Alle Artikel mit dem Schlagwort: Verbrauchergerichtsstand

Jenseits von Verbands- und Musterfeststellungsklagen:
Das Abtretungsmodell vor dem EuGH

Die symbolische Sammelklage gegen Datenschutzverletzungen ist in Deutschland ziemlich genauso alt wie der grundrechtliche Schutz von Daten. Bereits gegen die Volkszählung hatten sich im Jahr 1983 über 1.600 Personen mit mehr oder weniger gemeinsamen Verfassungsbeschwerden gerichtet (BVerfGE 65, 1) und vielleicht auch wegen ihrer großen Anzahl einen strategisch bedeutsamen Aufmerksamkeitsschub erreicht. Diese Tradition wird und wurde unter anderem bei den Beschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung wieder aufgenommen. Während in Deutschland – zuletzt angefacht durch den Dieselskandal – die Einführung einer erweiterten Musterfeststellungsklage für Verbraucherverbände diskutiert wird (vgl. auch S. 19 der GroKo-Sondierungsvereinbarung), ist die Rechtswirklichkeit längst weiter. Das prozessfinanzierte Abtretungsmodell ermöglicht es auch politisch nicht so sehr im Fokus stehenden Anliegen, sich Gehör zu verschaffen. Statt sich darauf zu verlassen, dass Politiker aus dem (Un-) Ruhezustand ihren Einfluss oder benevolente Privatiers mit ihrem Geld einer symbolischen Sammelklage zur Durchsetzung verhelfen, drängen heute insbesondere junge Aktivisten, Verbände und Unternehmen auf den Markt des von der EU nicht nur im Kartellrecht unterstützten private enforcement. Das hierfür nötige Geld stellen Prozessfinanzierer zur Verfügung. Mit dem am 25. Januar 2018 …

Begriff des Verbrauchervertrags i.S.d. Art. 17 EuGVVO bei gemischt privat-beruflichen Verträgen

Die EuGVVO (oder Brüssel-Ia-VO) enthält in Artt. 17 ff. (Artt. 15 ff. EuGVVO a.F. – Brüssel-I-VO) Sonderregelungen für Verbraucherverträge, nach denen Verbraucher grundsätzlich nur vor den Gerichten ihres Heimatstaats verklagt werden können (Art. 18 Abs. 2 EuGVVO, Art. 16 Abs. 2 EuGVVO a.F.). In einem aktuellen Beschluss vom 13.10.2016 – IX ZB 9/16 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, wann bei gemischt privat-beruflichen Verträgen ein Verbrauchervertrag vorliegt i.S.d. Art. 17 EuGVVO vorliegt und ob die Verbrauchereigenschaft einzelner Vertragsparteien auch anderen Vertragsparteien zuzurechnen ist.