Alle Artikel mit dem Schlagwort: Spezialkammern

Justizminister wollen „Zivilprozess durch Reformen stärken“

Auf der Tagesordnung der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am kommenden Donnerstag findet sich sehr prominent der Tagesordnungspunkt „Zivilprozess durch Reformen stärken“. Wie die Deutsche Richterzeitung in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet (DRiZ 2018, 370), wollen die Justizminister unter diesem Tagesordnungspunkt angesichts stetig sinkender Eingangszahlen in Zivilsachen einen bunten Strauß von Maßnahmen beschließen, um den Zivilprozess „effizienter, moderner und attraktiver “ zu machen.

Obligatorische Spezialkammern an den Landgerichten kommen nun doch

Wenn sich fast alle Beteiligten der Abteilung Prozessrecht auf dem 70. DJT über etwas einig waren, dann darüber, dann dass es einer stärkeren Spezialisierung auf Seiten der Gerichte bedarf und deshalb bei den Landgerichten Spezialkammern eingerichtet werden sollten. Der entsprechende Vorschlag wurde fast einstimmig angenommen. Einige Zeit danach kündigte Bundesjustizminister Maas an, u.a. diese Forderung umsetzen zu wollen. Seitdem war zu diesesmThema aus dem BMJV nichts mehr zu hören. Mitte 2015 brachte außerdem das Bundesland Berlin einen Gesetzesantrag mit ähnlichem Inhalt in den Bundesrat ein, auch diese Initiative verlief in der Folge im Sande. Nun hat aber der Rechtsausschuss des Bundestages die Beratungen über das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts zum Anlass genommen, der übrigen Politik „Beine zu machen“ und einen ähnlichen Vorschlag in seine Beschlussempfehlung (BT-Drucks. 18/11437) aufgenommen, die kurz darauf am am 09.03.2017 vom Bundestag angenommen wurde. Die Änderungen werden zum 01.01.2018 in Kraft treten.

Bundesratsantrag des Landes Berlin – „Modernisierung der Strukturen der Landgerichte“

Das Land Berlin hat schon am 07.07.2015 einen Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht, der Thesen der Abteilung Prozessrecht des 70. Deutschen Juristentages aufgreift (BR-Drucks. 322/15). In dem Antrag wird vorgeschlagen, die Landesregierungen bzw. Justizverwaltungen zu ermächtigen, die Zuständigkeiten der Kammern an Landgerichten weitgehend frei zu bestimmen und bezirksübergreifende Spezialkammern einzurichten. Außerdem soll es möglich sein, bei den Landgerichten mit Laienrichtern besetzte sog. „Kammern für Bau- und Architektensachen“ einzurichten.

Stellungnahme des DRB zu den Vorschlägen der Arbeitsgruppe „Verfahrenserleichterungen im Zivilprozessrecht“

Einige der schon seit längerem justizintern zirkulierten Reformvorschläge der Arbeitsgruppe „Verfahrenserleichterungen im Zivilprozessrecht“ waren hier bereits Thema. Der Deutsche Richterbund hat nun eine Stellungnahme zu der kompletten (und sehr langen) Liste von Reformvorschlägen veröffentlicht. Ganz allgemein lässt sich den Reformvorschlägen m.E. eine Tendenz dahingehend entnehmen, die vielerorts mangelnde personelle und sachliche Ausstattung der Justiz in bedenklichem Maße zu kompensieren, indem Verfahrensrechte der Beteiligten eingeschränkt werden. Das arbeitet der DRB an vielen Stellen sehr deutlich heraus und äußert daran (zu Recht) deutliche Kritik.

Kommt nach dem 70. DJT eine umfassende Überarbeitung der ZPO?

