Alle Artikel mit dem Schlagwort: Singularzulassung

Fundstücke Juli 2017 – Musterfeststellungsklage, NetzDG, Kopftuchverbot

Zivilprozesse und Zivilprozessrecht Und auch diesen Monat grüßt die Musterfeststellungsklage (deren Diskussionsenentwurf endlich hier online steht). Die Debatte hat neuen Schwung durch die vom Spiegel aufgedeckten Absprachen fünf deutscher Automobilhersteller erhalten (dazu ausführlich sueddeutsche.de). Die Gräben innerhalb der Bundesregierung scheinen aber nach wie vor zwischen Justizministerium einerseits und Landwirtschafts- und Verkehrsministerium andererseits zu verlaufen. CSU-Chef Seehofer hat sich allerdings im ZDF-Sommerinterview nun offen für eine solche Initiative gezeigt, was wiederum Justizminister Maas zu dem berechtigten Hinweis nutzte, es seien die CSU-geführten Ministerien gewesen, die blockiert hätten. Es berichten u.a. tagesschau.de, das manager-magazin und die ZEIT. Das NetzDG ist noch nicht einmal in Kraft getreten, da wird weitere (berechtigte) Kritik laut. Wie u.a. die taz (Christian Rath) berichtet, fordern Politiker sämtlicher Parteien nun einen Rechtsanspruch auf Wiederherstellung zu unrecht gelöschter Beiträge. Die Süddeutsche Zeitung berichtet in einer längeren Reportage über die oft langwierige und mühsame Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen der Opfer von Anlagebetrügern. Rechts- und Justizpolitik Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag einer Rechtsreferendarin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die es ihr erlauben würde, auch im Dienst ihr …

Fundstücke Juni 2017 – PKH-Freibeträge, Singularzulassung, Rechtsstaatsmuseum

Zivilprozesse und Zivilprozessrecht Auch wenn die Musterfeststellungsklage für diese Legislaturperiode ziemlich unelegant beerdigt wurde (s. dazu noch hier in der FAZ), noch wollen sich nicht alle mit ihrem Ableben abfinden. So hat die Justizministerkonferenz in einem Beschluss den Entwurf aus dem Hause Maas nochmals ausdrücklich begrüßt, was wiederum die VZBV begrüßt, wie u.a. das Handelsblatt berichtet. Zum Anlass der Musterfeststellungsklage, der „VW-Abgas-Affäre“ berichtet die FAZ ausführlich über die niederländische „Stichting Volkswagen Car Claim“ (eine Stiftung zur Durchsetzung der Ansprüche getäuschter Kunden), die VW auf 4,5 bis 5 Milliarden Euro in Anspruch nehmen wolle. Um die mit viel PR begleitete Klage der Kanzlei Hausfeld soll es hingegen nicht gut stehen, wie der NDR berichtet: Das LG Braunschweig halte die der Typengenehmigung zugrunde liegenden europäischen Normen wohl nicht für Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB und wolle die Frage auch nicht dem EuGH vorlegen. Die bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu berücksichtigenden Vermögensfreibeträge (115 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 90 Abs. 2 Ziff. 9 SGB XII) sind schon zum 01.04.2017 dieses Jahres deutlich erhöht worden. Die Einzelheiten findet man bei Frank O. …