Alle Artikel mit dem Schlagwort: Verjährung

BGH wertet Schlichtungsantrag als Mittel zur Verjährungshemmung auf

Soll am Ende des Jahres die Verjährung einer Forderung ohne größeren Aufwand gehemmt werden, kommt neben einem Antrag im Mahnverfahren insbesondere auch ein Antrag bei einer Streitbeilegungsstelle in Betracht (§ 204 Abs. 1 Ziff. 4 BGB). Rechtliche Probleme stellten sich hier in der Vergangenheit (bei Kapitalanlagefällen) insbesondere im Hinblick auf die erforderliche Bestimmtheit des Antrags (s. dazu nur BGH, Urteil vom 15.10.2015 – III ZR 170/14). Nun hat sich der Bundesgerichtshof mit dem immerhin für die amtliche Sammlung vorgesehenem Urteil vom 17.01.2017 – VI ZR 239/15 damit befasst, ob das gem. § 204 Abs. 1 Ziff. 4 lit. b) BGB erforderliche Einverständnis des Antragsgegners entsprechend § 15a Abs. 3 Satz 2 EGZPO bei den dort genannten Schlichtungsstellen ebenfalls unwiderleglich vermutet wird.

Hemmung der Verjährung auch bei unwirksamer öffentlicher Zustellung?

Die öffentliche Zustellungen einer Klageschrift ist in der Praxis nicht ohne Risiko. Denn eine öffentliche Zustellung wegen unbekannten Aufenthalts der Person (§ 185 Nr. 1 ZPO) darf nur erfolgen, wenn zuvor alle Ermittlungsmöglichkeiten ausgeschöpft wurden. Daran werden in der obergerichtlichen Rechtsprechung hohe Anforderungen gestellt. Wird eine Klageschrift öffentlich zugestellt, ohne dass diese Anforderungen erfüllt sind, hemmt die Zustellung die Verjährung nicht (s. nur jüngst BGH, Urteil v. 03.05.2016 – II ZR 311/14). Dass letzteres aber nicht uneingeschränkt gilt, hat der BGH in einem aktuellen Urteil vom 08.12.2016 – III ZR 89/15 klargestellt.

BGH zur Verjährung der Feststellung der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung

Schon etwas älter aber mit fünf (!) Leitsätzen versehen, für die Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen und insgesamt ein ziemlich „dickes Brett“ ist der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 03.03.2016 – IX ZB 33/14. Die Entscheidung „wurzelt“ zwar im Familienrecht, enthält jedoch allgemeingültige und wichtige Aussagen zu der Frage, wie lange ein Gläubiger feststellen lassen kann, dass einer Forderung eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung i.S.d. §§ 302 Ziff. 1 InsO, 850f Abs. 2 ZPO zugrunde liegt.

BGH: Mahnbescheid hemmt bei bewusst unrichtigen Angaben die Verjährung nicht

Endlich auch in kompletter Fassung und nicht nur als Pressemitteilung liegt nun das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23.06.2015 – XI ZR 536/14 vor. Darin geht es um die insbesondere (aber nicht nur) in Kapitalanlagesachen relevante Frage, ob die Zustellung des Mahnbescheids die Verjährung auch dann hemmt, wenn die klagende Partei im Mahnantrag bewusst unrichtige Angaben gemacht hat.

Zulässigkeit der Streitverkündung bei gesamtschuldnerischer Haftung?

Mit Urteil vom 07.05.2015 – VII ZR 104/14 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Zulässigkeit einer Streitverkündung bei gesamtschuldnerischer Haftung befasst. Es ging dabei aber nicht um den „Lehrbuchfall“, bei dem der Kläger einen Gesamtschuldner verklagt und dem anderen den Streit verkündet, sondern um die Zulässigkeit der Streitverkündung eines Gesamtschuldners gegenüber einem anderen Gesamtschuldner.

Eine ZPO-Frist, die man nicht einhalten muss

Manche prozessuale Konstellationen führen immer wieder zu Missverständnissen, so z.B. die Frist zur Anspruchsbegründung nach Widerspruch gegen einen Mahnbescheid. Gem. § 697 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die Geschäftsstelle des Streitgerichts den Antragsteller nach Eingang der Akten aufzufordern, seinen Anspruch binnen zwei Wochen in einer § 253 ZPO entsprechenden Form zu begründen. Auf diese Fristsetzung reagieren Prozessbevollmächtigte immer wieder mit Fristverlängerungsanträgen (bei mir rund einmal im Monat). Dass solche Anträge sinnlos (und im Übrigen auch unzulässig) sind, stellt VorsRiLG Dr. Hogenschwarz in einem sehr knappen aber lesenswerten Artikel in der MDR 2014, S. 1055 f. dar.

Manchmal richtet’s erst der BGH: Feststellungsinteresse auch ohne drohende Verjährung?