Die Diskussionen der Abteilung Prozessrecht des 70. DJT sind an der Politik offenbar nicht spurlos vorübergegangen. Nachdem Bundesjustizminister Heiko Maas erst jüngst seine Vorstellungen von einer Reform des Zivilprozessrechts dargelegt hat, berichtet die aktuelle Ausgabe der DRiZ (Nikolas Hill) ausführlich von einem durch eine Arbeitsgruppe der Landesjustizministerien erarbeiteten Papier mit Vorschlägen für einen „effektiveren Zivilprozess“. Die m. E. wichtigsten Vorschläge auf einen Blick: Eine Anhebung der Zuständigkeitsgrenze in § 23 GVG (auf 10.000 EUR) und eine Anhebung der Grenzen in § 511 ZPO/§ 495a ZPO (auf 2.000 EUR). Eine „Spezialisierung“ der Justiz durch Einführung von Spezialkammern für Bau-, Arzthaftungs- und Kapitalanlagesachen. Die Landesregierungen sollen ermächtigt werden, durch Verordnung bei den jeweiligen Gerichten Spezialkammern zu bilden. Zudem soll eine „Zweibesetzung“ ermöglicht werden.

Maas: Reformbedarf in den Bereichen Spezialkammern, Sachverständigenbeweis und Vertraulichkeit

Die Diskussionen auf dem 70. DJT zeigen erste Auswirkungen: Im Interview mit dem Anwaltsblatt (AnwBl 2015, 64 f.) hat Bundesjustizminister Heiko Maas erklärt, dass er insbesondere drei Vorschläge der Abteilung Zivilprozessrecht des 70. DJT für „besonders erwägenswert“ halte: Das sei zunächst der Vorschlag, bei den Landgerichten für einen Katalog wichtiger Rechtsgebiete obligatorisch Spezialkammern einzurichten. Dazu werte das BMJV momentan die Ergebnisse einer Anfrage an die Bundesländer aus, mit der man sich zunächst einen generellen Überblick verschaffen wolle. Reformbedarf sehe er weiter im Bereich des Sachverständigenbeweises. Dort gehe es darum, einerseits die Unabhängigkeit der Sachverständigen sicherzustellen und andererseits die Gutachtenerstattung zu beschleunigen. Die Palette möglicher Maßnahmen umfasse die Auswahl des Sachverständigen, die Präzisierung des Gutachtenauftrages, die Pflichten des Sachverständigen und die Möglichkeit, Ordnungsgelder gegen den Sachverständigen festzusetzen. Zuletzt prüfe er die Möglichkeit, Gerichtsverfahren in Zivilsachen auf übereinstimmenden Antrag der Parteien unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu ermöglichen. Damit könne die Abwanderung von Fällen in Schiedsverfahren verringert werden. Allerdings sei er bei diesem Thema zurückhaltend; dass im Ergebnis auch die Entscheidung nicht „veröffentlichungsfähig“ sein werde, bezweifle er.

70. DJT: Brauchen wir eine (weitere) „Diversifizierung und Spezialisierung“ der Justiz?

Seit ein paar Tagen liegt mir (endlich!) das vollständige Gutachten von Prof. Callies zum 70. DJT vor. Deswegen werde ich – wie bereits angekündigt – in den nächsten Wochen in loser Folge einzelne Thesen des Gutachtens hier vor- und zur Diskussion stellen. Eine der Kernthesen des Callies-Gutachtens ist, dass der „Prozessschwund“ auch auf eine mangelnde Spezialisierung der Justiz zurückzuführen sei. Von der Möglichkeit, Spezialzuständigkeiten einzurichten, werde viel zu wenig Gebrauch gemacht. Bei den Landgerichten sollten neben den Kammern für Handelssachen weiter Spezialkammern, insbesondere für Bausachen eingerichtet werden. Im Übrigen könne man sich an dem Katalog des § 348 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO orientieren. Diese Spezialkammern sollten um Berufsrichter aus anderen Gerichtsbarkeiten (Callies nennt als Beispiel Finanzrichter) sowie um ehrenamtliche Fachrichter (z.B. Bausachverständige, Ärzte) ergänzt werden. Um eine hinreichende Auslastung dieser Spezialkammern zu gewährleisten, solle eine Konzentration auch über Ländergrenzen hinweg stattfinden.