Alle Artikel mit dem Schlagwort: RVG

Fundstücke Januar 2017 – VW-Skandal, Hausfeld, Strafschadensersatz, „opus moderandi“

Zivilprozessrecht Das Theme kollektiver Rechtsschutz bleibt hochaktuell: Wie Marcus Jung in der FAZ und Philipp Vetter in der Welt berichten, hat der Prozessfinanzierer myRight den „VW-Skandal“ für sich entdeckt und lässt sich dabei durch die deutsche Dependance der Kanzlei Hausfeld vertreten. myRight habe sich zunächst dagegen entschieden, Ansprüche Betroffener zu bündeln, sondern zunächst eine „Musterklage“ vor dem LG Braunschweig erhoben mit dem Ziel, dass das LG bestimmte Fragen dem europäischen Gerichtshof vorlege. Hausfeld macht aber auch noch mit einem anderen Verfahren Schlagzeilen: Im Auftrag mehrerer Handelsunternehmen beabsichtigt die Kanzlei Presseberichten zufolge, deutsche Kreditinstitute wegen Preisabsprachen bei Kreditkartengebühren zu verklagen. Die prozessrechtlichen und kartellrechtlichen Hintergründe stellt Hanno Bender im BargeldlosBlog sehr lesenswert dar. In diesem Zusammenhang sei dann auch noch einmal der Hinweis auf den (noch nicht veröffentlichten) Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterfeststellungsklage erlaubt. Das Urteil des EuGH vom 25.01.2017 – Rs C-367/15 bespricht Rechtsanwalt Oliver Löffel im kanzleieigenen Blog. Der EuGH habe ausdrücklich entschieden, dass ein Strafschadensersatz europäischem Recht nicht widerspreche. Der deutsche Gesetzgeber sei deshalb gefordert, im Recht des geistigen Eigentums einen …

BGH: Anwaltliche Vergütungsvereinbarung trotz Rechtswidrigkeit wirksam

Zwar kein Zivilprozessrecht im engeren Sinne aber für die meisten Leser wohl trotzdem interessant ist das Urteil des BGH vom 05.06.2014 – IX ZR 137/12. In der für die Veröffentlichung in BGHZ vorgesehenen Entscheidung gibt des BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Unwirksamkeit anwaltlicher Vergütungsvereinbarungen auf: Vergütungsvereinbarungen, die gegen § 3a oder 4a RVG verstoßen, sind trotzdem wirksam. Der Verstoß führt aber zu einer Deckelung des anwaltlichen Honorars auf das gesetzliche Honorar bzw. ein geringeres vereinbartes Honorar. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatten Anwalt und Mandant – vereinfacht – zunächst für die außergerichtliche Beratung wegen einer Finanzierung eine deutlich unter den RVG-Sätzen liegende Pauschalvergütung vereinbart, die der Mandant auch zahlte. Für den Fall, dass zwischen dem Mandanten und einer Bank eine Finanzierungsvereinbarung zustande kommen würde, war ein Zuschlag vereinbart. Auch zusammen mit diesem Zuschlag betrug die Vergütung aber nur einen Bruchteil der RVG-Sätze. Nachträglich vereinbarten die Parteien dann mündlich, dass diese Pauschalvergütung auch die ggf. erforderliche Vertretung im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren abdecken sollte. Der Anwalt erstellte dann einen Klageentwurf, der jedoch nicht mehr benötigt wurde, …