen Klageverfahren (Antrag zu 3) geltend gemacht. Daraufhin erließ das Landgericht ein „Teil-Vorbehaltsurteil und Teil-Urteil“, in dem es der Klage hinsichtlich eines der im Urkundenprozess geltend gemachten Ansprüche und dem Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten stattgab.

OLG Frankfurt zur fristwahrenden Auslandszustellung nach der EuZVO

Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 01.07.2014 – 6 U 104/14 die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen eine Auslandszustellung nach der EuZVO eine Frist (hier die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO) wahrt. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht zugunsten der Antragstellerin eine Unterlassungsverfügung gegen ein italienisches Unternehmen erlassen. Die Antragstellerin versuchte zunächst, die Verfügung nach Art. 14 EuZVO (per Einschreiben mit Rückschein) zustellen zu lassen, ohne Übersetzungen ins Italienische beizufügen. Diese Zustellung erfolgte innerhalb der Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO; die Antragsgegnerin verweigerte aber die Annahme, da keine Übersetzungen beigefügt waren. Nachdem das Landgericht der Antragstellerin dies am 26.04.2013 mitteilte, schrieb die Antragstellerin zunächst, es solle nichts veranlasst werden. Erst am 04.07.2013 beantragte sie dann die Übersetzung der einstweiligen Verfügung und sie Veranlassung der Auslandszustellung. Am 17.09.2013 schließlich wurde die (übersetzte) einstweilige Verfügung der Antragsgegnerin zugestellt. Auf den Widerspruch der Antragsgegnerin hob das Landgericht die einstweilige Verfügung mit der Begründung auf, diese nicht innerhalb der Frist des § 929 Abs. 2 ZPO vollzogen worden. Dagegen wendete sich die Antragstellerin mit ihrer Berufung.

Haftungsrisiko: OLG Frankfurt erwägt im Rahmen von § 167 ZPO Erkundigungspflicht des Klägers spätestens 3 Monate nach Klageerhebung

Der Anwendungsbereich von § 167 ZPO war vorletzte Woche hier noch Thema – nach inzwischen wohl gefestigter Rechtsprechung des BGH gilt § 167 ZPO für fast alle innerhalb einer Frist und nicht unverzüglich abzugebenden Erklärungen. Dazu, was genau „demnächst“ i.S.v. § 167 ZPO heißt, hat sich jüngst das OLG Frankfurt mit Urteil vom 14.07.2014 – 23 U 261/13 geäußert. Es hat insoweit konkret eine Obliegenheit des Klägers in Erwägung gezogen, spätenstens 3 Monate nach Klageerhebung bei Gericht nachzufragen, wenn er bis dahin keine Nachricht erhalten hat. In dem Rechtsstreit ging es um eine Klage wegen fehlerhafter Anlageberatung. Der Anspruch verjährte mit Ablauf des Jahres 2012. Am 28.09.2012 (und damit weit in unverjährter Zeit) ging die Klage beim Landgericht ein. Am 26.10.2012 war den Klägervertretern ein Beschluss über die vorläufige Streitwertfestsetzung zugestellt worden. Aus dieser ergab sich ein etwas höherer Streitwert, als von den Klägervertretern bei Einzahlung des Vorschusses per Scheck zugrunde gelegt. Erst Anfang Februar 2013 fragten die Klägervertreter beim Gericht nach. Die Anforderung des weiteren Vorschusses – datiert auf den 25.10.2012 – ging den Klägervertretern dann am …