Alle Artikel mit dem Schlagwort: Urkundenbeweis

BGH: Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit einer notariellen Urkunde trotz abweichenden Entwurfs

Dass die verschiedenen Vermutungen im Recht des Urkundenbeweises einige „Tücken“ enthalten, war hier vor einiger Zeit noch Thema. In einem schon etwas länger zurückliegenden Urteil aus dem Sommer des vergangenen Jahres (Urteil vom 10.06.2016 – V ZR 295/14) hat sich der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs insoweit mit der Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit einer Vertragsurkunde befasst und dabei ziemlich bemerkenswerte – und m.E. bedenkliche – Ausführungen zur Reichweite dieser Vermutung gemacht.

BGH zu den Tücken des Urkundsbeweises

Ein guter Anlass, sich näher mit dem Recht des Urkundenbeweises zu befassen und deshalb wahrscheinlich vor allem für mitlesende Referendarinnen und Referendare interessant ist ein aktueller Beschluss des BGH vom 27.07.2016 – XII ZR 125/14. In der Entscheidung geht es um die Voraussetzungen der Beweisregel in § 416 ZPO und um die Reichweite der Vermutung des § 440 Abs. 2 ZPO sowie um die Frage, ob der Beweis des Gegenteils zulässig ist.

OLG Frankfurt: Keine objektive Klagehäufung bei Urkundenprozess und normalem Klageverfahren

Klagehäufungen gem. § 260 ZPO sind eigentlich so häufig und selbstverständlich, dass die Vorschrift manchmal etwas in Vergessenheit zu geraten droht. §§ 260 ZPO setzt aber bekanntlich voraus, dass die Ansprüche in der gleichen Prozessart geltend gemacht werden. Dass diese Voraussetzung tatsächlich eine Rolle spielen kann, zeigt das Urteil des OLG Frankfurt vom 12.02.2015 – 3 U 117/14. Sachverhalt Die Klägerin hatte in drei Klageanträgen zwei Ansprüche im Urkundenprozess (Anträge zu 1 und 2) und einen weiteren Anspruch – auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten – im normalen Klageverfahren (Antrag zu 3) geltend gemacht. Daraufhin erließ das Landgericht ein „Teil-Vorbehaltsurteil und Teil-Urteil“, in dem es der Klage hinsichtlich eines der im Urkundenprozess geltend gemachten Ansprüche und dem Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten stattgab.

BAG zu den Voraussetzungen der Verwertung eines Strafurteils im Zivilprozess

Nicht selten geht einem zivil- oder arbeitsgerichtlichen Verfahren ein Strafverfahren voraus. Dann stellt sich stets aufs Neue die Frage, ob und ggf. in welchem Umfang im Zivilprozess eine erneute Beweisaufnahme erforderlich ist bzw. inwieweit das Beweisergebnis aus dem Strafprozess in den Zivilprozess eingeführt werden kann. Die insoweit geltende Rechtslage hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 23.10.2014 – 2 AZR 865/13 sehr anschaulich (und ausführlich) dargestellt. Sachverhalt: Dem Verfahren vor dem BAG lag die Kündigungsschutzklage eines (angestellten) Lehrers zugrunde, dem zur Last gelegt wurde, einer seinerzeit 11 Jahre alten Schülerin u.a. an die Brust gefasst, ihr über die Lippen geleckt und ihr einen Kuss gegeben zu haben. Aufgrund dieser Tat war der Kläger rechtskräftig wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Außerdem hatte das beklagte Land das Arbeitsverhältnis wegen dieser Taten außerordentlich mit sofortiger Wirkung gekündigt. Das Landesarbeitsgericht (LAG) hatte die Klage abgewiesen und sich dabei auf die Ausführungen im Strafurteil des Landgerichts gestützt. Mit einer Verwertung des Strafurteils hatte sich der Kläger mit …

BGH: Urkundenprozess auch zur Durchsetzung von Betriebskostennachzahlungen statthaft

