Alle Artikel mit dem Schlagwort: Unterbrechung

Das OLG Bamberg und die „Todesfalle“ – Vorsicht beim Aussetzungsantrag nach Tod einer Partei!

Auf den Beschluss des OLG Bamberg vom 04.12.2017 – 8 U 109/17 wurde ich von einem Leser in einer Email mit dem Betreff „Haftungsfalle/Todesfalle“ aufmerksam gemacht. Und auch wenn es wohl ganz so dramatisch nicht ist – die Entscheidung betrifft tatsächlich eine wichtige aber nur wenig bekannte Besonderheit bei der Unterbrechung bzw. Aussetzung des Verfahrens nach dem Tod einer Partei, die im konkreten Fall wohl ein Haftungsfall für den Anwalt geworden sein dürfte.

BGH: Kein Teilurteil bei Teilaussetzung gegen Streitgenossen

Einer der absolut „klassischen“ prozessualen Fehler auf Seiten des Gerichts ist der Erlass eines unzulässigen Teilurteils ohne einhergehende Grundurteil. Mit Urteil vom 23.09.2015 – I ZR 78/14 (Sparkassen-Rot/Santander-Rot) hat sich der Bundesgerichtshof insoweit mit der  Zulässigkeit Frage befasst, inwieweit ein Teilurteil gegen einzelne Streitgenossen zulässig ist, wenn der Prozess gegen andere Streitgenossen gem. § 148 ZPO ausgesetzt ist.

BGH: Bei Räumungsklage führt Insolvenz des Beklagten zur Unterbrechung gem. § 240 ZPO

Mit den prozesualen Folgen der Insolvenz des Räumungsbeklagten befasst sich der Beschluss des BGH vom 10.12.2014 – XII ZR 136/12. Sachverhalt In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatte die Klägerin – stark vereinfacht – den Beklagten auf Räumung und Herausgabe eines Fitnessstudios in Anspruch genommen und damit in erster Instanz obsiegt. Der Beklagte hatte dagegen noch Berufung eingelegt. Begründet hatte der Beklagte die Berufung nicht mehr, weil zwischenzeitlich über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden war. Das OLG hatte die Berufung daraufhin als unzulässig verworfen, weil diese nicht begründet worden sei. Es sei keine Verfahrensunterbrechung gem. § 240 ZPO eingetreten, weil das Fitnessstudio nicht dem Insolvenzbeschlag unterliege und daher nicht die Insolvenzmasse betreffe.

BGH: Keine Aufnahme eines wegen Insolvenz unterbrochenen Verfahrens ohne vorherigen Prüftermin

Mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Aufnahme eines wegen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits zulässig ist, befasst sich das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. Juli 2014 – IX ZR 261/12. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Verfahren machten die Kläger – Wohnungseigentümer einer Wohnanlage – Erstattungsansprüche gegen die von ihnen beauftragte Bauträgerin geltend. In erster Instanz hatten sie obsiegt. Über das Vermögen der Bauträgerin war in der Berufungsinstanz das Insolvenzverfahren eröffnet worden, in diesem Zusammenhang hatte der Insolvenzverwalter zum Ausdruck gebracht, dass er die Forderungen der Kläger für unbegründet halte. Die Kläger meldeten ihre Forderungen zur Insolvenztabelle an und nahmen das Verfahren gegen den Insolvenzverwalter auf. Ihre Klagen stellten sie um auf Feststellung der Forderungen zur Insolvenztabelle. Das Berufungsgericht sprach die begehrte Feststellung aus. Dagegen wendete sich der beklagte Insolvenzverwalter.