Alle Artikel mit dem Schlagwort: Räumungsklage

Fundstücke Juni 2015 – Nebenintervention des besonderen Vertreters, Verbrauchsgüterkauf, Robenpflicht

Prozessrecht Das OLG Hamburg hatte im März die Möglichkeit, zur entsprechenden Anwendung von § 940a Abs.­ 2 ZPO auf Gewerbemietverträge eine Aussage zu treffen – hat sich mit Beschluss vom 20.03.2015 – 8 U 120/14 aber darauf zurückgezogen, dass die Frage für einen § 91a-Beschluss zu schwierig sei. M.E. ist schon die Frage falsch gestellt, trotzdem wäre ein wenig Klärung wünschenswert gewesen. Thomas Stadler bespricht ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.01.2015 – I ZR 59/14, in dem es um mehrere Fragen rund um das sog. Abschlussschreiben geht. Für das Abschlussschreiben kann nach Ansicht des BGH eine volle 1,3-Gebühr gem. Ziff. 2300 RVG-VV verlangt werden. Dem Schulder müsse aber eine ausreichend lange Warte- und Erklärungsfrist eingeräumt werden. Der besondere Vertreter im Aktienrecht (§ 147 AktG) kann als Nebenintervenient auf Seiten der Gesellschaft einer Anfechtungsklage gegen den Beschluss beitreten, in dem die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen beschlossen und er bestellt wird. Das hat der BGH mit Urteil vom 28.04.2015 – II ZB 19/14 entschieden. Mit Beschluss vom 7. Mai 2015 – I ZR 171/10 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die …

Fundstücke Januar 2015

In der neuen Rubrik „Fundstücke“ sollen hier immer am Ende eines Monats die Blogbeiträge, Artikel, Urteile, Aufsätze, etc. Erwähnung finden, bei denen mir für einen (eigenen) Blogartikel die Zeit fehlt, die ich aber deshalb nicht für weniger relevant halte. Der EuGH hat sich mit Urteil vom 22.01.2015 – C 441/13 Hejduk für eine sehr weitgehende Auslegung der Zuständigkeitsregelung für Urheberrechtliche Ansprüche in Art. 5 Abs. 3 EuGVVO (jetzt Art. 7 Abs. 2) entschieden, s. die Besprechungen bei delegelata.de und cmshs-bloggt.de. RA Ritterhoff hat mich auf ein „erstaunliches“ und dazu für den Kläger wohl nutzloses (Versäumnis-)Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. aufmerksam gemacht, in dem das Gericht eine Gruppe von Hausbesetzern als GbR zur Räumung verurteilt hat. Ein Schelm, wem jetzt einfällt, dass ein klagabweisendes Urteil hätte begründet werden müssen, das Versäumnisurteil nicht. 😉 Für mitlesenden Examenskandidaten eine lesenswerte Entscheidung ist das Urteil des BGH vom 09.12.2014 – VI ZR 155/14. Darin geht es um die Frage, ob der Betreiber einer Raststätte Schadensersatz vom Halter eines Fahrzeugs bekommt, wenn er Umsatzeinbußen hinnehmen muss, weil das Fahrzeug eine Brücke …

BGH: Bei Räumungsklage führt Insolvenz des Beklagten zur Unterbrechung gem. § 240 ZPO

Mit den prozesualen Folgen der Insolvenz des Räumungsbeklagten befasst sich der Beschluss des BGH vom 10.12.2014 – XII ZR 136/12. Sachverhalt In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatte die Klägerin – stark vereinfacht – den Beklagten auf Räumung und Herausgabe eines Fitnessstudios in Anspruch genommen und damit in erster Instanz obsiegt. Der Beklagte hatte dagegen noch Berufung eingelegt. Begründet hatte der Beklagte die Berufung nicht mehr, weil zwischenzeitlich über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden war. Das OLG hatte die Berufung daraufhin als unzulässig verworfen, weil diese nicht begründet worden sei. Es sei keine Verfahrensunterbrechung gem. § 240 ZPO eingetreten, weil das Fitnessstudio nicht dem Insolvenzbeschlag unterliege und daher nicht die Insolvenzmasse betreffe.

