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BGH: Keine „Anrufung“ eines Gerichts i.S.d. Art. 30 EuGVVO ohne vollständige Anschrift

Die „Torpedoklage“ – oder jedenfalls der Versuch einer solchen – der Porsche SE im Zusammenhang mit den Anlegerklagen mehrerer Investmentfonds war hier schon vor längerer Zeit Thema. Mit für die Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehenem Beschluss vom 13.09.2016 – VI ZB 21/15 hat nun der BGH entschieden und in diesem Zusammenhang die Anforderungen an eine „Anrufung“ i.S.d. Art. 32 Abs. 1 EuGVVO konkretisiert.

Wenn der Torpedo nicht trifft…

Wie Bloomberg (Karin Matussek) bereits in der letzten Woche berichtete, muss sich das Oberlandesgericht Stuttgart im Moment mit einer ziemlich interessanten zivilprozessualen und zustellungsrechtlichen Konstellation befassen. Dabei geht es um die Auseinandersetzungen zwischen Porsche und mehreren Hedgefonds im Zusammenhang mit der – letztlich gescheiterten – Übernahme der VW AG durch Porsche. Porsche sieht sich einer Vielzahl von (Anleger-)Klagen ausgesetzt, da „die Märkte“ im Zuge der Übernahme nicht zutreffend informiert worden sein sollen. Eine dieser Klägerinnen ist ein Hedgefonds mit Sitz auf den Cayman Islands, die Pendragon (Master) Fund Ltd. Pendragons Klage gegen die Porsche SE ging beim London Commercial Court am 18.06.2012 ein. Porsche hatte dies wohl vorhergesehen und daher seinerseits schon am 07.06.2012 eine negative Feststellungsklage gegen Pendragon vor dem Landgericht Stuttgart erhoben.

EuGH zur Verfahrensaussetzung trotz ausschließlicher internationaler Zuständigkeit

Mit Urteil vom 03.04.2014 – C 438/12 hat sich der EuGH mit der Frage befasst, ob das ausschließlich zuständige Gericht eines Mitgliedsstaats sein Verfahren aussetzen darf, wenn wegen derselben Sache in einem anderen Mitgliedsstaat bereits ein Verfahren anhängig ist. Dem Verfahren lag ein Streit zweier Schwestern zugrunde, die Eigentümerinnen eines Grundstücks in München waren. Zugunsten der Klägerin war 1971 hinsichtlich des Miteigentumsanteils der Beklagten ein Vorkaufsrecht in das Grundbuch eingetragen worden. 2009 veräußerte die Beklagte diesen Miteigentumsanteil an eine deutsche GbR. Der Kaufvertrag enthielt eine Klausel, nach der die Beklagte unter bestimmten Umständen berechtigt sein sollte, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Nachdem der Notar die Klägerin über den Kaufvertrag zwischen der Beklagten und der GbR informiert hatte, übte die Klägerin ihr Vorkaufsrecht aus. Beide Damen gingen dann zum Notar „erkannten“ die wirksame Ausübung des Vorkaufsrechts „an“ und einigten sich über den Eigentumsübergang des Miteigentumsanteils auf die Klägerin. Sie wiesen den Notar aber an, die Bewilligungserklärung für die Eigentumsumschreibung erst dann an das Grundbuchamt herauszugeben, wenn die Beklagte schriftlich auf ihr Rücktrittsrecht verzichtet habe. Das passierte aber nicht. …