Alle Artikel mit dem Schlagwort: Selbständiges Beweisverfahren

Fundstücke Januar 2016 – Zustellung von Anwalt zu Anwalt, Beschlusszurückweisung

Nachdem der Monatsrückblick für Dezember aus technischen Gründen ausfallen musste, folgt hier der Rückblick für die Monate Dezember 2015 und Januar 2016. Zivilprozessrecht Das Thema Zustellung von Anwalt zu Anwalt ist auch über den Jahreswechsel nicht zur Ruhe gekommen. Die Entscheidung des BGH bespricht u.a. RA Oliver Löffel in der GRURprax 2015, S.542 (online verfügbar hier). Wie die FAZ in ihrer Ausgabe vom 26.01.2016 berichtet (nicht online verfügbar), arbeitet das Justizministerium an einem Entwurf, durch den die Satzungsgewalt gem. § 59b BRAO auch auf die Zustellung von Anwalt zu Anwalt erstreckt werden soll. Damit wäre das Problem dann wohl gelöst. Siehe zur gesamten Thematik auch diesen Beitrag. Die Grünen haben in den Bundestag eine Gesetzgebungsinitiative eingebracht, nach der die Beschlusszurückweisung gem. § 522 Abs. 2 ZPO (wieder) abgeschafft werden soll (s. hier). Begründet wird der Entwurf mit der nach wie vor regional sehr unterschiedlichen Handhabung sowie damit, dass die Regelung zu „Rechtsunsicherheit und Ungleichheit im Rechtsmittelrecht“ führe. Mit scheint aber, dass mit Abschaffung von § 26 Ziff. 8 EGZPO das Ziel deutlich einfacher zu erreichen …

Selbständiges Beweisverfahren trotz Schiedsgutachtenabrede?

Ergeben sich bei großen Bauvorhaben Streitigkeiten über Mängel, vereinbaren die Beteiligten häufig die Einholung eines Schiedsgutachtens, anstatt die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens zu beantragen. Damit geht meistens (auch) die Erwartung einher, dass der privat bestellte Gutachter schneller sein wird, als der vom Gericht bestellte Gutachter. Mit der Frage, ob und ggf. wann trotz einer solchen Abrede ein selbständiges Beweisverfahren zulässig bleibt, hat sich das OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 17.08.2015 – 9 W 30/15 befasst.

Fundstücke August 2015 – Dashcams im Verkehrunfallprozess, Präklusion im selbständigen Beweisverfahren, Verzicht auf Restschuldbefreiung

Zivilprozessrecht Mit Beschluss vom 23.07.2015 – XI ZR 263/14 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auf die Berechnung des „Wertes der mit einer beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer“ i.S.d. § 26 Ziff. 8 EGZPO die allgemeinen Vorschriften anzuwenden sind. Forderungen mehrerer Streitgenossen sind daher gem. § 5 Hs. 2 ZPO grundsätzlich zu addieren. Mit einer sehr relevanten Problemstellung im selbständigen Beweisverfahren und möglichen Lösungen befasst sich Rechtsreferendar Dr. Martin Wintermeier in einem Aufsatz in der NZBau 2015, 409. Einwendungen gegen das Beweisergebnis können im späteren Hauptprozess nämlich präkludiert sein, wenn diese nicht innerhalb einer im selbständigen Beweisverfahren gesetzten (Stellungnahme-)Frist vorgebracht werden. Prof. Dr. Ahrens begründet in einem Aufsatz in der MDR 2015, 926 ff. ausführlich, warum nach seiner Ansicht Bilder einer im Fahrzeug befindlichen Dashcam in Verkehrsunfallprozessen verwertet werden dürfen. Die Rechtanwälte Sebastian J. M. Longrée und Nils Maiwurm befassen sich in der MDR 2015, 805 ff. ausführlich mit den Akteneinsichtsmöglichkeiten Dritter (§ 299 ZPO) und deren Verhältnis zu Auskunftsanprüchen nach dem IFG. Und dann gab es noch den Hinweis des Vorsitzenden, dass die ZPO keine Fristsetzung gegenüber dem Gericht vorsehe. …

OLG Köln: Rechtsmittel gegen unvollständige Kostenentscheidung nach selbständigem Beweisverfahren

Wann und wie über die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens zu entscheiden ist, bereitet in der Praxis immer wieder Probleme (s. nur hier und hier). Mit Beschluss vom 16.04.2015 – 4 W 6/15 hatte sich das OLG Köln mit einem Fall zu befassen, in dem das Landgericht eine Entscheidung über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens verweigert hatte.

Wann gibt es für den Antragsgegner im selbständigen Beweisverfahren Prozesskostenhilfe?

Für ein selbständiges Beweisverfahren ist dem Antragsteller nach allgemeiner Ansicht Prozesskostenhilfe zu bewilligen, soweit der Antrag Erfolg verspricht, d.h. die Voraussetzungen des § 485 ZPO vorliegen. Mit Beschluss vom 08.05.2015 hatte sich das OLG Hamm nun mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen (auch) dem Antragsgegner im selbständigen Beweisverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist.

