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Urteilsergänzung oder Protokollberichtigung?

Wenig Neues aber eine anschauliche Darstellung des Verfahrens und der Voraussetzungen der Urteilsergänzung gem. § 321 ZPO bringen zwei prozessierende Anwälte und ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.09.2013 – I ZR 133/12. Sachverhalt Die Klägerin hatte den Beklagten (unter anderem) auf Unterlassung und Aufwendungsersatz (Abmahnkosten) in Anspruch genommen. Das Berufungsgericht hatte den Aufwendungsersatzanspruch im Gegensatz zum Gericht erster Instanz zwar für begründet gehalten. In die am Ende der Sitzung verkündete Entscheidung war ein entsprechender Zahlungstenor jedoch nicht aufgenommen worden. Das Berufungsgericht hatte daher – gegen den Widerspruch des Beklagten – schlicht das Protokoll nachträglich gem. § 164 ZPO um den fehlenden Zahlungstenor ergänzt.