Alle Artikel mit dem Schlagwort: Parteianhörung

BGH: Erneute Parteianhörung bei abweichender Würdigung durch Berufungsgericht

Nachdem die letzten beiden hier vorgestellten Entscheidungen zum Thema Parteianhörung und Beweiswürdigung (vom Kammergericht und vom OLG Celle) auf großes Interesse gestoßen sind und (in den Kommentaren) für Diskussionen gesorgt haben, folgen heute und in den nächsten Wochen noch mindestens zwei weitere m.E. lesenswerte Entscheidungen zu diesem Themenkomplex. Den Auftakt macht der – immerhin mit einem Leitsatz versehene – Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25.07.2017 – VI ZR 103/17.

Bild des Kammergerichts

„Berliner Landrecht“ zum Vieraugengespräch?

Neben der Präklusion scheint kaum ein prozessuales Thema in der Praxis ähnlich schwierig zu sein wie die „richtige“ Beweisaufnahme in sog. Vieraugenkonstellationen sowie damit einhergehend die Bedeutung der Parteianhörung gem. § 141 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Dieser Problemkreis ist auch immer wieder Gegenstand bemerkenswert eigenwilliger obergerichtlicher Entscheidungen, wie beispielsweise dieses Urteils des OLG Naumburg. Nun hat sich das Kammergericht mit Urteil vom 11.07.2017 – 21 U 100/16 ebenfalls zu dieser Frage geäußert.

OLG Celle: Klage unschlüssig, wenn sich Kläger in persönlicher Anhörung (§ 141 ZPO) kaum erinnern kann

Die persönliche Anhörung der Parteien gem. § 141 Abs. 1 Satz 1 ZPO fördert nicht selten einen vom Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze doch erheblich abweichenden Sachverhalt zutage. Welche prozessualen Folgen es hat, wenn sich in der persönlichen Anhörung herausstellt, dass sich die Partei kaum noch an den im Streit stehenden Sachverhalt erinnert, hat das OLG Celle in einem aktuellen Beschluss vom 03.07.2017 – 11 U 164/16 entschieden.

Beweisantritt bei Vieraugengespräch – Muss beweisbelastete Partei Gegenzeugen benennen?

Der „richtige“ Beweisantritt bei sog. Vieraugengesprächen, bei denen nur die Gegenpartei vertreten wurde und deshalb auch nur die Gegenpartei einen Zeugen benennen kann, dürfte zu den absoluten „ZPO-Klassikern“ gehören. Mit diesem Thema befasst sich auch ein bemerkenswertes Urteil des Landgerichts Kleve vom 26.05.2015 – 4 O 391/13, das von der beweisbelasteten Partei verlangt, vorrangig den „Gegenzeugen“ zu benennen, bevor eine Parteianhörung bzw. -Vernehmung in Betracht komme.

Das „persönliche Erscheinen“ der juristischen Person – Wer muss kommen, wer muss ggf. zahlen?

Ordnungsgeldbeschlüsse gem. § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO scheinen momentan Hochkonjunktur zu haben und waren hier bereits des Öfteren Thema (s. hier und hier). Ist die Partei eine juristische Person, muss dabei aber differenziert werden zwischen der zum Erscheinen verpflichteten Person und der im Falle des Nichterscheinens ordnungsgeldpflichtigen Person. Wie es (nicht) geht, lässt sich einem aktuellen Beschluss des LAG Schleswig-Holstein vom 18.02.2015 – 5 Ta 27/15 entnehmen.

Ordnungsgeld von 1.000 EUR wegen Ausbleibens der Partei trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens?

Mit Beschluss vom 26.11.2014 – 7 W 63/14 hat sich das OLG Stuttgart (erneut) mit den Voraussetzungen eines Ordnungsgeldes gem. § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO befasst. Sachverhalt Dem zugrunde lag ein Verfahren vor dem LG Ulm, in dem eine Versicherung rückständige Krankenversicherungsbeträge in Höhe von rund 8.000 EUR einklagte. Der Beklagte verteidigte sich (wohl) damit, die Beträge bezahlt zu haben. In einem ersten Termin, zu dem das Gericht das persönliche Erscheinen beider Parteien zur Aufklärung des Sachverhalts und für einen Güteversuch angeordnet hatte, erschien für die Versicherung lediglich ein unterbevollmächtiger Rechtsanwalt, der zur Aufklärung nichts beitragen konnte. Zum Fortsetzungstermin, bei dem ebenfalls das persönliche Erscheinen angeordnet und die Vorstände der Klägerin persönliche geladen worden waren, erschien erneut lediglich der unterbevollmächtigte Rechtsanwalt. Dieser konnte immer noch keine Angaben zu den vom Beklagten behaupteten Zahlungen machen. Das Gericht verhängte daher gegen die Klägerin ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 EUR. Gegen diesen Beschluss wendete sich die Versicherung mit der sofortigen Beschwerde, hatte damit jedoch keinen Erfolg.

Auch instruierter Vertreter schützt nicht immer vor Ordnungsgeld

Mit einer ganzen Reihe grundsätzlicher Fragen zur Verhängung eines Ordnungsgelds gem. § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO befasst sich der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1.8.2013 – 7 W 43/13. Insbesondere zeigt der Beschluss, dass auch die Entsendung eines sachkundigen Vertreters nicht zwingend die Verhängung eines Ordnungsgeldes verhindert.

Greger: Die Partei als Erkenntnis- und Beweismittel im Zivilprozess

Zum (leider schon ausklingenden) Wochenende noch eine Leseempfehlung, insbesondere für Referendare und Berufsanfänger: Mit der „Partei als Erkenntnis- und Beweismittel im Zivilprozess“ befasst sich ein äußerst lesenswerter (und vor allem leicht verständlicher) Beitrag von RiBGH a.D. Prof. Dr. Reinhard Greger in der MDR 2014, 313 ff. Darin geht es um prozessuale Konstellationen, in denen sich wenigstens eine der Parteien in Beweisnot befindet und sich daher Fragen der Parteivernehmung oder -anhörung stellen. Die verschiedenen in Betracht kommenden Konstellationen (insbesondere Vieraugengespräche) werden von Greger − differenziert nach der jeweiligen Beweislastverteilung − dargestellt und das jeweils prozessual richtige Vorgehen erläutert. Foto: © I vista / www.pixelio.de