Alle Artikel mit dem Schlagwort: Sachverständigenbeweis

Stellungnahmefrist und Sachverständigengutachten – Auch fünf Wochen sind nicht immer ausreichend

Hat das Gericht ein schriftliches Sachverständigengutachten eingeholt, setzt es den Parteien i.d.R. gem. § 411 Abs. 4 ZPO zusammen mit der Übersendung des Gutachtens eine (Ausschluss-)Frist zur Stellungnahme, innerhalb derer Einwendungen, Anträge und Ergänzungsfragen vorzubringen sind. Mit Beschluss vom 12.04.2018 – V ZR 153/17 hat sich der BGH mit der Frage befasst, wie lang die Frist bemessen sein muss und ob dabei zu berücksichtigen ist, dass eine der Parteien die Stellungnahme eines Privatgutachters einholen will.

BGH: Prozessgericht muss „steckengebliebenes“ Beweisverfahren fortsetzen

Wenn man die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs näher verfolgt und beinahe jede zivilrechtliche Entscheidung zumindest überfliegt, fällt auf, dass im VIII. Zivilsenat (Kauf- und Mietrecht) anscheinend vergleichsweise häufig Fassungslosigkeit über die Prozessführung der Vorinstanzen herrscht. In diese Reihe (s. nur hier, hier und hier) passt auch der Beschluss vom 14.11.2017 – VIII ZR 101/17, der geradezu lehrbuchartig das Verhältnis von selbständigem Beweisverfahren und späterem Prozess darstellt.

Welche Frist gilt für Befangenheitsanträge gegen Sachverständige?

Oftmals ist nach Vorlage von Gutachten die vom Gericht bestimmte Stellungnahmefrist des § 411 Abs. 4 ZPO länger als die sich aus § 406 Abs. 2 ZPO ergebende Frist zur Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit. Dass die Stellungnahmefrist der Frist für ein Ablehnungsgesuch gegen den Sachverständigen vorgeht, hat das OLG Celle mit Beschluss vom 18.01.2018 – 7 W 79/17 klargestellt.

Veranstaltungshinweis – „Zukunft des Zivilprozesses“ am 27.11.2017 in Hamburg

Elternzeitbedingt bin ich leider erst jetzt auf eine gemeinsame Fachtagung der Justizbehörde Hamburg und der Bucerius Law School aufmerksam geworden, die am 27.11.2017 unter dem Titel „Zukunft des Zivilprozesses – Maßnahmen gegen eine lange Verfahrensdauer“ stattfindet. In mehreren Arbeitsgruppen soll es dabei u.a. um die Themen Strukturierung von Schriftsätzen, neue Wege im Sachverständigenrecht, amtsgerichtliche (Online-)Schnellverfahren und um die Musterfeststellungsklage gehen.

Recht auf Anhörung des Sachverständigen (§§ 397, 402 ZPO) darf nicht übergangen werden

Jeder Partei steht gem. §§ 397, 402 ZPO das Recht zu, einen gerichtlichen Sachverständigen persönlich zu befragen. Dass das Gericht einen solchen Antrag nur in ganz eng begrenzten Ausnahmefällen übergehen darf, haben jüngst der BGH (Beschluss vom 21.02.2017 – VI ZR 314/15) und das OLG Hamm (Beschluss vom 19.12.2016 – 6 U 82/15) in zwei sehr ähnlichen Entscheidungen nochmals klargestellt.

BGH zur Befangenheit eines früheren Privatsachverständigen

Ablehnungsgesuche werden im Zivilprozess wohl deutlich häufiger gegen Sachverständige gestellt, als gegen Mitglieder des erkennenden Gerichts. Nicht selten wird die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit dabei nicht mit einem Verhalten des Sachverständigen im Rahmen der Begutachtung begründet, sondern mit dessen vorangegangener Tätigkeit als Privatsachverständiger. Eine der insoweit seit Langem umstrittene und äußerst praxisrelevante Frage hat nun der VI. Zivilsenat des BGH mit Beschluss vom 10.01.2017 – VI ZB 31/16 beantwortet.

OLG Hamm zum (richtigen) Umgang des Gerichts mit Sachverständigen

Obergerichtliche Entscheidungen zu richterlicher Verhandlungsführung sind eher selten, und i.d.R. eingebettet in Entscheidungen über Ablehnungsanträge (s. dazu beispielsweise die „simsende Kollegin“). Ein Ablehnungsgesuch liegt daher auch dem Beschluss des OLG Hamm vom 13.06.2016 – 32 W 7/16 zugrunde, in dem sich das Gericht insbesondere ausführlich mit dem Verhältnis zwischen Gericht und Sachverständigem befasst hat.

Verlust des Ablehnungsrechts durch rügelose Einlassung – Auch bei Sachverständigen?

Eine interessante Entscheidung zum Ablehnungsverfahren gegen Sachverständige ist der Beschluss des OLG Bamberg vom 02.05.2016 – 4 W 38/16. Darin geht es um die Frage, ob die Regelung des § 43 ZPO auf die Ablehnung eines Sachverständigen entsprechend anwendbar ist und wann diese Regelung ggf. zum Verlust des Ablehnungsrechts führt.

BGH zur Zurückweisung einer Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren

Zivilprozessual ziemlich „dicke Bretter“ sind die inhaltlich sehr ähnlichen Entscheidungen vom 18.11.2015 – VII ZB 57/12 (sic!) und VII ZB 2/15. Darin hat sich der VII. Zivilsenat des BGH näher dazu geäußert, wann ein rechtliches Interesse für den Beitritt im selbständigen Beweisverfahren anzunehmen ist und wie über die Zurückweisung einer Nebeninterveniention zu entscheiden ist.