Alle Artikel mit dem Schlagwort: Revision

Ausländisches Recht in der Revisionsinstanz: Bundesgerichtshof zur Ermittlung ausländischen Rechts

Auch in Verfahren vor deutschen Gerichten kann ausländisches Recht zur Anwendung kommen, sei es, dass die Parteien die Anwendbarkeit des ausländischen Rechts im Wege der Rechtswahl ausdrücklich bestimmt haben, sei es, dass das Kollisionsrecht zu seiner Anwendung führt. Nun ist die Anwendung eines ausländischen Rechts durch das deutsche Gericht nicht minder fehlerträchtig als die Anwendung des eigenen Rechts, so dass sich die Frage stellt, wie Fehler bei der Ermittlung und Anwendung des ausländischen Rechts im Instanzenzug zu behandeln sind. Diese Frage konkretisiert der Bundesgerichtshofs in der hier besprochenen Entscheidung vom 24.05.2017 – XII ZB 337/15.

Fundstücke Dezember 2016 – Nichtzulassungsbeschwerde, Verfassungsgerichtsbarkeit, Kopftuchverbot

Zivilprozessrecht Pünklich am 29.12.2016 ist die Wertgrenze in § 26 Nr. 8 EGZPO um 18 Monate bis zum 30.06.2018 verlängert worden (durch das Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung, BGBl. I 2016, 3147, 3149). Begründet wird die Verlängerung – wie immer – mit der drohenden Überlastung des BGH und damit, dass man dessen Eingangszahlen nach der Änderung von § 522 ZPO weiter beobachten müsse. Die Süddeutsche Zeitung (Wolfgang Janisch) berichtet ausführlich, dass die Zahl der Zivilprozesse vor deutschen Gerichten seit 20 Jahren zurückgehe. Insbesondere in Bausachen und Versicherungssachen sei ein Rückgang, bei Kapitalanlagesachen und Streitigkeiten wegen Reisemängeln hingegen ein Zuwachs zu verzeichnen. Mit dem Titel „Unter Gartenzwerg-Mördern“ schreibt Martin Zirbs ebenfalls in der Süddeutschen Zeitung über Hintergründe von Nachbarschaftsstreitigkeiten. Und es gibt ein weiteres Blog, das sich mit zivilprozessualen Fragen befasst: Das Luther Complex Disputes Blog, diesen Monat u.a. mit Artikeln zum Haager Gerichtsstandsübereinkommen und zu den neuen ICC-Schiedsregeln 2017. Rechtspolitik Die faktische Entmachtung des polnischen Verfassungsgerichts nimmt Wolfgang Janisch in der Süddeutschen Zeitung zum Anlass, …

Fundstücke Oktober 2015 – Kostenquotenrechner, Kohl-Memoiren, Emmely

Schon vor einiger Zeit bin ich auf ein sehr nützliches und hilfreiches Programm zur Berechnung des Kostentenors in komplizierteren Fällen aufmerksam gemacht worden. Das Programm kann kostenfrei unter  www.kostentenor.de heruntergeladen werden und beherrscht u.a. so „schöne“ Dinge wie die Baumbach’sche Kostenformel in einfachen Fällen und die Mehrkosten- und Quotenmethode bei Teilklagerücknahme. Zivilprozessrecht Das Arbeitsgericht Berlin hatte sich im Zusammenhang mit dem Bau der „Mall of Berlin“ mit mehreren Klagen rumänischer Arbeiter zu befassen, die Klage auf Zahlung ihres Arbeitslohns erhoben, ohne eine ladungsfähige Anschrift anzugeben (s. u.a. Urteil v. 13.08.2015 – 57 Ca 3762/15). Als Anschrift hatten sie die Adresse eines Gewerkschaftslokals angegeben. Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klagen mit sehr knapper Begründung unter Rückgriff auf Art. 20 Abs. 3, Art. 3 GG aufgrund der Obdachlosigkeit der Kläger für zulässig gehalten. S. zur Thematik auch diesen älteren Beitrag. Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 22.06.2015 – 5 U 95/13 klargestellt, dass es die Wirksamkeit eines verkündeten (Stuhl-)Urteils nicht berührt, wenn die Urteilsformel vor der Verkündung nicht schriftlich niedergelegt wurde (was gem. § 311 Abs. 2 …

Fundstücke Juni 2015 – Nebenintervention des besonderen Vertreters, Verbrauchsgüterkauf, Robenpflicht

