Alle Artikel mit dem Schlagwort: Urteilsergänzung

Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Mehrvergleiche

Mehrvergleiche (d.h. Vergleiche, deren Regelungsgehalt über den Streitgegenstand hinausgeht) sind beispielsweise im Familien- und Arbeitsrecht eher die Regel als die Ausnahme. Soll die Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe auch den Mehrwert eines solchen Vergleichs erfassen, ist jedoch eine Vielzahl von Fallstricken zu beachten, wie ein kürzlich ergangener Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. März 2017 – 2 Ta 264/15 nochmals verdeutlicht.

BGH: Ergänzung einer unvollständigen Kostenentscheidung

Die nachträgliche Änderung von Kostenentscheidungen im Wege der Berichtigung gem. § 319 ZPO war hier vor kurzem noch Thema. Nun hat sich der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 01.03.2016 – VIII 287/15 der Frage befasst, ob und wann ein Gericht eine Kostenentscheidung gem. § 319 ZPO „ergänzend berichtigen“ darf, wenn diese über die Kosten der Nebenintervention keine Regelung trifft.

Das Schicksal eines „vergessenen“ bzw. übergangenen Klageantrags

Mit dem Schicksal eines erstinstanzlich „vergessenen“ bzw. übergangenen Klageantrags hat sich der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.01.2015 – VI ZR 209/14 befasst. Relativ einfach ist die Rechtslage, wenn der Tenor zwar unvollständig ist, sich der (vollständige) Inhalt der Entscheidung aber aus Tatbestand und Entscheidungsgründen herleiten lässt. Dann ist das Urteil gem. § 319 ZPO zu berichtigen. Ist aber über einen von mehreren Anträgen überhaupt nicht entschieden worden, so ist gem. § 321 Abs. 1 ZPO auf Antrag ein Urteilsergänzungsverfahren durchzuführen. Ist der Antrag schon nicht in den Tatbestand aufgenommen worden, ist vor der Tatbestand gem. § 320 ZPO zu berichtigen. Die Berichtigung des Tatbestands muss aber ebenso wie die Ergänzung des Urteils binnen einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden. Was aber passiert, wenn innerhalb der Zweiwochenfrist weder Urteilsergänzung noch Tatbestandsberichtigung beantragt wird, sondern der Antrag erst wieder in der Berufungsbegründung gestellt wird? Das war Gegenstand der Entscheidung.

Wer hätte es gedacht: Keine Anhörungsrüge ohne Gehörsverstoß!

Wenn man über juristische Entscheidungen bloggt, vergisst man leicht, dass im Nachhinein vieles klarer und eindeutiger erscheint. Und trotzdem gibt es immer wieder Entscheidungen, die ich schlicht nicht verstehen kann. So z.B. die Entscheidung der Vorinstnz, mit der sich der BGH in seinem Urteil v. 16.09.2014 – VI ZR 55/14 zu befassen hatte.

KIassische Haftungsfalle II: Keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne vorherigen Vollstreckungsschutzantrag gem. § 712 ZPO

Mit den Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckungin der Revisionsinstanz nach § 719 Abs. 2 ZPO (nicht nach § 765a ZPO) befasst sich der Beschluss des BGH vom 02.07.2014 – XII ZR 65/14. Sachverhalt In der Sache ging es um eine Klage auf Räumung und Herausgabe von Gewerbe-räumen, welche die Beklagten zu 1) und 2) zum Betrieb eines Restaurants von der Klägerin gemietet hatten. Das Restaurant selbst wurde von der Beklagten zu 3), einer GmbH, betrieben, deren geschäftsführender Alleingesellschafter wiederum der Beklagte zu 1) war. Die Räumungsklage war vor dem Landgericht und dem OLG erfolgreich gewesen. Gegen das Urteil des OLG legten die Beklagten Revision ein. Die Klägerin leistete jedoch die erforderliche Sicherheit in Höhe von 240.000 EUR und betrieb die Zwangsvollstreckung. Die Beklagten beantragten daher beim BGH, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil einstweilen einzustellen. Denn der Beklagten zu 3) entstehe durch die Vollstreckung ein nicht zu ersetzender Nachteil. Von den Erträgen des in den Räumen der Klägerin betriebenen Restaurants würden zwei weitere Restaurants querfinanziert; auch diese müssten im Falle einer Räumung geschlossen werden.

Urteilsergänzung oder Protokollberichtigung?

Wenig Neues aber eine anschauliche Darstellung des Verfahrens und der Voraussetzungen der Urteilsergänzung gem. § 321 ZPO bringen zwei prozessierende Anwälte und ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.09.2013 – I ZR 133/12. Sachverhalt Die Klägerin hatte den Beklagten (unter anderem) auf Unterlassung und Aufwendungsersatz (Abmahnkosten) in Anspruch genommen. Das Berufungsgericht hatte den Aufwendungsersatzanspruch im Gegensatz zum Gericht erster Instanz zwar für begründet gehalten. In die am Ende der Sitzung verkündete Entscheidung war ein entsprechender Zahlungstenor jedoch nicht aufgenommen worden. Das Berufungsgericht hatte daher – gegen den Widerspruch des Beklagten – schlicht das Protokoll nachträglich gem. § 164 ZPO um den fehlenden Zahlungstenor ergänzt.