Bild des OLG Celle

OLG Celle zur Räumung von Gewerberäumen im einstweiligen Rechtsschutz

Offenbar sind hier im Blog momentan die „Wochen der Mietsachen“, s. schon die Beiträge zur sog. Substantiierungsschere und zur Statthaftigkeit des Urkundenprozesses zur Durchsetzung von Betriebskostennachzahlungsansprüchen. Ebenfalls mit einer (gewerbe-)mietrechtlichen Konstellation befasst sich der Beschluss des OLG Celle vom 24.11.2014 – 2 W 237/14.

Der BGH und die „Substantiierungsschere“

Um „lästige“ Beweisaufnahmen zu vermeiden, greifen Gerichte nicht selten zur sogenannten „Substantiierungsschere“: Die Beweiserhebung wird abgelehnt (und der Vortrag damit abgeschnitten), weil der dazugehörige Sachvortrag nicht ausreichend substantiiert sei. Dass das nur in den seltensten Fällen „hält“, hat der BGH mit Urteil vom 21.10.2014 – VIII ZR 34/14 einmal mehr klargestellt.

BGH: § 167 ZPO auch auf innerhalb der Frist des § 545 BGB zugestellte Räumungsklage anzuwenden

Mit Urteil vom 25.06.2014 – VIII ZR 10/14 hat der Bundesgerichtshof erneut zum Anwendungsbereich des § 167 ZPO Stellung genommen und entschieden, dass die Vorschrift auch auf eine innerhalb der Widerspruchsfrist des § 545 BGB erhobene Räumungsklage anwendbar ist. Im zugrundeliegenden Fall war der Beklagte Mieter trotz der Kündigung durch die Klägerin nicht ausgezogen. Die (Räumungs-)Klägerin hatte einer Fortsetzung des Mietverhältnisses (wohl) nicht ausdrücklich widersprochen, jedoch innerhalb der Zweiwochenfrist des § 545 BGB Räumungsklage erhoben. Die Klage war dem Beklagten jedoch erst nach Ablauf der Zweiwochenfrist zugestellt worden. Nun vertrat der Beklagte die Ansicht, da die Zweiwochenfrist nicht eingehalten war, sei die Kündigung unwirksam geworden.

KIassische Haftungsfalle II: Keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne vorherigen Vollstreckungsschutzantrag gem. § 712 ZPO

Mit den Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckungin der Revisionsinstanz nach § 719 Abs. 2 ZPO (nicht nach § 765a ZPO) befasst sich der Beschluss des BGH vom 02.07.2014 – XII ZR 65/14. Sachverhalt In der Sache ging es um eine Klage auf Räumung und Herausgabe von Gewerbe-räumen, welche die Beklagten zu 1) und 2) zum Betrieb eines Restaurants von der Klägerin gemietet hatten. Das Restaurant selbst wurde von der Beklagten zu 3), einer GmbH, betrieben, deren geschäftsführender Alleingesellschafter wiederum der Beklagte zu 1) war. Die Räumungsklage war vor dem Landgericht und dem OLG erfolgreich gewesen. Gegen das Urteil des OLG legten die Beklagten Revision ein. Die Klägerin leistete jedoch die erforderliche Sicherheit in Höhe von 240.000 EUR und betrieb die Zwangsvollstreckung. Die Beklagten beantragten daher beim BGH, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil einstweilen einzustellen. Denn der Beklagten zu 3) entstehe durch die Vollstreckung ein nicht zu ersetzender Nachteil. Von den Erträgen des in den Räumen der Klägerin betriebenen Restaurants würden zwei weitere Restaurants querfinanziert; auch diese müssten im Falle einer Räumung geschlossen werden.

Keine Klageänderung bei nach erster Instanz wiederholter Kündigungserklärung

Kann ein Vermieter, dessen Kündigung das erstinstanzliche Gericht für formunwirksam hält, nach Schluss der mündlichen Verhandlung erneut die Kündigung erklären und seine Räumungsklage in der Berufungsinstanz auch auf diese zweite Kündigung stützen? Oder steht dem die Regelung des § 533 ZPO entgegen, weil es sich um neuen Sachvortrag handelt, der in Berufungsinstanz nicht berücksichtigt werden kann?