Alle Artikel mit dem Schlagwort: OLG Hamm

OLG Hamm zum (richtigen) Umgang des Gerichts mit Sachverständigen

Obergerichtliche Entscheidungen zu richterlicher Verhandlungsführung sind eher selten, und i.d.R. eingebettet in Entscheidungen über Ablehnungsanträge (s. dazu beispielsweise die „simsende Kollegin“). Ein Ablehnungsgesuch liegt daher auch dem Beschluss des OLG Hamm vom 13.06.2016 – 32 W 7/16 zugrunde, in dem sich das Gericht insbesondere ausführlich mit dem Verhältnis zwischen Gericht und Sachverständigem befasst hat.

OLG Hamm: Keine Beweisvereitelung, wenn Beweissicherung möglich war

Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Regeln über die sog. Beweisvereitelung sind in der Praxis häufig nicht einfach zu handhaben. Mit Beschluss vom 19.04.2016 – 9 U 205/15 hat sich das OLG Hamm insoweit mit der Frage befasst, wann ein Verschulden des Gegners der beweisbelasteten Partei anzunehmen ist und in diesem Zusammenhang deutlich gemacht, dass die Beweissicherung grundsätzlich jeder Partei selbst obliegt.

Selbständiges Beweisverfahren auch bei streitigen Anknüpfungstatsachen?

Wenn ich mir die Beiträge der letzten Monate anschaue, dann scheint das selbständige Beweisverfahren momentan das Thema zu sein, in dem am meisten „Musik“ ist. Ebenfalls mit dem selbständigen Beweisverfahren und dessen Zulässigkeit befasst sich der Beschluss des OLG Hamm vom 29.12.2014 – 11 W 110/14. Sachverhalt Der Antragsteller begehrte die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens und die Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis seiner Behauptung, bestimmte gesundheitliche Beeinträchtigungen und die von ihm behauptete Berufsunfähigkeit seien kausale Folge des Unfallgeschehens. Der Hergang des Unfalls, insbesondere die Anstoßgeschwindigkeit, ist zwischen den Parteien streitig.

OLG Hamm zur Beiziehung von Straf- oder Bußgeldakten im Zivilprozess

Schon seit einer gefühlten Ewigkeit in meinem Blog-Ordner aber immer noch relevant ist m.E. der Beschluss des OLG Hamm vom 26.11.2013 – 1 VAs 116/13. Darin geht es um die Frage, wann Staatsanwaltschaften anderen Gerichten Akteneinsicht in Straf- und Bußgeldakten zu gewähren haben. Sachverhalt Die Europäische Kommission hatte gegen mehrere Unternehmen im Zusammenhang mit dem sogenannten Aufzugs- und Fahrtreppenkartell rechtskräftig Kartellbußen wegen verbotener Preisabsprachen verhängt. Die Kartellmitglieder hatten in diesem Verfahren jeweils sog. „Kronzeugenanträge“ gestellt und in diesen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse offenbart. Gegen mehrere Mitarbeiter der Unternehmen leitete die Staatsanwaltschaft Düsseldorf in diesem Zusammenhang Strafverfahren ein, die aber gem. § 170 Abs. 2 bzw. § 153 StPO eingestellt wurden. Einsicht in diese Strafakten, deren Bestandteil auch Kopien der Kronzeugenanträge waren, hatte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bislang lediglich den Verteidigern gewährt. Akteneinsichtsgesuche Dritter hatte die Staatsanwaltschaft abgelehnt, nachdem die Beschuldigten jeweils ihre Zustimmung dazu versagt hatten. Mehrere potentiell Geschädigte des Kartells machten nun einem Zivilverfahren vor dem Landgericht Berlin Schadensersatzansprüche gegen die Kartellmitglieder geltend. Die Beklagten hatten in dem Zivilprozess u.a. gerügt, die Klägerinnen hätten nicht hinreichend substantiiert dargelegt, welche …

