Alle Artikel mit dem Schlagwort: Strafprozess

Verwertung eines Vernehmungsprotokolls statt Vernehmung des Zeugen?

Ist dem Zivilprozess ein Strafprozess vorausgegangen, stößt es bei den meisten Prozessbeteiligten auf wenig Begeisterung, dass die Beweisaufnahme bei nach wie vor streitigem Sachverhalt grundsätzlich noch einmal vor dem Zivilgericht wiederholt werden muss. Mit Urteil vom 04.09.2018 – 4 U 427/18 hat sich das OLG Dresden mit der insoweit praktisch äußerst relevanten Frage befasst, wann von einem stillschweigenden Verzicht auf einen zuvor angebotenen Zeugenbeweis auszugehen und deshalb eine Wiederholung der Beweisaufnahme entbehrlich ist.

BGH zur Aussetzung wegen des Verdachts einer Straftat (§ 149 ZPO)

Von der in § 149 ZPO eingeräumten Möglichkeit, einen Rechtsstreit bis zur Erledigung eines denselben Sachverhalt betreffenden Strafverfahrens auszusetzen, machen Zivilgerichte relativ großzügig Gebrauch. Praktisch äußerst relevant ist deshalb der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24.04.2018 – VI ZB 52/16, in dem sich dieser mit den Voraussetzungen einer Aussetzung und vor allem den im Rahmen der Ermessensausübung zu beachtenden Umstände befasst.