Alle Artikel mit dem Schlagwort: Verfassungsbeschwerde

Bild des Bundesverfassungsgerichts

Wenn sich das Bundesverfassungsgericht einen schlanken Fuß macht

Schon nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts war das Verhältnis von fachgerichtlicher Anhörungsrüge und Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) alles andere als eindeutig. Mit einem aktuellen Beschluss vom 04.07.2016 – 2 BvR 1552/14 dürfte die Rechtslage nun noch unübersichtlicher geworden sein.

StGH Baden-Württemberg: Amtliche Auskunft und Gehörsverletzung

Ist im Zivilprozess kein Rechtsmittel (mehr) statthaft, bleibt immer noch die Verfassungsbeschwerde. Und dass die aufgrund der sehr großzügigen obergerichtlichen Rechtsprechung zur Reichweite von Art. 103 Abs. 1 GG durchaus zum gewünschten Erfolg führen kann, zeigt das Urteil des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 23.03.2015 – 1 VB 2/15. Darin geht es um die Frage, inwieweit das Gericht verpflichtet ist, eine zum Beweis einer Tatsache angebotene amtliche Auskunft einzuholen.

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BVerfG: Bei grundlegender Bedeutung einer Sache muss auch Prozesskostenhilfe bewilligt werden

Nachdem ich in letzter Zeit nur wenig interessante Entscheidungen zum Thema Prozesskostenhilfe finden konnte, hat sich nun das  Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 04.05.2015 – 1 BvR 2096/13 näher mit den Voraussetzungen der „hinreichenden Erfolgsaussicht“ i.S.d. §114 ZPO befasst. Dem Beschluss lag zwar ein finanzgerichtliches Verfahren zugrunde; in der Sache geht es aber um auch für den Zivilprozess wichtige Grundsätze. Sachverhalt Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen einen Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg, mit welchem dem Kläger Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussichten versagt worden war. Mit Urteil vom gleichen Tage wies das Finanzgericht dementsprechend auch die Klage des Beschwerdeführers ab. Wegen grundsätzlicher Bedeutung ließ es jedoch gegen das Urteil die Revision zum Bundesfinanzhof zu.

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Der BGH darf nicht entscheiden – also muss das BVerfG „aushelfen“

Eine Aufhebung durch das Bundesverfassungsgericht wie im Beschluss vom 09.03.2015 – 1 BvR 2819/14 ist wohl eine der Erfahrungen, die sich die meisten Richter in ihrem Berufsleben gerne ersparen würden. Dass das Bundesverfassungsgericht in diesem Fall überhaupt entscheiden musste, obwohl es um eine eigentlich rein zivilprozessuale Frage ging, liegt an der Wertgrenze des § 26 Ziff. 8 EGZPO (und an den relativ geringen Anforderungen, die BGH und BVerfG an einen Verstoß gegen Art. 103 GG stellen).

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Wird die Verfassungsbeschwerde zum zivilprozessualen Rechtsbehelf?

Mit Beschluss vom 11. November 2014 – VIII ZR 302/13 hat der achte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs innerhalb kürzester Zeit zum zweiten Mal darüber entschieden, wann das Gericht mangels hinreichenden Sachvortrags von einer Beweiserhebung absehen darf – und wann gerade nicht. Nicht das Ergebnis, wohl aber die Begründung der Entscheidung erscheint mir dabei zweifelhaft.