Alle Artikel mit dem Schlagwort: Selbständiges Beweisverfahren

ZPO-Überblick: Erstattung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens

„Die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens bilden einen Teil der Kosten des sich anschließenden Hauptsacheverfahrens, über die in der Regel in diesem Verfahren entschieden wird“. Was so einfach klingt (s. nur jüngst BGH, Urteil v. 10.10.2017 – VI ZR 520/16 Rn. 13), dürfte eines der schwierigsten und unübersichtlichsten prozessrechtlichen Themen sein und war auch schon mehrfach Thema hier im Blog (s. nur hier, hier, hier, hier und hier). Denn gesetzlich geregelt ist die Thematik nur ausschnittsweise in § 494a ZPO, im Übrigen ist die Thematik weitestgehend von – teilweise wenig einheitlichem – Richterrecht geprägt. Der Beitrag soll deshalb einen Überblick über die verschiedenen denkbaren Konstellationen geben.

OLG Karlsruhe zu Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bei teilweiser Erledigung

Die Kostenentscheidung bzw -erstattung nach einem selbständigen Beweisverfahren dürfte zu den schwierigeren und aus anwaltlicher Sicht potentiell haftungsträchtigen Bereichen des Prozessrechts gehören. Eine wichtige Hilfestellung dabei ist das Urteil des OLG Karlsruhe vom 05.04.2018 – 12 U 175/17, in dem es um die Frage geht, wie über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens zu entscheiden ist, wenn der Streitgegenstand des Hauptprozesses erheblich hinter dem Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens zurückbleibt.

BGH: Prozessgericht muss „steckengebliebenes“ Beweisverfahren fortsetzen

Wenn man die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs näher verfolgt und beinahe jede zivilrechtliche Entscheidung zumindest überfliegt, fällt auf, dass im VIII. Zivilsenat (Kauf- und Mietrecht) anscheinend vergleichsweise häufig Fassungslosigkeit über die Prozessführung der Vorinstanzen herrscht. In diese Reihe (s. nur hier, hier und hier) passt auch der Beschluss vom 14.11.2017 – VIII ZR 101/17, der geradezu lehrbuchartig das Verhältnis von selbständigem Beweisverfahren und späterem Prozess darstellt.

Selbständiges Beweisverfahren und materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch

Das selbständige Beweisverfahren sieht – mit Ausnahme des Sonderfalls des § 494a ZPO – keine Möglichkeit einer Kostenentscheidung vor, weil die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens zu den Kosten des Rechtsstreits gehören. Das führt in der Praxis insbesondere dann zu Problemen, wenn es nach dem selbständigen Beweisverfahren nicht zu einem Hauptsacheprozess kommt, weil beispielsweise das rechtliche Interesse an der begehrten Feststellung zwischenzeitlich weggefallen ist. Mit Beschluss vom 10.10.2017 – VI ZR 520/16 hat sich der Bundesgerichtshof nun mit den verschiedenen Möglichkeiten befasst, die dem Antragsteller zur Verfügung stehen, um trotzdem die Kosten des Verfahrens vom Antragsgegner ersetzt zu bekommen.

Bild des OLG Saarbrücken

OLG Saarbrücken: PKH-Bewilligung erfasst vorangegangenes selbständiges Beweisverfahren nicht

Auf Seiten des Antragsgegners fallen im selbständigen Beweisverfahren häufig nur geringe Kosten an, wenn der Antragsgegner nicht selbst eine Beweiserhebung begehrt. Warum es trotzdem sinnvoll ist, schon in diesem Zeitpunkt einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu stellen, zeigt sehr deutlich ein aktueller Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 27.06.2017 – 9 W 36/16.

OLG Hamm: Keine Beweisvereitelung, wenn Beweissicherung möglich war

Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Regeln über die sog. Beweisvereitelung sind in der Praxis häufig nicht einfach zu handhaben. Mit Beschluss vom 19.04.2016 – 9 U 205/15 hat sich das OLG Hamm insoweit mit der Frage befasst, wann ein Verschulden des Gegners der beweisbelasteten Partei anzunehmen ist und in diesem Zusammenhang deutlich gemacht, dass die Beweissicherung grundsätzlich jeder Partei selbst obliegt.

LG Lübeck: Keine Kostenentscheidung analog § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO im selbständigen Beweisverfahren

Dass Entscheidungen über die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens rechtlich nicht ganz einfach sind, ergibt sich aus der Vielzahl der dazu veröffentlichten Entscheidungen (s. nur hier und hier und hier). Schon etwas älter, mir aber erst vor wenigen Wochen „in die Hände gefallen“ und trotz des Zeitablaufs „besprechungswürdig“ ist der Beschluss des Landgericht Lübecks vom 16.07.2015 – 7 T 243/15. Darin geht es um die entsprechende Anwendbarkeit von § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO im selbständigen Beweisverfahren.

OLG Hamm: Nacherfüllung, selbständiges Beweisverfahren und sofortiges Anerkenntnis

Wie man ein selbständiges Beweisverfahren und den daran anschließenden Prozess gewinnen und trotzdem in der Sache verlieren kann, zeigt ein aktueller Beschluss des OLG Hamm vom 15.12.2015 – 28 W 41/15. Aufgrund der alltäglichen prozessualen (sofortiges Anerkenntnis) und materiell-rechtlichen (Kaufmängelgewährleistungsrecht) Konstellation dürfte der Beschluss von kaum zu überschätzender Praxis- und Ausbildungsrelevanz sein.

BGH zur Zurückweisung einer Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren

Zivilprozessual ziemlich „dicke Bretter“ sind die inhaltlich sehr ähnlichen Entscheidungen vom 18.11.2015 – VII ZB 57/12 (sic!) und VII ZB 2/15. Darin hat sich der VII. Zivilsenat des BGH näher dazu geäußert, wann ein rechtliches Interesse für den Beitritt im selbständigen Beweisverfahren anzunehmen ist und wie über die Zurückweisung einer Nebeninterveniention zu entscheiden ist.

Fundstücke Januar 2016 – Zustellung von Anwalt zu Anwalt, Beschlusszurückweisung

Nachdem der Monatsrückblick für Dezember aus technischen Gründen ausfallen musste, folgt hier der Rückblick für die Monate Dezember 2015 und Januar 2016. Zivilprozessrecht Das Thema Zustellung von Anwalt zu Anwalt ist auch über den Jahreswechsel nicht zur Ruhe gekommen. Die Entscheidung des BGH bespricht u.a. RA Oliver Löffel in der GRURprax 2015, S.542 (online verfügbar hier). Wie die FAZ in ihrer Ausgabe vom 26.01.2016 berichtet (nicht online verfügbar), arbeitet das Justizministerium an einem Entwurf, durch den die Satzungsgewalt gem. § 59b BRAO auch auf die Zustellung von Anwalt zu Anwalt erstreckt werden soll. Damit wäre das Problem dann wohl gelöst. Siehe zur gesamten Thematik auch diesen Beitrag. Die Grünen haben in den Bundestag eine Gesetzgebungsinitiative eingebracht, nach der die Beschlusszurückweisung gem. § 522 Abs. 2 ZPO (wieder) abgeschafft werden soll (s. hier). Begründet wird der Entwurf mit der nach wie vor regional sehr unterschiedlichen Handhabung sowie damit, dass die Regelung zu „Rechtsunsicherheit und Ungleichheit im Rechtsmittelrecht“ führe. Mit scheint aber, dass mit Abschaffung von § 26 Ziff. 8 EGZPO das Ziel deutlich einfacher zu erreichen …