Alle Artikel mit dem Schlagwort: Teilurteil

Aus der Praxis: Das Teilversäumnis- und Schlussurteil als prozessuale Sackgasse?

Vor längerer Zeit hatte ich hier die Zulässigkeit eines „einseitigen Kostenfeststellungsantrags“ als Alternative zur Erledigungserklärung zur Diskussion gestellt. Nun ist mir in den letzten Monaten mehrfach eine andere Konstellation begegnet, die – obwohl praktisch durchaus relevant – bislang offensichtlich kaum Aufmerksamkeit erfahren hat. Oder aber – gut möglich – ich übersehe etwas.

BGH: Kein Teilurteil bei Teilaussetzung gegen Streitgenossen

Einer der absolut „klassischen“ prozessualen Fehler auf Seiten des Gerichts ist der Erlass eines unzulässigen Teilurteils ohne einhergehende Grundurteil. Mit Urteil vom 23.09.2015 – I ZR 78/14 (Sparkassen-Rot/Santander-Rot) hat sich der Bundesgerichtshof insoweit mit der  Zulässigkeit Frage befasst, inwieweit ein Teilurteil gegen einzelne Streitgenossen zulässig ist, wenn der Prozess gegen andere Streitgenossen gem. § 148 ZPO ausgesetzt ist.

BGH: Internationale Zuständigkeit muss schon in Klageerwiderung gerügt werden

Erstaunlicherweise nicht für die Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen ist das Urteil des BGH vom 19.05.2015 – XI ZR 27/14, das sich mit einer praktisch äußerst relevanten und unbedingt zu beachtenden Besonderheit des internationalen bzw. europäischen Zivilverfahrensrechts befasst. In dem Urteil geht es um die Frage, wann nach Art. 24 EuGVVO eine internationale Zuständigkeit kraft rügeloser Einlassung begründet wird.

BGH zum ZPO-Dauerbrenner „Zulässigkeit eines Teilurteils“

Mit Urteil vom 21.08.2014 – VII ZR 24/12 durfte sich der BGH – wieder einmal – mit dem ZPO-Dauerbrenner „Zulässigkeit eines Teilurteils“ befassen. Sachverhalt In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit ging es – vereinfacht – um Mängel an einem von der Beklagten errichteten Mehrfamilienhaus. Die Eigentümer nahmen die Beklagte wegen Mängeln an einem vertraglich vereinbarten besonderen Schallschutz in Anspruch. Und zwar einerseits auf Zahlung eines Kostenvorschusses für die Beseitigung der Mängel (§ 637 Abs. 3 BGB) und andererseits auf Schadensersatz (entgangene Miete und Sachverständigenkosten). Vor dem Landgericht waren die Kläger damit erfolgreich gewesen. Das OLG hatte auf die Berufung der Beklagten hin die Klage jedoch durch Teilurteil hinsichtlich des Kostenvorschusses abgewiesen, weil die Bauausführung nicht mangelhaft sei. Gegen dieses Teilurteil wendeten sich die Kläger mit ihrer Revision.