Alle Artikel mit dem Schlagwort: sofortige Beschwerde

Böhmermann, Kailitz, Einzelrichter und einstweilige Verfügungen

Die „Examensgefahr“ des einstweiligen Rechtsschutzes dürfte durch die Entscheidungen des Landgerichts Hamburg in Sachen Erdogan ./. Böhmermann und des Landgerichts Dresden NPD ./. Kailitz und die damit einhergehenden Berichterstattung stark gestiegen sein. Gleichzeitig ist die Darstellung insbesondere des Verfahrens NPD ./. Kailitz in der Presse hinsichtlich der (prozess-)rechtlichen Zusammenhänge teilweise irreführend oder sogar schlicht falsch. Deshalb sollen im Folgenden (insbesondere für Studierende und ReferendarInnen) die relevanten prozessrechtlichen Fragen im Überblick und mit Bezug zu den konkreten Fällen dargestellt werden.

OLG Frankfurt: Weiterverhandeln macht Befangenheitsantrag nicht unzulässig

Erstaunlich unbekannt ist noch immer die schon 2004 in die ZPO eingefügte Vorschrift des § 47 Abs. 2. Danach kann bei einem nach Beginn der Verhandlung angebrachten Ablehnungsgesuch weiterverhandelt werden. Nach dem LG Kleve hat sich nun auch das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 17.12.2015 – 8 W 52/15 mit der nach wie vor umstrittenen Frage befasst, ob es zur Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs führt, wenn die ablehende Partei weiterverhandelt.

OLG Naumburg: Verweisung im einstweiligen Rechtsschutz auch in der Beschwerdeinstanz

Eine Entscheidung des OLG Naumburg zu Verweisungsbeschlüssen war hier noch vor Kurzem Thema. Mit (erst jetzt veröffentlichtem) weiteren Beschluss vom 19.01.2015 – 12 W 95/14 hat sich das OLG Naumburg außerdem mit der Frage befasst, ob das Beschwerdegericht ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung trotz der Regelung des § 571 Abs. 2 ZPO an ein anderes (erstinstanzliches) Gericht verweisen kann.

BGH: Sofortiges Anerkenntnis und Kostenbeschwerde bei Zug-um-Zug-Verurteilung

Der letzte Beitrag dieses Jahres betrifft die Regelung des § 93 ZPO, und zwar bei einem (sofortigen) Anerkenntnis unter Vorbehalt einer Zug-um-Zug-Verurteilung. Mit Beschluss vom 22.10.2015 – V ZB 93/13 hat sich der Bundesgerichtshof mit zwei damit zusammenhängenden Fragen befasst, nämlich einerseits mit der Anwendbarkeit von § 93 ZPO, wenn sich die beklagte Partei (nur) auf ein Zurückbehaltungsrecht beruft, und andererseits mit der Statthaftugkeit einer sofortigen Beschwerde gem. § 99 Abs. 2 ZPO gegen die Kostenentscheidung.

LG Kleve: Befangenheitsantrag wird unzulässig, wenn Partei weiterverhandelt

Hier im Blog sind offenbar momentan die „Wochen der Richterablehnung“ (s. hier und hier). Eine weitere sehr interessante Entscheidung zum Thema ist der Beschluss des LG Kleve vom 22.07.2015 – 4 T 168/15. Darin geht es um die im Zivilprozess (noch immer) hoch umstrittene Frage, ob ein Ablehnungsgesuch dadurch unzulässig wird, dass die Partei weiter verhandelt, nachdem sie das Ablehnungsgesuch angebracht hat.

Terminsverlegung durch Ablehnungsgesuch erzwingen? Nicht mit dem OLG Hamm.

Lehnt das Gericht die Verlegung eines Verhandlungstermins ab, ist es eine in der Praxis nicht unbeliebte Strategie, die Verlegung mit einem kurz vor dem Termin gestellten Ablehnungsgesuchs zu erzwingen (wegen §§ 45, 47 Abs. 1 ZPO). Dass dieses Strategie aber nicht immer den gewünschten Erfolg haben muss und sogar ziemlich „nach hinten losgehen“ kann, hat jüngst das OLG Hamm in einem Beschluss vom 03.06.2015 – 32 W 12/15 entschieden.

OLG Köln: Rechtsmittel gegen unvollständige Kostenentscheidung nach selbständigen Beweisverfahren

Wann und wie über die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens zu entscheiden ist, bereitet in der Praxis immer wieder Probleme (s. nur hier und hier). Mit Beschluss vom 16.04.2015 – 4 W 6/15 hatte sich das OLG Köln mit einem Fall zu befassen, in dem das Landgericht eine Entscheidung über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens verweigert hatte.

OLG Düsseldorf zu sofortigem Anerkenntnis bei Rückgewähranspruch nach Anfechtungsgesetz

Den Schluss der Reihe zu § 93 ZPO bildet der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 05.03.2015 – 12 W 19/14. Darin geht es um einen Rückgewähranspruch nach dem Anfechtungsgesetz. Das OLG hatte sich in einem Fall einer Vorsatzanfechtung mit der Frage zu befassen, wann der Rückgewährschuldner allein durch die anfechtbar Handlung Anlass zur Klageerhebung gegeben hat und wann eine vorherige Aufforderung an den Schuldner erforderlich ist.

Das „persönliche Erscheinen“ der juristischen Person – Wer muss kommen, wer muss ggf. zahlen?

Ordnungsgeldbeschlüsse gem. § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO scheinen momentan Hochkonjunktur zu haben und waren hier bereits des Öfteren Thema (s. hier und hier). Ist die Partei eine juristische Person, muss dabei aber differenziert werden zwischen der zum Erscheinen verpflichteten Person und der im Falle des Nichterscheinens ordnungsgeldpflichtigen Person. Wie es (nicht) geht, lässt sich einem aktuellen Beschluss des LAG Schleswig-Holstein vom 18.02.2015 – 5 Ta 27/15 entnehmen.

Ordnungsgeld von 1.000 EUR wegen Ausbleibens der Partei trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens?

Mit Beschluss vom 26.11.2014 – 7 W 63/14 hat sich das OLG Stuttgart (erneut) mit den Voraussetzungen eines Ordnungsgeldes gem. § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO befasst. Sachverhalt Dem zugrunde lag ein Verfahren vor dem LG Ulm, in dem eine Versicherung rückständige Krankenversicherungsbeträge in Höhe von rund 8.000 EUR einklagte. Der Beklagte verteidigte sich (wohl) damit, die Beträge bezahlt zu haben. In einem ersten Termin, zu dem das Gericht das persönliche Erscheinen beider Parteien zur Aufklärung des Sachverhalts und für einen Güteversuch angeordnet hatte, erschien für die Versicherung lediglich ein unterbevollmächtiger Rechtsanwalt, der zur Aufklärung nichts beitragen konnte. Zum Fortsetzungstermin, bei dem ebenfalls das persönliche Erscheinen angeordnet und die Vorstände der Klägerin persönliche geladen worden waren, erschien erneut lediglich der unterbevollmächtigte Rechtsanwalt. Dieser konnte immer noch keine Angaben zu den vom Beklagten behaupteten Zahlungen machen. Das Gericht verhängte daher gegen die Klägerin ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 EUR. Gegen diesen Beschluss wendete sich die Versicherung mit der sofortigen Beschwerde, hatte damit jedoch keinen Erfolg.