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Fundstücke November 2015 – „Augsburger Robenstreit”, Mahnkosten, Himmelslaternen

Zivilprozessrecht Die Beauftragung eines Rechtsanwalts ist auch in einfach gelagerten Fällen i.d.R. zweckmäßig und muss nicht auf ein Schreiben einfacher Art (Nr. 2301 VV-RVG) beschränkt werden. Das hat der BGH mit Urteil vom 17.09.2015 – IX ZR 280/14 entschieden. Der Gläubiger könne daher Mahnkosten in Höhe einer 1,3-Gebühr auch unter Berücksichtigung von § 254 BGB vom Schuldner ersetzt verlangen. Mit Urteil vom 11.11.2015 – C-223/14 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass unter den Begriff der „außergerichtlichen Schriftstücke“ i.S.d. Art. 16 EuZVO auch private Schriftstücke fallen, „deren förmliche Übermittlung an ihren im Ausland ansässigen Empfänger zur Geltendmachung, zum Beweis oder zur Wahrung eines Rechts oder Anspruchs in Zivil- oder Handelssachen erforderlich ist“. Mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen und Abgrenzungsschwierigkeiten befasst sich Wiss.-Mit. Yannick Diehl in einem Artikel auf lto.de. Und mit ziemlich deutlichen Wort hat der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 14.10.2015 – IV ZB 21/15) ein Landgericht darauf hingewiesen, dass ein Verwerfungsbeschluss gem. § 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO zu begründen ist. Der Beschluss müsse den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand sowie die Anträge in beiden …