Mit Urteil vom 10. Juli 2014 – IX ZR 197/12 hat sich der Bundesgerichtshof (erneut) mit der Zulässigkeit von Feststellungsklagen auf Ersatz künftiger Schäden befasst. In der Sache ging es darum, ob eine Feststellungsklage erst dann zulässig ist, wenn der Anspruch durch die drohende Verjährung gefährdet ist. Sachverhalt Der Klägerin drohten aufgrund einer Betriebsprüfung erhebliche Steuernachzahlungen. Deshalb beauftragte sie den Beklagten schon vor Erlass der Steuerbescheide damit, wegen Beratungsfehlern Feststellungsklage gegen ihren (ehemaligen) Steuerberater zu erheben. Das Landgericht wies die Klage wegen mangelnder Substanziierung als unbegründet ab. Das Berufungsgericht wies die Klage als unzulässig ab. Es fehle ihr am Feststellungsinteresse. Ein Schaden sei ihr noch gar nicht entstanden, ein etwaiger Anspruch drohe auch noch nicht zu verjähren. Die Kosten beider Instanzen in Höhe von gut 23.000 EUR wurden der Klägerin auferlegt. Diese gut 23.000 EUR verlangte die Klägerin nun von ihrem ersten Prozessbevollmächtigten ersetzt und verklagte diesen wegen eines Beratungsfehlers auf Schadensersatz. Denn sie hätte die Feststellungsklage nicht erhoben, wenn der Beklagte sie pflichtgemäß über deren Unzulässigkeit aufgeklärt hätte. Damit hatte sie vor dem Landgericht und dem …

Haftungsrisiko: OLG Frankfurt erwägt im Rahmen von § 167 ZPO Erkundigungspflicht des Klägers spätestens 3 Monate nach Klageerhebung

Der Anwendungsbereich von § 167 ZPO war vorletzte Woche hier noch Thema – nach inzwischen wohl gefestigter Rechtsprechung des BGH gilt § 167 ZPO für fast alle innerhalb einer Frist und nicht unverzüglich abzugebenden Erklärungen. Dazu, was genau „demnächst“ i.S.v. § 167 ZPO heißt, hat sich jüngst das OLG Frankfurt mit Urteil vom 14.07.2014 – 23 U 261/13 geäußert. Es hat insoweit konkret eine Obliegenheit des Klägers in Erwägung gezogen, spätenstens 3 Monate nach Klageerhebung bei Gericht nachzufragen, wenn er bis dahin keine Nachricht erhalten hat. In dem Rechtsstreit ging es um eine Klage wegen fehlerhafter Anlageberatung. Der Anspruch verjährte mit Ablauf des Jahres 2012. Am 28.09.2012 (und damit weit in unverjährter Zeit) ging die Klage beim Landgericht ein. Am 26.10.2012 war den Klägervertretern ein Beschluss über die vorläufige Streitwertfestsetzung zugestellt worden. Aus dieser ergab sich ein etwas höherer Streitwert, als von den Klägervertretern bei Einzahlung des Vorschusses per Scheck zugrunde gelegt. Erst Anfang Februar 2013 fragten die Klägervertreter beim Gericht nach. Die Anforderung des weiteren Vorschusses – datiert auf den 25.10.2012 – ging den Klägervertretern dann am …

Verjährungshemmung bei unvollständigen bzw. unrichtigen Angaben im Mahnbescheid?

Mit zwei aktuellen und praktisch sehr relevanten Fragen zur verjährungshemmenden Wirkung des Antrags im Mahnverfahren befasst sich das Urteil des OLG Bamberg vom 04.06.2014 – 3 U 244/13. Eine dieser Fragen hat der Bundesgerichtshof am 26.02.2015 entschieden und dabei der Ansicht des OLG Bamberg widersprochen (s. unten). Der Kläger begehrte wegen fehlerhafter Anlageberatung Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Anteile an einem geschlossenen Immoblienfonds. Die Ansprüche des Klägers verjährten spätestens mit Ablauf des Jahres 2011. Am 01.12.2011 schrieb der Prozessbevollmächtigte der Klägerin an die Beklagte, machte mehrere Beratungsfehler geltend und begehrte die Abgabe einer betragsmäßig nicht näher konkretisierten Haftungserklärung. Gleichzeitig ließ bot er die Rückübertragung der Anteile an. Da die Beklagte darauf nicht einging, beantragte er schließlich am 21.12.2011 den Erlass eines Mahnbescheids. Die Forderung war als „Schadensersatz aus Beratungsvertrag Beteiligung M. Fonds Nr. 01 vom 31.10.1996“ bezeichnet. Im Mahnantrag gab der Kläger an, dass der Anspruch von einer Gegenleistung abhänge, diese aber bereits erbracht sei. Der Mahnbescheid wurde antragsgemäß erlassen, gegen diesen legte die Beklagte Widerspruch ein. In seiner Anspruchsbegründung stütze der Kläger seinen …