Alle Artikel mit dem Schlagwort: rechtliches Gehör

Bild des Bundesverfassungsgerichts

Wenn sich das Bundesverfassungsgericht einen schlanken Fuß macht

Schon nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts war das Verhältnis von fachgerichtlicher Anhörungsrüge und Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) alles andere als eindeutig. Mit einem aktuellen Beschluss vom 04.07.2016 – 2 BvR 1552/14 dürfte die Rechtslage nun noch unübersichtlicher geworden sein.

BGH: Keine Zulassung der Revision bei zu spät gerügtem Gehörsverstoß

Eine Entscheidung zum Berufungs- und Revisionsverfahren mit potentiell haftungsrelevanten Folgen ist der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17.03.2016 – IX ZR 211/14. Darin geht es um die Zulässigkeit einer auf die Verletzungen des Anspruchs aus rechtliches Gehör gestützten Nichtzulassungsbeschwerde, wenn über die Berufung durch Zurückweisungsbeschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO entschieden worden ist.

AG Stralsund: „Kurzer Prozess“ bei unschlüssiger Klage?

Der Streitwert eines nicht unwesentlichen Teils der Zivilprozesse am Amtsgericht liegt unterhalb der Grenze des § 495a ZPO. Trotzdem gehört das Verfahren nach billigem Ermessen zu den sehr „weißen Flecken auf der ZPO-Landkarte“, was vor allem auf der fehlenden Überprüfbarkeit der so ergangenen Entscheidungen beruhen dürfte. Das Amtsgericht Stralsund hat sich nun mit Urteil vom 14.03.2016 – 25 C 31/16 mit der Zulässigkeit einer a-limine-Abweisung einer unschlüssigen Klage befasst.

BGH: Auch auf § 1006 BGB muss das (Berufungs-)Gericht hinweisen

Der Umfang der richterlichen Hinweispflicht gem. § 139 ZPO ist in der Praxis nicht immer ganz einfach zu bestimmen. Mit einer allerdings relativ einfachen Konstellation hat sich der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.09.2015 – V ZR 8/15 befasst. Darin geht es materiell-rechtlich um Fragen des gutgläubigen Eigentumserwerbs und prozessrechtlich um den Umfang der Hinweispflicht des Berufungsgerichts.

StGH Baden-Württemberg: Amtliche Auskunft und Gehörsverletzung

Ist im Zivilprozess kein Rechtsmittel (mehr) statthaft, bleibt immer noch die Verfassungsbeschwerde. Und dass die aufgrund der sehr großzügigen obergerichtlichen Rechtsprechung zur Reichweite von Art. 103 Abs. 1 GG durchaus zum gewünschten Erfolg führen kann, zeigt das Urteil des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 23.03.2015 – 1 VB 2/15. Darin geht es um die Frage, inwieweit das Gericht verpflichtet ist, eine zum Beweis einer Tatsache angebotene amtliche Auskunft einzuholen.

BGH zur Unerreichbarkeit eines Zeugen im Zivilprozess – Zweimalige Ladung reicht nicht

Keine Leitsatzentscheidung aber trotzdem sehr erhellend und praktisch relevant ist der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19.05.2015 – XI ZR 168/14. Darin geht es um die eigentlich eher aus dem Strafprozessrecht bekannte Frage, wann ein Zeuge unerreichbar ist und das Gericht deshalb von dessen Vernehmung absehen kann.

BGH: Keine abweichende Würdigung einer Zeugenaussage durch das Berufungsgericht

Wer regelmäßig auf der BGH-Homepage „stöbert“ wird feststellen, dass der Bundesgerichtshof zu bestimmten Fragen in „ständiger Rechtsprechung“ immer aufs Neue und immer mit fast gleichem Inhalt Stellung nehmen darf (oder muss). Neben der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter gehört zu diesen Fragen auch die abweichende Würdigung einer Zeugenaussage durch das Berufungsgericht ohne erneute Vernehmung, wie z.B. im Beschluss vom 05.05.2015 – XI ZR 326/14.

Bild des Bundesverfassungsgerichts

Der BGH darf nicht entscheiden – also muss das BVerfG „aushelfen“

Eine Aufhebung durch das Bundesverfassungsgericht wie im Beschluss vom 09.03.2015 – 1 BvR 2819/14 ist wohl eine der Erfahrungen, die sich die meisten Richter in ihrem Berufsleben gerne ersparen würden. Dass das Bundesverfassungsgericht in diesem Fall überhaupt entscheiden musste, obwohl es um eine eigentlich rein zivilprozessuale Frage ging, liegt an der Wertgrenze des § 26 Ziff. 8 EGZPO (und an den relativ geringen Anforderungen, die BGH und BVerfG an einen Verstoß gegen Art. 103 GG stellen).

Der BGH und die „Substantiierungsschere“

Um „lästige“ Beweisaufnahmen zu vermeiden, greifen Gerichte nicht selten zur sogenannten „Substantiierungsschere“: Die Beweiserhebung wird abgelehnt (und der Vortrag damit abgeschnitten), weil der dazugehörige Sachvortrag nicht ausreichend substantiiert sei. Dass das nur in den seltensten Fällen „hält“, hat der BGH mit Urteil vom 21.10.2014 – VIII ZR 34/14 einmal mehr klargestellt.

BGH zum Spannungsfeld zwischen Präklusion und rechtlichem Gehör

Mit der Frage, wann Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz als präkludiert zurückgewiesen werden können, befasst sich der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 1. Oktober 2014 – VII ZR 28/13. Sachverhalt In der Sache stritten die Parteien um einen Anspruch auf Architektenhonorar für die Planung einer Kindertagesstätte. Der Beklagte, ein eingetragener Verein, berief sich darauf, dass ein Architektenvertrag überhaupt nicht zustande gekommen sei. Denn die „Geschäftsführerin“, die den Vertrag auf Seiten des Beklagten unterschrieben habe, sei gar nicht vertretungsberechtigt gewesen. Die Klägerin behauptete insoweit, die „Geschäftsführerin“ sei durch den Vorstandsvorsitzenden der Beklagten bevollmächtigt worden und stellte dies durch Zeugen unter Beweis. Das Landgericht wies die Klage ab, ohne die für die Bevollmächtigung benannten Zeugen zu vernehmen. Das Kammergericht teilte den Parteien auf die Berufung der Klägerin hin mit, dass es beabsichtige, die Berufung zu verwerfen. Die Vernehmung der Zeugen sei zu Recht unterblieben. Denn der Beklagte müsse immer durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder vertreten werden. Eine Bevollmächtigung allein durch den Vorstandvorsitzenden sei daher ohnehin nicht ausreichend. Die Klägerin „besserte“ daraufhin innerhalb der gesetzten Frist „nach“ und behauptete nun, es habe auch …