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BGH zur „Wahrscheinlichkeit “eines Schadenseintritts bei einer Feststellungsklage

Im Rahmen der Zulässigkeit einer Schadensfeststellungsklage stellt nicht nur stets die Frage, wann die Feststellungsklage einer Leistungsklage gegenüber subsidiär ist (s. dazu hier, hier und hier), sondern auch, wann überhaupt ein Feststellungsinteresse besteht. Die Frage ist relativ einfach zu beantworten, wenn es um die Verletzung absoluter Rechtsgüter geht, weil dann für die Zulässigkeit der Klage schon die Möglichkeit weiterer Schäden ausreicht. Wird hingegen „nur“ ein Vermögensschaden geltend gemacht, muss der Eintritt eines Schadens „wahrscheinlich“ sein. Wie diese Wahrscheinlichkeit zu bestimmen ist, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26.07.2018 – I ZR 274/16 näher konkretisiert.

Hemmung der Verjährung auch bei unwirksamer öffentlicher Zustellung?

Die öffentliche Zustellungen einer Klageschrift ist in der Praxis nicht ohne Risiko. Denn eine öffentliche Zustellung wegen unbekannten Aufenthalts der Person (§ 185 Nr. 1 ZPO) darf nur erfolgen, wenn zuvor alle Ermittlungsmöglichkeiten ausgeschöpft wurden. Daran werden in der obergerichtlichen Rechtsprechung hohe Anforderungen gestellt. Wird eine Klageschrift öffentlich zugestellt, ohne dass diese Anforderungen erfüllt sind, hemmt die Zustellung die Verjährung nicht (s. nur jüngst BGH, Urteil v. 03.05.2016 – II ZR 311/14). Dass letzteres aber nicht uneingeschränkt gilt, hat der BGH in einem aktuellen Urteil vom 08.12.2016 – III ZR 89/15 klargestellt.

Eine ZPO-Frist, die man nicht einhalten muss

Manche prozessuale Konstellationen führen immer wieder zu Missverständnissen, so z.B. die Frist zur Anspruchsbegründung nach Widerspruch gegen einen Mahnbescheid. Gem. § 697 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die Geschäftsstelle des Streitgerichts den Antragsteller nach Eingang der Akten aufzufordern, seinen Anspruch binnen zwei Wochen in einer § 253 ZPO entsprechenden Form zu begründen. Auf diese Fristsetzung reagieren Prozessbevollmächtigte immer wieder mit Fristverlängerungsanträgen (bei mir rund einmal im Monat). Dass solche Anträge sinnlos (und im Übrigen auch unzulässig) sind, stellt VorsRiLG Dr. Hogenschwarz in einem sehr knappen aber lesenswerten Artikel in der MDR 2014, S. 1055 f. dar.