Alle Artikel mit dem Schlagwort: Präklusion/Verspätung

LG Mannheim: Verspätung der Rüge örtlicher Unzuständigkeit

Seit Längerem wieder eine interessante Entscheidung zum Thema Präklusion/Verspätung ist der Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 23.02.2016 – 2 O 61/15. Darin geht es um die Frage, ab welchem Zeitpunkt die beklagte Partei mit der Rüge fehlender örtlicher Zuständigkeit präkludiert ist: Schon mit Ablauf der Klageerwiderungsfrist oder erst, wenn die Partei in der mündlichen Verhandlung einen Sachantrag stellt?

BGH: Keine Verspätung unstreitigen Vortrags in der Berufungsinstanz

Zwar nicht mit einem Leitsatz versehen, aber trotzdem eine gute Gelegenheit, sich mit den Voraussetzungen der Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln wegen Verspätung zu befassen ist der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 27.10.2015 – VIII ZR 288/14. Darin geht es um die Frage, wann das Berufungsgericht neues Vorbringen trotz §§ 533 Ziff. 2, 529 ZPO bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen hat.

Haftungsträchtig: Die Beweiskraft des Tatbestands gem. § 314 ZPO

Die Haftungsgefahren, die sich bei fehlerhaften Feststellungen aus der Beweiskraft des Tatbestands (§ 314 ZPO) ergeben können, waren hier vor längerer Zeit schon einmal Thema und Gegenstand einer angeregter Diskussionen. Nun hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 22.10.2015 – V ZR 146/14 noch einmal sehr anschaulich dargelegt, inwieweit Feststellungen im Tatbestand eines Urteils Beweiskraft zukommt und wann diese Beweiskraft ausnahmsweise entfällt.

Zurückweisung wegen Verspätung im frühen ersten Termin – zulässig oder „Uber-Beschleunigung“?

Die gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Uber und Taxi Deutschland vor dem Landgericht Frankfurt haben in der Presse relativ große Aufmerksamkeit erfahren (s. nur die Artikel auf faz.net oder lto.de). Im Hauptsacheverfahren ist Uber mit Urteil vom 18.03.2015 – 3-8 O 136/14 deutschlandweit verboten worden, seine Leistungen über die App UberPOP anzubieten. Das Urteil ist inzwischen veröffentlicht und nicht nur in wettbewerbsrechtlicher, sondern auch in prozessrechtlicher Hinsicht wegen einer darin erörterten Verspätungsproblematik interessant.

BGH zum Spannungsfeld zwischen Präklusion und rechtlichem Gehör

Mit der Frage, wann Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz als präkludiert zurückgewiesen werden können, befasst sich der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 1. Oktober 2014 – VII ZR 28/13. Sachverhalt In der Sache stritten die Parteien um einen Anspruch auf Architektenhonorar für die Planung einer Kindertagesstätte. Der Beklagte, ein eingetragener Verein, berief sich darauf, dass ein Architektenvertrag überhaupt nicht zustande gekommen sei. Denn die „Geschäftsführerin“, die den Vertrag auf Seiten des Beklagten unterschrieben habe, sei gar nicht vertretungsberechtigt gewesen. Die Klägerin behauptete insoweit, die „Geschäftsführerin“ sei durch den Vorstandsvorsitzenden der Beklagten bevollmächtigt worden und stellte dies durch Zeugen unter Beweis. Das Landgericht wies die Klage ab, ohne die für die Bevollmächtigung benannten Zeugen zu vernehmen. Das Kammergericht teilte den Parteien auf die Berufung der Klägerin hin mit, dass es beabsichtige, die Berufung zu verwerfen. Die Vernehmung der Zeugen sei zu Recht unterblieben. Denn der Beklagte müsse immer durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder vertreten werden. Eine Bevollmächtigung allein durch den Vorstandvorsitzenden sei daher ohnehin nicht ausreichend. Die Klägerin „besserte“ daraufhin innerhalb der gesetzten Frist „nach“ und behauptete nun, es habe auch …

Verspäteter Vortrag nach richterlichem Hinweis

Erteilt das Gericht in der mündlichen Verhandlung gem. § 139 ZPO einen Hinweis, so soll das Gericht einer Partei, die sich dazu nicht sofort erklären kann, eine Frist zur Stellungnahme gewähren, § 139 Abs. 5 ZPO. Wie aber hat das Gericht mit Vortrag umzugehen, der nicht innerhalb der nachgelassenen Frist, sondern erst später eingeht? Hierzu trifft § 139 Abs. 5 ZPO anders als § 283 ZPO keine Regelung. Gelten daher die allgemeinen Vorschriften und damit die strengen Voraussetzungen des § 296 ZPO? Oder steht eine Berücksichtigung des Vortrags im Ermessen des Gerichts wie bei § 283 ZPO? Und wie hat das Gericht mit Vortrag einer Partei umzugehen, wenn das Berufungsgericht in der mündlichen Verhandlung mitteilt, dass es die Rechtslage ander beurteile als die Vorinstanz, den Parteien aber (mangels Antrag) kein Schriftsatznachlass gewährt wurde? Mit diesen Fragen hatte sich der Bundesgerichtshof in zwei Beschlüssen vom 04.07.2013 und vom 20.02.2014 zu befassen.