Alle Artikel mit dem Schlagwort: Straf- und Bußgeldakten

Verwertung eines Vernehmungsprotokolls statt Vernehmung des Zeugen?

Ist dem Zivilprozess ein Strafprozess vorausgegangen, stößt es bei den meisten Prozessbeteiligten auf wenig Begeisterung, dass die Beweisaufnahme bei nach wie vor streitigem Sachverhalt grundsätzlich noch einmal vor dem Zivilgericht wiederholt werden muss. Mit Urteil vom 04.09.2018 – 4 U 427/18 hat sich das OLG Dresden mit der insoweit praktisch äußerst relevanten Frage befasst, wann von einem stillschweigenden Verzicht auf einen zuvor angebotenen Zeugenbeweis auszugehen und deshalb eine Wiederholung der Beweisaufnahme entbehrlich ist.

Der Adhäsionsantrag – Praktisch, wegen der Rechtskraftwirkungen aber nicht ungefährlich

Der Adhäsionsantrag ist für den Geschädigten einer Straftat eine einfache und kostengünstige Möglichkeit, seine Ersatzansprüche gegen den Täter geltend zu machen. Dass dies aber nicht ungefährlich ist und unerwünschte Folgen haben kann, zeigt das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.01.2015 – VI ZR 27/14. Darin geht es um die Reichweite der Rechtskraft der im Adhäsionsverfahren ergangenen Entscheidung (§ 406 Abs. 3 StPO).

BAG zu den Voraussetzungen der Verwertung eines Strafurteils im Zivilprozess

Nicht selten geht einem zivil- oder arbeitsgerichtlichen Verfahren ein Strafverfahren voraus. Dann stellt sich stets aufs Neue die Frage, ob und ggf. in welchem Umfang im Zivilprozess eine erneute Beweisaufnahme erforderlich ist bzw. inwieweit das Beweisergebnis aus dem Strafprozess in den Zivilprozess eingeführt werden kann. Die insoweit geltende Rechtslage hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 23.10.2014 – 2 AZR 865/13 sehr anschaulich (und ausführlich) dargestellt. Sachverhalt: Dem Verfahren vor dem BAG lag die Kündigungsschutzklage eines (angestellten) Lehrers zugrunde, dem zur Last gelegt wurde, einer seinerzeit 11 Jahre alten Schülerin u.a. an die Brust gefasst, ihr über die Lippen geleckt und ihr einen Kuss gegeben zu haben. Aufgrund dieser Tat war der Kläger rechtskräftig wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Außerdem hatte das beklagte Land das Arbeitsverhältnis wegen dieser Taten außerordentlich mit sofortiger Wirkung gekündigt. Das Landesarbeitsgericht (LAG) hatte die Klage abgewiesen und sich dabei auf die Ausführungen im Strafurteil des Landgerichts gestützt. Mit einer Verwertung des Strafurteils hatte sich der Kläger mit …

OLG Hamm zur Beiziehung von Straf- oder Bußgeldakten im Zivilprozess

Schon seit einer gefühlten Ewigkeit in meinem Blog-Ordner aber immer noch relevant ist m.E. der Beschluss des OLG Hamm vom 26.11.2013 – 1 VAs 116/13. Darin geht es um die Frage, wann Staatsanwaltschaften anderen Gerichten Akteneinsicht in Straf- und Bußgeldakten zu gewähren haben. Sachverhalt Die Europäische Kommission hatte gegen mehrere Unternehmen im Zusammenhang mit dem sogenannten Aufzugs- und Fahrtreppenkartell rechtskräftig Kartellbußen wegen verbotener Preisabsprachen verhängt. Die Kartellmitglieder hatten in diesem Verfahren jeweils sog. „Kronzeugenanträge“ gestellt und in diesen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse offenbart. Gegen mehrere Mitarbeiter der Unternehmen leitete die Staatsanwaltschaft Düsseldorf in diesem Zusammenhang Strafverfahren ein, die aber gem. § 170 Abs. 2 bzw. § 153 StPO eingestellt wurden. Einsicht in diese Strafakten, deren Bestandteil auch Kopien der Kronzeugenanträge waren, hatte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bislang lediglich den Verteidigern gewährt. Akteneinsichtsgesuche Dritter hatte die Staatsanwaltschaft abgelehnt, nachdem die Beschuldigten jeweils ihre Zustimmung dazu versagt hatten. Mehrere potentiell Geschädigte des Kartells machten nun einem Zivilverfahren vor dem Landgericht Berlin Schadensersatzansprüche gegen die Kartellmitglieder geltend. Die Beklagten hatten in dem Zivilprozess u.a. gerügt, die Klägerinnen hätten nicht hinreichend substantiiert dargelegt, welche …