OLG München: Bindungswirkung und Willkürlichkeit eines Verweisungsbeschlusses

Zum Abschluss der kleinen Reihe erscheint mir noch der Beschluss des OLG München vom 06.08.2014 – 34 AR 97/14 erwähnenswert. Darin hat das OLG München im Ergebnis Willkür bejaht und einen Verweisungsbeschluss daher für unwirksam gehalten. Zunächst war in dem Verfahren ein Mahnbescheid über gut 6.000 EUR beantragt und auch erlassen worden. Nachdem der Beklagte dagegen Widerspruch eingelegt hatte, waren die Akten an das Landgericht München I abgegeben worden. (Erst) in der mehrere Wochen nach Eingang der Akten ebenfalls beim Landgericht eingegangenen Anspruchsbegründung (§ 697 Abs. 1 ZPO) hatte die Klägerin in der Hauptsache nur noch gut 4.000 EUR geltend gemacht und die „Abgabe“ an das Amtsgericht beantragt. Nach Anhörung der Parteien war das Landgericht dem nachgekommen und hatte den Rechtstreit verwiesen, seinen Beschluss aber nicht begründet. Das Amtsgericht seinerseits bezog sich auf § 261 Abs. 3 Ziff. 2 ZPO, erklärte sich – wiederum nach Anhörung der Parteien – für unzuständig und verwies den Rechtsstreit zurück an das Landgericht. Das Landgericht legte die Sache schließlich mit ausführlicher Begründung gem. § 36 Ziff. 6 ZPO dem OLG vor, damit dieses das zuständige Gericht bestimme.

OLG Hamm zur Reichweite der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Die kleine Reihe zur Bindungswirkung einer Verweisung gem. § 281 ZPO wird fortgesetzt durch einen weiteren Beschluss des OLG Hamm vom 13.06.2014 – 32 SA 35/14. Darin ging es um die Frage, wie weit die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses gem. § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO reicht. Das Amtsgericht B hatte sich in dem Rechtsstreit für sachlich unzuständig erklärt und die Sache an das übergeordnete Landgericht B verwiesen. Das Landgericht B hatte sich dann seinerseits für örtlich unzuständig erklärt und an das Landgericht G weiterverwiesen. Das Landgericht G, an dem das Verfahren schließlich „hängengeblieben“ war, erklärte sich ebenfalls für unzuständig und vertrat die Ansicht, der Verweisungsbeschluss des Landgerichts B sei unwirksam, da eine Weiterverweisung unzulässig sei. Es legte die Sache daher gem. § 36 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO dem OLG zur Entscheidung vor.

Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen wegen Verflechtung mit Privatgutachter

Mit der Frage, wann ein gerichtlich bestellter Sachverständiger wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden kann, befasst sich der Beschluss des OLG Hamm vom 26.03.2014 – 32 W 6/14. Sachverhalt Das Landgericht beauftragte das Sachverständigenbüro X-GbR mit einem Unfallrekonstruktionsgutachten. Für das Sachverständigenbüro wurden die Sachverständigen Dr. C und Dipl.-Ing. Y tätig. Vorprozessual hatte der Kläger bereits die G-GmbH mit der Erstellung eines „Unfall-Ablauf-Reports“ beauftragt, um der Darstellung des Unfallhergangs durch die Beklagte Versicherung entgegenzutreten. Im Laufe des Prozesses fiel dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten auf, dass der geschäftsführende Gesellschafter der G-GmbH (T2) gleichzeitig auch als Mitarbeiter auf dem Briefkopf des vom Gericht beauftragten Sachverständigenbüros genannt und zudem der Sohn einer der geschäftsführenden Gesellschafter war. Die Beklagte lehnte den Gutachter daher wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Das Ablehnungsgesucht hatte vor dem Landgericht aber keinen Erfolg.

Urteilsergänzung oder Protokollberichtigung?

Wenig Neues aber eine anschauliche Darstellung des Verfahrens und der Voraussetzungen der Urteilsergänzung gem. § 321 ZPO bringen zwei prozessierende Anwälte und ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.09.2013 – I ZR 133/12. Sachverhalt Die Klägerin hatte den Beklagten (unter anderem) auf Unterlassung und Aufwendungsersatz (Abmahnkosten) in Anspruch genommen. Das Berufungsgericht hatte den Aufwendungsersatzanspruch im Gegensatz zum Gericht erster Instanz zwar für begründet gehalten. In die am Ende der Sitzung verkündete Entscheidung war ein entsprechender Zahlungstenor jedoch nicht aufgenommen worden. Das Berufungsgericht hatte daher – gegen den Widerspruch des Beklagten – schlicht das Protokoll nachträglich gem. § 164 ZPO um den fehlenden Zahlungstenor ergänzt.