Alle Artikel mit dem Schlagwort: Strafrecht

Fundstücke Februar 2017 – Doch keine Sammelklage, Juristenausbildung, Bundesverfassungsgericht

Zivilprozessrecht Die lange angekündigte Musterfeststellungsklage wird in dieser Legislaturperiode wohl doch nicht (mehr) kommen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, haben das Wirtschafts- und das Landwirtschaftsministerium verhindert, dass der Entwurf zur Stellungnahme an die Bundesländer und Verbände verschickt wird. Die „Ressortabstimmung sei noch nicht abgeschlossen“. Justizpolitik Der vor kurzem veröffentlichte Bericht des Koordinierungsausschusses zur Reform und Vereinheitlichung der Juristenausbildung ist auch weiterhin Gegenstand ausführlicher Debatten. Die Abwertung der Schwerpunktbereiche hält die wissenschaftliche Assistentin Anika Klafki auf juwiss.de für falsch, diese stellten notwendige „Reflexionsräume des Jurastudiums“ dar. Die BRAK kritisiert in ihrer Stellungnahme u.a. die ihrer Ansicht nach wie vor zu geringe Anwaltorientierung der Ausbildung. Die Jahrespressekonferenz des Bundesverfassungsgerichts hat in diesem Jahr gleich in zweifacher Hinsicht für Schlagzeilen gesorgt. Unter der Überschrift „Wolken über Karlsruhe“ schreibt Maximilian Steinbeis im Verfassungsblog über die Rede des Präsidenten Voßkuhle, in der dieser sorgenvoll die Entwicklung in Polen, Ungarn und der Türkei beschrieben habe. Es könne eine Zeit anbrechen, in der die Verfassungsgerichtsbarkeit insgesamt in Frage stehe. Lesenswert dazu ist auch in Interview mit Peter Müller, ebenfalls im Verfassungsblog. Möglicherweise …

Warum eine „simsende“ Richterin nicht allein deshalb befangen ist

Ich habe länger überlegt, ob ich zu dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.06.2015 – 2 StR 228/14 über eine in der (strafrechtlichen) Hauptverhandlung „simsenden“ Richterin etwas schreiben soll. Aber die die Begründung enthält keine strafprozessualen Besonderheiten, sondern nimmt für sich in Anspruch, allgemeine verfahrensrechtliche Grundsätze aufzustellen. Und die dort aufgestellten Grundsätze halte ich für dogmatisch wenig überzeugend und die Entscheidung insgesamt für ziemlich lebensfremd.

Prozessuale Wahrheitspflicht und Selbstbezichtigungsfreiheit

Der Verdacht einer Straftat zieht neben einem Strafverfahren nicht selten auch zivilgerichtliche oder arbeitsgerichtliche Verfahren nach sich, z.B. wenn Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden oder wenn sich der aufgrund des Verdachts Gekündigte gegen die Kündigung wehrt. Ausgangslage In diesen Fällen kollidieren zwei für die jeweilige Verfahrensordnung konstituierende Verfahrensgrundsätze miteinander: Die im Zivilprozess (und auch im Arbeitsgerichtsprozess) geltende Wahrheitspflicht und die strafprozessuale Selbstbezichtigungsfreiheit. Im Strafprozess muss sich der Betroffene nicht selbst belasten und daher keine Konsequenzen fürchten, wenn er die Unwahrheit sagt. Im Zivilprozess verpflichtet ihn § 138 ZPO, sich vollständig und wahrheitsgemäß zu erklären, anderenfalls droht im schlimmsten Falle eine Strafbarkeit wegen Prozessbetrugs. Ist die Partei deshalb aber auch verpflichtet, sich über eine von ihr begangene Straftat vollständig und wahrheitsgemäß zu erklären? Oder darf sie diese in Abrede stellen bzw. dahingehenden Vortrag der Gegenseite bestreiten?

Der Adhäsionsantrag – Praktisch, wegen der Rechtskraftwirkungen aber nicht ungefährlich

Der Adhäsionsantrag ist für den Geschädigten einer Straftat eine einfache und kostengünstige Möglichkeit, seine Ersatzansprüche gegen den Täter geltend zu machen. Dass dies aber nicht ungefährlich ist und unerwünschte Folgen haben kann, zeigt das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.01.2015 – VI ZR 27/14. Darin geht es um die Reichweite der Rechtskraft der im Adhäsionsverfahren ergangenen Entscheidung (§ 406 Abs. 3 StPO).

