Alle Artikel mit dem Schlagwort: Ordnungsgeld

BGH: Ordnungsgeld wegen Nichterscheinens einer juristischen Person (§ 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO)

Die erstaunlich große Zahl der zu § 141 ZPO veröffentlichten Entscheidungen zeigt, dass die Anordnung des persönlichen Erscheinens der Parteien (§ 141 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 51 Abs. 1 ArbGG) und auch die Verhängung von Ordnungsgeldern bei Verstößen weit verbreitet sind. Trotz der Vielzahl der veröffentlichten Entscheidungen ist die Rechtslage bei näherem Hinsehen allerdings ziemlich unübersichtlich, wenn am Rechtsstreit (auch) juristische Personen beteiligt sind. Mit Beschluss vom 30.03.2017 – BLw 3/16 hat der Bundesgerichtshof nun aber weitgehend Klarheit geschaffen.

Wie bemisst man eigentlich die Höhe eines Ordnungsgelds?

Wie man die Höhe von Ordnungsgeldern (bei §§ 380, 411 ZPO und bei § 890 ZPO ) bemisst, ist gesetzlich kaum geregelt und wird dementsprechend in der Praxis äußerst unterschiedlich und „frei“ gehandhabt. In einem aktuellen Beschluss vom 08.12.2016 – I ZB 118/15 hat sich der Bundesgerichtshof nun ausführlich mit dieser Frage befasst und der Praxis eine am Strafrecht orientierte Anleitung an die Hand gegeben.

BGH: Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte gem. § 13 UWG auch für Vertragsstrafeklagen

Im Wettbewerbsprozessrecht ist seit langem umstritten, ob die Sonderzuständigkeit in § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG auch für Klagen auf Zahlung einer Vertragsstrafe anwendbar ist. In einem sehr ausführlichen obiter dictum hat sich der Bundesgerichtshof nun mit Beschluss vom 19.10.2016 – I ZR 93/15 mit der Frage beschäftigt.

Das „persönliche Erscheinen“ der juristischen Person – Wer muss kommen, wer muss ggf. zahlen?

Ordnungsgeldbeschlüsse gem. § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO scheinen momentan Hochkonjunktur zu haben und waren hier bereits des Öfteren Thema (s. hier und hier). Ist die Partei eine juristische Person, muss dabei aber differenziert werden zwischen der zum Erscheinen verpflichteten Person und der im Falle des Nichterscheinens ordnungsgeldpflichtigen Person. Wie es (nicht) geht, lässt sich einem aktuellen Beschluss des LAG Schleswig-Holstein vom 18.02.2015 – 5 Ta 27/15 entnehmen.

Ordnungsgeld von 1.000 EUR wegen Ausbleibens der Partei trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens?

Mit Beschluss vom 26.11.2014 – 7 W 63/14 hat sich das OLG Stuttgart (erneut) mit den Voraussetzungen eines Ordnungsgeldes gem. § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO befasst. Sachverhalt Dem zugrunde lag ein Verfahren vor dem LG Ulm, in dem eine Versicherung rückständige Krankenversicherungsbeträge in Höhe von rund 8.000 EUR einklagte. Der Beklagte verteidigte sich (wohl) damit, die Beträge bezahlt zu haben. In einem ersten Termin, zu dem das Gericht das persönliche Erscheinen beider Parteien zur Aufklärung des Sachverhalts und für einen Güteversuch angeordnet hatte, erschien für die Versicherung lediglich ein unterbevollmächtiger Rechtsanwalt, der zur Aufklärung nichts beitragen konnte. Zum Fortsetzungstermin, bei dem ebenfalls das persönliche Erscheinen angeordnet und die Vorstände der Klägerin persönliche geladen worden waren, erschien erneut lediglich der unterbevollmächtigte Rechtsanwalt. Dieser konnte immer noch keine Angaben zu den vom Beklagten behaupteten Zahlungen machen. Das Gericht verhängte daher gegen die Klägerin ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 EUR. Gegen diesen Beschluss wendete sich die Versicherung mit der sofortigen Beschwerde, hatte damit jedoch keinen Erfolg.

BGH: Vertragsstrafeversprechen steht der Androhung eines Ordnungsmittels gem. § 890 Abs. 2 ZPO nicht entgegen

Nach Betonmischern heute ein Fall mit Betonpumpen: Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Beschluss vom 03.04.2014 – I ZB 3/12 mit der Frage zu befassen, ob ein Vertragsstrafeversprechen in einem gerichtlichen Vergleich der Androhung und Verhängung eines Ordnungsgeldes gem. § 890 ZPO entgegensteht. Sachverhalt Die Parteien (zwei Hersteller von Betonpumpen) hatten vor dem Landgericht einen Vergleich geschlossen, in dem sich die Schuldnerin verpflichtete, bestimmte Äußerungen über die Gläubigerin zu unterlassen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung hatte sich die Schuldnerin verpflichtet, an die Gläubigerin eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 EUR zu zahlen. Die Gläubigerin behauptete nun einen Verstoß gegen diese Unterlassungsverpflichtung und beantragte gem. § 890 Abs. 2 ZPO die Androhung eines Ordnungsgeldes. Das Landgericht wies den Antrag mit der Begründung zurück, der Antragstellerin fehle es schon am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis, da sie aus dem Vertragsstrafeversprechen klagen könne.

Auch instruierter Vertreter schützt nicht immer vor Ordnungsgeld

Mit einer ganzen Reihe grundsätzlicher Fragen zur Verhängung eines Ordnungsgelds gem. § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO befasst sich der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1.8.2013 – 7 W 43/13. Insbesondere zeigt der Beschluss, dass auch die Entsendung eines sachkundigen Vertreters nicht zwingend die Verhängung eines Ordnungsgeldes verhindert.