Alle Artikel mit dem Schlagwort: sofortiges Anerkenntnis

OLG Frankfurt: (Sofortiges) Anerkenntnis eines Rechtsmittelantrags möglich

Wenn alle Beteiligten in der mündlichen Verhandlung im falschen Moment schlafen, kann es passieren, dass die klagende Partei einen prozessual schon überholten Antrag stellt. Und wenn alle dann weiterschlafen, wird diesem Antrag auch noch stattgegeben. Mit einer solchen Konstellation und den Möglichkeiten, den Rechtsstreit in einem solchen Fall kostengünstig zu beenden, hat sich das OLG Frankfurt mit Urteil vom 08.08.2017 – 16 U 47/17 befasst.

OLG Hamm: Nacherfüllung, selbständiges Beweisverfahren und sofortiges Anerkenntnis

Wie man ein selbständiges Beweisverfahren und den daran anschließenden Prozess gewinnen und trotzdem in der Sache verlieren kann, zeigt ein aktueller Beschluss des OLG Hamm vom 15.12.2015 – 28 W 41/15. Aufgrund der alltäglichen prozessualen (sofortiges Anerkenntnis) und materiell-rechtlichen (Kaufmängelgewährleistungsrecht) Konstellation dürfte der Beschluss von kaum zu überschätzender Praxis- und Ausbildungsrelevanz sein.

BGH: Sofortiges Anerkenntnis und Kostenbeschwerde bei Zug-um-Zug-Verurteilung

Der letzte Beitrag dieses Jahres betrifft die Regelung des § 93 ZPO, und zwar bei einem (sofortigen) Anerkenntnis unter Vorbehalt einer Zug-um-Zug-Verurteilung. Mit Beschluss vom 22.10.2015 – V ZB 93/13 hat sich der Bundesgerichtshof mit zwei damit zusammenhängenden Fragen befasst, nämlich einerseits mit der Anwendbarkeit von § 93 ZPO, wenn sich die beklagte Partei (nur) auf ein Zurückbehaltungsrecht beruft, und andererseits mit der Statthaftugkeit einer sofortigen Beschwerde gem. § 99 Abs. 2 ZPO gegen die Kostenentscheidung.

OLG Düsseldorf zu sofortigem Anerkenntnis bei Rückgewähranspruch nach Anfechtungsgesetz

Den Schluss der Reihe zu § 93 ZPO bildet der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 05.03.2015 – 12 W 19/14. Darin geht es um einen Rückgewähranspruch nach dem Anfechtungsgesetz. Das OLG hatte sich in einem Fall einer Vorsatzanfechtung mit der Frage zu befassen, wann der Rückgewährschuldner allein durch die anfechtbar Handlung Anlass zur Klageerhebung gegeben hat und wann eine vorherige Aufforderung an den Schuldner erforderlich ist.

Bild des Landgerichts in Aachen

Sofortiges Anerkenntnis bei Beschlussmängelklagen?

Die zweite, etwas speziellere Entscheidung in der kleinen Reihe zu § 93 ZPO ist das Urteil des LG Aachen vom 22.01.2015 – 41 O 75/14. Darin befasst sich das Landgericht – Kammer für Handelssachen – mit der Frage, ob bei Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse einer Gesellschafterversammlung zuvor eine Aufforderung zur Beseitigung des in Rede stehenden Beschlusses erforderlich ist und an wen eine solche Aufforderung ggf. zu richten ist.

Bild des Kammergerichts

KG zur Beweislast bei sofortigem Anerkenntnis

Die Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses i.S.d. § 93 ZPO waren hier schon lange nicht mehr Thema und in jüngster Zeit Gegenstand mehrerer interessanter Entscheidungen. Deshalb wird es diese Woche hier ausschließlich um die Voraussetzungen der Kostenregelung des § 93 ZPO in verschiedenen Konstellationen gehen. Den Anfang macht ein Beschluss des Kammergerichts vom 20.04.2015 – 8 W 21/15, in dem es relativ allgemein um die Darlegungs- und Beweislast im Rahmen eines sofortigen Anerkenntnisses ging.