Stellungnahme des DRB zu den Vorschlägen der Arbeitsgruppe „Verfahrenserleichterungen im Zivilprozessrecht“

Einige der schon seit längerem justizintern zirkulierten Reformvorschläge der Arbeitsgruppe „Verfahrenserleichterungen im Zivilprozessrecht“ waren hier bereits Thema. Der Deutsche Richterbund hat nun eine Stellungnahme zu der kompletten (und sehr langen) Liste von Reformvorschlägen veröffentlicht. Ganz allgemein lässt sich den Reformvorschlägen m.E. eine Tendenz dahingehend entnehmen, die vielerorts mangelnde personelle und sachliche Ausstattung der Justiz in bedenklichem Maße zu kompensieren, indem Verfahrensrechte der Beteiligten eingeschränkt werden. Das arbeitet der DRB an vielen Stellen sehr deutlich heraus und äußert daran (zu Recht) deutliche Kritik.

OLG Koblenz: Erledigungserklärung im selbständigen Beweisverfahren ist Antragsrücknahme!

Die ZPO sieht bekanntlich keine Möglichkeit vor, innerhalb des selbständigen Beweisverfahrens eine Kostenentscheidung zu Lasten des Antragsgegners zu erwirken; mit Ausnahme des § 494a ZPO gilt das auch für eine Kostenentscheidung zu Lasten des Antragstellers. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers sind die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens vielmehr Kosten des Rechtsstreits, über die im Rahmen der Kostenentscheidung des Rechtsstreits mitzuentscheiden ist. Das ist insbesondere dann umständlich, wenn die verfahrensgegenständlichen Mängel im Laufe des selbständigen Beweisverfahrens beseitigt werden. Denn dann ist der Antragsteller gezwungen, weitere Kosten für einen Rechtsstreit aufzuwenden, nur um die ihm schon im selbständigen Beweisverfahren entstandenen Kosten erstattet zu bekommen. Deswegen wird in diesen Fällen immer wieder erwogen, auch im selbständigen Beweisverfahren eine Erledigungsklärung zuzulassen, damit das Gericht über die Kosten des Verfahrens entscheiden kann. Eine solche Konstellation lag auch dem Beschluss des OLG Koblenz vom 27.02.2015 – 3 W 95/15 zugrunde.

Selbständiges Beweisverfahren auch bei streitigen Anknüpfungstatsachen?

Wenn ich mir die Beiträge der letzten Monate anschaue, dann scheint das selbständige Beweisverfahren momentan das Thema zu sein, in dem am meisten „Musik“ ist. Ebenfalls mit dem selbständigen Beweisverfahren und dessen Zulässigkeit befasst sich der Beschluss des OLG Hamm vom 29.12.2014 – 11 W 110/14. Sachverhalt Der Antragsteller begehrte die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens und die Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis seiner Behauptung, bestimmte gesundheitliche Beeinträchtigungen und die von ihm behauptete Berufsunfähigkeit seien kausale Folge des Unfallgeschehens. Der Hergang des Unfalls, insbesondere die Anstoßgeschwindigkeit, ist zwischen den Parteien streitig.

Bild des OLG Saarbrücken

OLG Saarbrücken: Selbständiges Beweisverfahren auch zur Feststellung von Geruchs- und Lärmimmissionen

Gegenstand eines selbständigen Beweisverfahrens kann gem. § 485 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 1 ZPO unter anderem der Zustand oder Wert einer Sache sein. Nach in der Literatur und Rechtsprechung wohl überwiegend vertretener Ansicht, sollen die auf ein Grundstück einwirkenden Lärm- und Geruchsimmissionen nicht zu diesem „Zustand der Sache“ gehören. Mit Beschluss vom 05.01.2015 – 5 W 89/14 ist das OLG Saarbrücken dieser Auffassung entgegengetreten, und hat ein selbständiges Beweisverfahren zur Feststellung von Lärm- und Geruchsimmissionen für zulässig erklärt.

Kommt nach dem 70. DJT eine umfassende Überarbeitung der ZPO?

Die Diskussionen der Abteilung Prozessrecht des 70. DJT sind an der Politik offenbar nicht spurlos vorübergegangen. Nachdem Bundesjustizminister Heiko Maas erst jüngst seine Vorstellungen von einer Reform des Zivilprozessrechts dargelegt hat, berichtet die aktuelle Ausgabe der DRiZ (Nikolas Hill) ausführlich von einem durch eine Arbeitsgruppe der Landesjustizministerien erarbeiteten Papier mit Vorschlägen für einen „effektiveren Zivilprozess“. Die m. E. wichtigsten Vorschläge auf einen Blick: Eine Anhebung der Zuständigkeitsgrenze in § 23 GVG (auf 10.000 EUR) und eine Anhebung der Grenzen in § 511 ZPO/§ 495a ZPO (auf 2.000 EUR). Eine „Spezialisierung“ der Justiz durch Einführung von Spezialkammern für Bau-, Arzthaftungs- und Kapitalanlagesachen. Die Landesregierungen sollen ermächtigt werden, durch Verordnung bei den jeweiligen Gerichten Spezialkammern zu bilden. Zudem soll eine „Zweibesetzung“ ermöglicht werden.