Alle Artikel mit dem Schlagwort: Richterablehnung

Befangenheitsantrag zur Erzwingung einer Fristverlängerung?

Wer hier regelmäßig mitliest, wird schon festgestellt haben, dass ich gerne Entscheidungen zum Recht der Richterablehnung bespreche (warum weiß ich übrigens auch nicht so genau). Eine Entscheidung aus dieser Reihe, in der sämtliche Beteiligte nicht besonders geglänzt haben, ist der Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 04.04.2017 – 6 W 104/17. Darin geht es um einen Ablehnungsantrag, der nach einer abgelehnten Fristverlängerung und unmittelbar vor einem Termin zur mündlichen Verhandlung gestellt wurde.

Verlust des Ablehnungsrechts durch rügelose Einlassung – Auch bei Sachverständigen?

Eine interessante Entscheidung zum Ablehnungsverfahren gegen Sachverständige ist der Beschluss des OLG Bamberg vom 02.05.2016 – 4 W 38/16. Darin geht es um die Frage, ob die Regelung des § 43 ZPO auf die Ablehnung eines Sachverständigen entsprechend anwendbar ist und wann diese Regelung ggf. zum Verlust des Ablehnungsrechts führt.

Böhmermann, Kailitz, Einzelrichter und einstweilige Verfügungen

Die „Examensgefahr“ des einstweiligen Rechtsschutzes dürfte durch die Entscheidungen des Landgerichts Hamburg in Sachen Erdogan ./. Böhmermann und des Landgerichts Dresden NPD ./. Kailitz und die damit einhergehenden Berichterstattung stark gestiegen sein. Gleichzeitig ist die Darstellung insbesondere des Verfahrens NPD ./. Kailitz in der Presse hinsichtlich der (prozess-)rechtlichen Zusammenhänge teilweise irreführend oder sogar schlicht falsch. Deshalb sollen im Folgenden (insbesondere für Studierende und ReferendarInnen) die relevanten prozessrechtlichen Fragen im Überblick und mit Bezug zu den konkreten Fällen dargestellt werden.

Fundstücke Februar 2016 – Einstellung der Zwangsvollstreckung, Befangenheit, Indizienbeweis

Die Fundstücke des Februar 2016 entstammen ausnahmsweise sämtlich dem Bereich des Zivilprozessrechts: Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.12.2015 – VI ZR 79/15 entschieden, dass auch nach „neuem“ Zustellungsrecht die Zustellung beglaubigter Abschriften der Klageschrift erforderlich ist.  Allerdings heile der tatsächliche Zugang der nicht beglaubigten Abschriften i.d.R. den Zustellungfehler. Mit der Reichweite einer Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. § 775 Nr. 4 ZPO hat sich der Bundesgerichtshof mit Beschluss (schon) vom 15.10.2015 – V ZB 62/15 befasst. Die Vollstreckung sei fortzusetzen, wenn der Gläubiger eine Befriedigung oder Stundung der Forderung bestreite. Der Schuldner müsse diese materiell-rechtlichen Einwendungen dann im Wege einer Vollstreckungsgegenklage geltend machen. Mit einem Ablehnungsantrag in eigener Sache hatte sich der BGH mit Beschluss vom 13.01.2016 – VII ZR 36/14 zu beschäftigen. Ein BGH-Richter sei nicht befangen, wenn er sich auf einer Fachtagung öffentlich zu einem Fall äußere, über den sein Senat noch zu entscheiden hat und der wegen einer Vorlage an den EuGH momentan ausgesetzt sei. Ebenfalls mit der Befangenheit (von Richtern und Sachverständigen) bei gemeinsamen Veröffentlichungen und anderen privaten Kontakten beschäftigt sich …

OLG Frankfurt: Weiterverhandeln macht Befangenheitsantrag nicht unzulässig

Erstaunlich unbekannt ist noch immer die schon 2004 in die ZPO eingefügte Vorschrift des § 47 Abs. 2. Danach kann bei einem nach Beginn der Verhandlung angebrachten Ablehnungsgesuch weiterverhandelt werden. Nach dem LG Kleve hat sich nun auch das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 17.12.2015 – 8 W 52/15 mit der nach wie vor umstrittenen Frage befasst, ob es zur Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs führt, wenn die ablehende Partei weiterverhandelt.

LG Kleve: Befangenheitsantrag wird unzulässig, wenn Partei weiterverhandelt

Hier im Blog sind offenbar momentan die „Wochen der Richterablehnung“ (s. hier und hier). Eine weitere sehr interessante Entscheidung zum Thema ist der Beschluss des LG Kleve vom 22.07.2015 – 4 T 168/15. Darin geht es um die im Zivilprozess (noch immer) hoch umstrittene Frage, ob ein Ablehnungsgesuch dadurch unzulässig wird, dass die Partei weiter verhandelt, nachdem sie das Ablehnungsgesuch angebracht hat.

Terminsverlegung durch Ablehnungsgesuch erzwingen? Nicht mit dem OLG Hamm.

Lehnt das Gericht die Verlegung eines Verhandlungstermins ab, ist es eine in der Praxis nicht unbeliebte Strategie, die Verlegung mit einem kurz vor dem Termin gestellten Ablehnungsgesuchs zu erzwingen (wegen §§ 45, 47 Abs. 1 ZPO). Dass dieses Strategie aber nicht immer den gewünschten Erfolg haben muss und sogar ziemlich „nach hinten losgehen“ kann, hat jüngst das OLG Hamm in einem Beschluss vom 03.06.2015 – 32 W 12/15 entschieden.

BGH: Mitwirkung im Vorprozess führt nicht zur Befangenheit im Anwaltshaftungsprozess

Eine gar nicht mal so außergewöhnliche „Ablehnungskonstellation“ behandelt der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18.12.2014 – IX ZB 65/13: Darf im Anwaltshaftungsprozess die gleiche Kammer entscheiden, wie im Ausgangsprozess? Sachverhalt Ursprünglich hatte der Beklagte den Kläger in einem Arzthaftungsprozess vertreten. Vor dem Landgericht Münster war der Kläger unterlegen; die Berufung hatte der Beklagte zu spät begründet. Deshalb nahm der Kläger nun den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch. Zur Entscheidung über diese Klage war nach dem Geschäftsverteilungsplan dieselbe Kammer berufen, die auch über die ursprüngliche Klage entschieden hatte. Deshalb lehnte der Kläger die Mitglieder der Kammer ab, hatte damit aber weder beim Landgericht noch beim Oberlandesgericht Erfolg.