Alle Artikel mit dem Schlagwort: Präklusion

Fluchtwege aus der Verspätungsfalle

In einem Beitrag vor einigen Wochen hatte ich hier die Voraussetzungen der Präklusionstatbestände des § 296 Abs. 1 und 2 ZPO (anhand einer „Checkliste“) dargestellt und darauf hingewiesen, dass eine (berechtigte) Zurückweisung wegen Verspätung in der Praxis eher die Regel als die Ausnahme sein dürfte. Der „sicherste Weg“ wird es aus anwaltlicher Sicht trotzdem in vielen Fällen gebieten, eine drohende Präklusion wichtiger Angriffs- und Verteidigungsmittel zu vermeiden. Dazu stehen mehrere mehr oder weniger bekannte Wege zur Verfügung, die im Folgenden insbesondere im Hinblick auf die jeweiligen Vor- und Nachteile näher dargestellt werden sollen. Die Flucht in die Berufung bleibt dabei außen vor, da diese wegen §§ 529, 531 ZPO seit 2001 kaum einen Anwendungsbereich haben dürfte.

Voraussetzungen der Präklusion gem. §§ 296 Abs. 2 i.v.m. 282 ZPO

Entscheidungen, in denen der Bundesgerichtshof Urteile wegen fehlerhafter Anwendung der Präklusionsvorschriften aufhebt, lösen häufig starkes Kopfschütteln aus. Der Beschluss vom 14.03.2017 – VI ZR 205/16 macht insoweit keine Ausnahme und bringt in der Sache auch nichts Neues, beleuchtet aber noch einmal detailliert die Voraussetzungen von §§ 296 Abs. 2 i.V.m. 282 ZPO, weshalb er hier vorgestellt werden soll.

BGH: Keine Verspätung unstreitigen Vortrags in der Berufungsinstanz

Zwar nicht mit einem Leitsatz versehen, aber trotzdem eine gute Gelegenheit, sich mit den Voraussetzungen der Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln wegen Verspätung zu befassen ist der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 27.10.2015 – VIII ZR 288/14. Darin geht es um die Frage, wann das Berufungsgericht neues Vorbringen trotz §§ 533 Ziff. 2, 529 ZPO bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen hat.

Haftungsträchtig: Die Beweiskraft des Tatbestands gem. § 314 ZPO

Die Haftungsgefahren, die sich bei fehlerhaften Feststellungen aus der Beweiskraft des Tatbestands (§ 314 ZPO) ergeben können, waren hier vor längerer Zeit schon einmal Thema und Gegenstand einer angeregter Diskussionen. Nun hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 22.10.2015 – V ZR 146/14 noch einmal sehr anschaulich dargelegt, inwieweit Feststellungen im Tatbestand eines Urteils Beweiskraft zukommt und wann diese Beweiskraft ausnahmsweise entfällt.

Fundstücke August 2015 – Dashcams im Verkehrunfallprozess, Präklusion im selbständigen Beweisverfahren, Verzicht auf Restschuldbefreiung

Zivilprozessrecht Mit Beschluss vom 23.07.2015 – XI ZR 263/14 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auf die Berechnung des „Wertes der mit einer beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer“ i.S.d. § 26 Ziff. 8 EGZPO die allgemeinen Vorschriften anzuwenden sind. Forderungen mehrerer Streitgenossen sind daher gem. § 5 Hs. 2 ZPO grundsätzlich zu addieren. Mit einer sehr relevanten Problemstellung im selbständigen Beweisverfahren und möglichen Lösungen befasst sich Rechtsreferendar Dr. Martin Wintermeier in einem Aufsatz in der NZBau 2015, 409. Einwendungen gegen das Beweisergebnis können im späteren Hauptprozess nämlich präkludiert sein, wenn diese nicht innerhalb einer im selbständigen Beweisverfahren gesetzten (Stellungnahme-)Frist vorgebracht werden. Prof. Dr. Ahrens begründet in einem Aufsatz in der MDR 2015, 926 ff. ausführlich, warum nach seiner Ansicht Bilder einer im Fahrzeug befindlichen Dashcam in Verkehrsunfallprozessen verwertet werden dürfen. Die Rechtanwälte Sebastian J. M. Longrée und Nils Maiwurm befassen sich in der MDR 2015, 805 ff. ausführlich mit den Akteneinsichtsmöglichkeiten Dritter (§ 299 ZPO) und deren Verhältnis zu Auskunftsanprüchen nach dem IFG. Und dann gab es noch den Hinweis des Vorsitzenden, dass die ZPO keine Fristsetzung gegenüber dem Gericht vorsehe. …

Klassische Haftungsfalle IV: Schlichtungsverfahren gem. § 15a EGZPO übersehen

Dass in bestimmten Fällen vor Klageerhebung gem. § 15a EGZPO i.V. mit den jeweiligen landesgesetzlichen Regelungen ein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden muss, wird in der Praxis erstaunlich häufig übersehen bzw. ignoriert (s. z.B. auch hier). Ein solcher Fall liegt auch dem Urteil des OLG Saarbrücken vom 22.01.2015 – 4 U 34/14 zugrunde. In der Entscheidung beantwortet das OLG mehrere auch über das saarländische „Gesetz zur Ausführung bundesgesetzlicher Justizgesetze“ (AGJusG) relevante Fragen.