Alle Artikel mit dem Schlagwort: OLG Frankfurt

Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung: Auch OLG Frankfurt schließt sich BGH an

Die Frage, wie der Streitwert nach einer einseitigen Erledigungserklärung zu bemessen ist, hat der BGH eigentlich schon seit langem (überzeugend) beantwortet. Einige „unbeugsame“ Zivilsenate an Oberlandesgerichten haben sich dem jedoch bislang nicht angeschlossen, so beispielsweise der 22. Zivilsenat des OLG Frankfurt, der sich mit Beschluss vom 23.06.2016 – 22 W 3/16 erneut mit der Frage zu befassen hatte. Der Beschluss ist insbesondere auch aufgrund der geradezu lehrbuchmäßigen Darstellung des Streitstandes lesenswert.

OLG Frankfurt: Weiterverhandeln macht Befangenheitsantrag nicht unzulässig

Erstaunlich unbekannt ist noch immer die schon 2004 in die ZPO eingefügte Vorschrift des § 47 Abs. 2. Danach kann bei einem nach Beginn der Verhandlung angebrachten Ablehnungsgesuch weiterverhandelt werden. Nach dem LG Kleve hat sich nun auch das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 17.12.2015 – 8 W 52/15 mit der nach wie vor umstrittenen Frage befasst, ob es zur Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs führt, wenn die ablehende Partei weiterverhandelt.

Bild eines Papierhaufens

„Frankfurter Zustände“: BGH zum Ablauf der Rechtsmittelfristen bei verkündetem aber nicht zugestelltem Urteil

Ein Fall für das Kuriositätenkabinett ist der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.02.2015 – IX ZR 156/14. Darin ging es um die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil, das mehr als 3 Jahre bei den Akten „vergessen“ wurde. Sachverhalt In dem Rechtsstreit hatte das Landgericht erstinstanzlich die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers erklärte das Berufungsgericht, es sehe weiteren Klärungsbedarf. Die Parteien schlossen daher einen Widerrufsvergleich, für diesen Fall hatte der Einzelrichter einen Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 22.06.2006 bestimmt. Der Kläger widerrief den Vergleich innerhalb der Frist. Und dann passierte erst einmal drei Jahre lang nichts. Im Juni 2009 schließlich nahm der Prozessbevollmächtigte des Klägers Akteneinsicht. Lose bei den Akten fand er (neben handschriftlichen Notizen und Überstücken von Schriftsätzen) ein Verkündungsprotokoll vom 22.06.2006 und einen unterschriebenen handschriftlichen Urteilstenor. Das Protokoll und der Tenor wurden den Parteien am 11.02.2014 zugestellt. Am 04.08.2014 schließlich legte der Kläger dagegen Nichtzulassungsbeschwerde ein.