Mit Urteil vom 22. Oktober 2014 – VIII ZR 41/14 hat sich der Bundesgerichtshof damit befasst, ob Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen aus Wohnraummietverträgen im Urkundenprozess geltend gemacht werden können. Sachverhalt Die klagende Vermieterin verlangte von im Urkundenprozess von der beklagten Mieterin Zahlung von gut 1.000 EUR und legte dazu die Mietvertragsurkunde und die Betriebskostenabrechnung vor. Die Beklagte bestritt pauschal die der Abrechnung zugrunde gelegten Wohnflächen, die nach dem Mietvertrag für die Verteilung der Nebenkosten maßgeblich sein sollten. Das Amtsgericht wies die Klage als im Urkundenprozess unstatthaft ab. Das Landgericht änderte das Urteil ab und verurteilte die Beklagte unter Vorbehalt der Ausführung ihrer Rechte im Nachverfahren.

BGH zur Berücksichtigung der notariellen Schweigepflicht bei Vorlageanordnungen gem. § 142 ZPO

Mit Urteil vom 17.07.2014 – III ZR 514/13 hat sich der BGH zu damit befasst, inwieweit die Verschwiegenheitspflicht eines Notars der Anordnung der Vorlage von Notarakten gem. § 142 Abs. 1 ZPO entgegensteht. Sachverhalt In dem Verfahren klagte eine Bank gegen einen Notar. Der Beklagte hatte zwei Kaufverträge über eine Immobilie beurkundet. Diese Immobilie hatte der Zwischenerwerber im Oktober 2007 für 80.000 EUR gekauft und dann im Juni 2008 für 235.000 EUR weiterverkauft. Die Klägerin hatte den späteren Kauf in Höhe von 232.500 EUR finanziert. Nachdem die Letzterwerber ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen waren, hatte die Klägerin für die Immobilie in der Zwangsversteigerung jedoch nur noch gut 50.000 EUR erhalten. Die Klägerin behauptete nun (unter anderem), der Beklagte habe den Antrag auf Eigentumsumschreibung auf den Zwischenerwerber schon gestellt, bevor dieser den Kaufpreis an den ursprünglichen Eigentümer gezahlt habe. Seine eigene Kaufpreisschuld habe der Zwischenerwerber erst mit den von der Klägerin zur Verfügung gestellten Mitteln beglichen. Zum Beweis dieser Tatsache hatte die Klägerin beantragt, dem Beklagten aufzugeben, dessen Notarnebenakten oder jedenfalls die Anweisungen betreffend das Notaranderkonto vorzulegen.

BGH: Urkunden müssen genau bezeichnet werden, wenn Gegner diese vorlegen soll

Nur Zivilprozessrecht im weiteren Sinne, dafür aber eine interessante Konstellation im Zusammenhang mit dem Urkundenbeweis zum Gegenstand hat das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.05.2014 – XI ZR 264/13. Die Beklagte in dem zugrunde liegenden Verfahren hatte sich gegenüber der Klägerin – einer Bank – für die Verbindlichkeiten einer („ihrer“) GmbH & Co. KG verbürgt. Nachdem über das Vermögen der Gesellschaft(en) das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, nahm die Klägerin nun die Beklagte aus den Bürgschaften in Anspruch. Die Beklagte verteidigte sich mit dem Einwand, die Darlehensforderung gegen die Gesellschaft sei erloschen, denn die Klägerin habe sich in Höhe voller Höhe am Vermögen der Gesellschaft schadlos halten können. Das Landgericht hatte der Klägerin – gestützt auf § 258 HGB – aufgegeben, „zwei Aktenordner“ mit Korrespondenz zwischen ihr und dem Insolvenzverwalter vorzulegen, um nachvollziehen zu können, inwieweit dies der Fall sei. Da die Klägerin dem nicht nachgekommen war, hatte das Landgericht die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hatte die Klage ebenfalls abgewiesen, die Vorlagepflicht der Klägerin jedoch auf §§ 422, 423 ZPO, 810 Fall 2 BGB gestützt. Aus den Akten ergab sich …