Zivilprozessrecht Das OLG Hamburg hatte im März die Möglichkeit, zur entsprechenden Anwendung von § 940a Abs.­ 2 ZPO auf Gewerbemietverträge eine Aussage zu treffen – hat sich mit Beschluss vom 20.03.2015 – 8 U 120/14 aber darauf zurückgezogen, dass die Frage für einen § 91a-Beschluss zu schwierig sei. M.E. ist schon die Frage falsch gestellt, trotzdem wäre ein wenig Klärung wünschenswert gewesen. Thomas Stadler bespricht ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.01.2015 – I ZR 59/14, in dem es um mehrere Fragen rund um das sog. Abschlussschreiben geht. Für das Abschlussschreiben kann nach Ansicht des BGH eine volle 1,3-Gebühr gem. Ziff. 2300 RVG-VV verlangt werden. Dem Schulder müsse aber eine ausreichend lange Warte- und Erklärungsfrist eingeräumt werden. Der besondere Vertreter im Aktienrecht (§ 147 AktG) kann als Nebenintervenient auf Seiten der Gesellschaft einer Anfechtungsklage gegen den Beschluss beitreten, in dem die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen beschlossen und er bestellt wird. Das hat der BGH mit Urteil vom 28.04.2015 – II ZB 19/14 entschieden. Mit Beschluss vom 7. Mai 2015 – I ZR 171/10 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die …

Das Provisorium als Dauerlösung – die Wertgrenze bei der Nichtzulassungsbeschwerde

Am Freitag ist das Gesetz zur Erleichterung der Umsetzung der Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg sowie zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und des Wohnungseigentumsgesetzes im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1962) veröffentlicht worden. Dessen Artikel 3 liest sich relativ knapp, bringt aber eine für die zivilprozessuale Praxis wichtige Änderung: Die „Übergangsvorschrift“ des § 26 Ziff. 8 Satz 1 EGZPO wird bis zum 31.12.2016 verlängert.

Wer hätte es gedacht: Keine Anhörungsrüge ohne Gehörsverstoß!

Wenn man über juristische Entscheidungen bloggt, vergisst man leicht, dass im Nachhinein vieles klarer und eindeutiger erscheint. Und trotzdem gibt es immer wieder Entscheidungen, die ich schlicht nicht verstehen kann. So z.B. die Entscheidung der Vorinstnz, mit der sich der BGH in seinem Urteil v. 16.09.2014 – VI ZR 55/14 zu befassen hatte.

KIassische Haftungsfalle II: Keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne vorherigen Vollstreckungsschutzantrag gem. § 712 ZPO

Mit den Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckungin der Revisionsinstanz nach § 719 Abs. 2 ZPO (nicht nach § 765a ZPO) befasst sich der Beschluss des BGH vom 02.07.2014 – XII ZR 65/14. Sachverhalt In der Sache ging es um eine Klage auf Räumung und Herausgabe von Gewerbe-räumen, welche die Beklagten zu 1) und 2) zum Betrieb eines Restaurants von der Klägerin gemietet hatten. Das Restaurant selbst wurde von der Beklagten zu 3), einer GmbH, betrieben, deren geschäftsführender Alleingesellschafter wiederum der Beklagte zu 1) war. Die Räumungsklage war vor dem Landgericht und dem OLG erfolgreich gewesen. Gegen das Urteil des OLG legten die Beklagten Revision ein. Die Klägerin leistete jedoch die erforderliche Sicherheit in Höhe von 240.000 EUR und betrieb die Zwangsvollstreckung. Die Beklagten beantragten daher beim BGH, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil einstweilen einzustellen. Denn der Beklagten zu 3) entstehe durch die Vollstreckung ein nicht zu ersetzender Nachteil. Von den Erträgen des in den Räumen der Klägerin betriebenen Restaurants würden zwei weitere Restaurants querfinanziert; auch diese müssten im Falle einer Räumung geschlossen werden.

BGH: Anforderungen an die tatrichterliche Ermittlung ausländischen Rechts

Nach § 293 ZPO ist ausländisches Recht im deutschen Zivilprozess nicht „Recht im eigentlichen Sinne, sondern Gegenstand tatrichterlicher Beweiserhebung bzw. Ermittlung. Die Anforderungen an den Umfang der gerichtlichen Ermittlungen konkretisiert das Urteil des BGH vom 14.01.2014 – II ZR 192/13. Sachverhalt In dem vom BGH zu entscheidenden Fall machte ein Sozialversicherungsträger gegen den ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH einen Schadensersatzanspruch aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 266a StGB geltend. Dem Beklagten war zwar zwischenzeitlich nach englischem Recht (und nach nur einem Jahr) die Restschuldbefreiung erteilt worden. Die Klägerin war aber der Ansicht, dass ihre Forderung hiervon nicht erfasst sei. Denn sie hatte ihre Forderung in dem englischen Insolvenzverfahren als „claim in tort“ angemeldet. Die § 302 Ziff. 1 InsO entsprechende Bestimmung im englischen Recht (Sec. 281 (3) Insolvency Act 1986) lautet: „Discharge does not release the bankrupt from any bankruptcy debt which he incurred in respect of, or forbearance in respect of which was secured by means of, any fraud or fraudulent breach of trust to which he was a party.“ Die Vorinstanz hatte hier beim Max-Plank-Institut für …