BAG zu den Voraussetzungen der Verwertung eines Strafurteils im Zivilprozess

Nicht selten geht einem zivil- oder arbeitsgerichtlichen Verfahren ein Strafverfahren voraus. Dann stellt sich stets aufs Neue die Frage, ob und ggf. in welchem Umfang im Zivilprozess eine erneute Beweisaufnahme erforderlich ist bzw. inwieweit das Beweisergebnis aus dem Strafprozess in den Zivilprozess eingeführt werden kann. Die insoweit geltende Rechtslage hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 23.10.2014 – 2 AZR 865/13 sehr anschaulich (und ausführlich) dargestellt. Sachverhalt: Dem Verfahren vor dem BAG lag die Kündigungsschutzklage eines (angestellten) Lehrers zugrunde, dem zur Last gelegt wurde, einer seinerzeit 11 Jahre alten Schülerin u.a. an die Brust gefasst, ihr über die Lippen geleckt und ihr einen Kuss gegeben zu haben. Aufgrund dieser Tat war der Kläger rechtskräftig wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Außerdem hatte das beklagte Land das Arbeitsverhältnis wegen dieser Taten außerordentlich mit sofortiger Wirkung gekündigt. Das Landesarbeitsgericht (LAG) hatte die Klage abgewiesen und sich dabei auf die Ausführungen im Strafurteil des Landgerichts gestützt. Mit einer Verwertung des Strafurteils hatte sich der Kläger mit …

OLG Hamm zur Beiziehung von Straf- oder Bußgeldakten im Zivilprozess

Schon seit einer gefühlten Ewigkeit in meinem Blog-Ordner aber immer noch relevant ist m.E. der Beschluss des OLG Hamm vom 26.11.2013 – 1 VAs 116/13. Darin geht es um die Frage, wann Staatsanwaltschaften anderen Gerichten Akteneinsicht in Straf- und Bußgeldakten zu gewähren haben. Sachverhalt Die Europäische Kommission hatte gegen mehrere Unternehmen im Zusammenhang mit dem sogenannten Aufzugs- und Fahrtreppenkartell rechtskräftig Kartellbußen wegen verbotener Preisabsprachen verhängt. Die Kartellmitglieder hatten in diesem Verfahren jeweils sog. „Kronzeugenanträge“ gestellt und in diesen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse offenbart. Gegen mehrere Mitarbeiter der Unternehmen leitete die Staatsanwaltschaft Düsseldorf in diesem Zusammenhang Strafverfahren ein, die aber gem. § 170 Abs. 2 bzw. § 153 StPO eingestellt wurden. Einsicht in diese Strafakten, deren Bestandteil auch Kopien der Kronzeugenanträge waren, hatte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bislang lediglich den Verteidigern gewährt. Akteneinsichtsgesuche Dritter hatte die Staatsanwaltschaft abgelehnt, nachdem die Beschuldigten jeweils ihre Zustimmung dazu versagt hatten. Mehrere potentiell Geschädigte des Kartells machten nun einem Zivilverfahren vor dem Landgericht Berlin Schadensersatzansprüche gegen die Kartellmitglieder geltend. Die Beklagten hatten in dem Zivilprozess u.a. gerügt, die Klägerinnen hätten nicht hinreichend substantiiert dargelegt, welche …

„Publicity-Strafanzeigen“, journalistische Berichterstattung und die Unschuldsvermutung

Völlig off topic, m.E. aber trotzdem einen Artikel wert: Vor einigen Tagen habe ich auf taz.de einen klugen Artikel von Sebastian Heiser über den Berliner CDU-Landtagsabgeordneten Kurt Wansner gelesen. Dieser erstatte immer wieder sehr öffentlichkeitswirksam Strafanzeigen gegen andere Politiker (so zuletzt den Berliner Finanzsenator Nussbaum), die aber allesamt eingestellt werden. Des öffentlichkeitswirksamen Mittels der Strafanzeige bedienten sich inzwischen auch immer mehr Interessenverbände um Aufmerksamkeit auf ihre Anliegen zu lenken.

Zur Unterbringung gem. § 63 StGB

Zwar kein Zivilprozessrecht, aber ein ganz klein bisschen Werbung in eigener Sache sei erlaubt: Im aktuellen Heft der Juristischen Schulung ist Anfang der Woche ein Beitrag von mir zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 StGB erschienen (JuS 2014, S. 408 ff.). Ein „Relikt“ aus meiner Zeit als Staatsanwalt, aber für mitlesende Referendare oder Berufsanfänger, die sich auch mit Strafrecht beschäftigen (müssen ^^), vielleicht nicht völlig uninteressant.