Alle Artikel mit dem Schlagwort: Verspätung/Präklusion

Wenn der BGH mal wieder Nachhilfe in der Anwendung der Präklusionsvorschriften geben muss

Zu den absoluten „Dauerbrennern“ hier im Blog zählt das Thema Präklusion/Verspätung. Denn die Zahl der BGH-Entscheidungen dazu ist Legion – und trotzdem drehen sich diese fast immer um die gleichen Fragen/Problemkreise, die der BGH längst entschieden hat. So musste sich – nach dem VI. Zivilsenat – nun auch der III. Zivilsenat des BGH in einem Beschluss vom 03.05.2018 – III ZR 429/16 mit § 296 Abs. 2 ZPO befassen und hat dabei dem Berufungsgericht geradezu lehrbuchartige Ausführungen mit auf den Weg gegeben.

BGH: Keine Verspätung bei bloßen Konkretisierungen, Erläuterungen oder Korrekturen

Den Novenbegriff des § 531 Abs. 2 ZPO hat der VIII. Zivilsenat des BGH erst kürzlich in einer wichtigen Leitsatzentscheidung  konkretisiert. Mit einem äußerst praxisrelevanten – wenn auch nicht mit Leitsätzen versehenen – Beschluss vom 13.12.2017 – IV ZR 319/16 hat nun auch der IV. Senat Stellung genommen, wann Sachvortrag in der Berufungsinstanz unter den Novenbegriff des § 531 Abs. 2 ZPO fällt.

Fluchtwege aus der Verspätungsfalle

In einem Beitrag vor einigen Wochen hatte ich hier die Voraussetzungen der Präklusionstatbestände des § 296 Abs. 1 und 2 ZPO (anhand einer „Checkliste“) dargestellt und darauf hingewiesen, dass eine (berechtigte) Zurückweisung wegen Verspätung in der Praxis eher die Regel als die Ausnahme sein dürfte. Der „sicherste Weg“ wird es aus anwaltlicher Sicht trotzdem in vielen Fällen gebieten, eine drohende Präklusion wichtiger Angriffs- und Verteidigungsmittel zu vermeiden. Dazu stehen mehrere mehr oder weniger bekannte Wege zur Verfügung, die im Folgenden insbesondere im Hinblick auf die jeweiligen Vor- und Nachteile näher dargestellt werden sollen. Die Flucht in die Berufung bleibt dabei außen vor, da diese wegen §§ 529, 531 ZPO seit 2001 kaum einen Anwendungsbereich haben dürfte.

Zurückweisung wegen Verspätung/
Präklusion – eine kleine Checkliste

„Ein Gespenst geht um in deutschen Gerichtssälen – das Gespenst der Verspätung…“ So oder so ähnlich lässt sich nur erklären, dass Entscheidungen zu Verspätungs-/Präklusionsthemen hier im Blog regelmäßig am häufigsten gelesen werden (allenfalls noch zusammen mit Entscheidungen zum Ablehnungsrecht). Gleichzeitig zeigt die Vielzahl der Entscheidungen, in denen der Bundesgerichthof auch Oberlandesgerichten dazu „Nachhilfe“ gibt bzw. geben muss (s. nur die Beispiele hier, hier und hier), dass die Anwendung der Regelungen in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten bereitet. Deshalb habe ich in den letzten Wochen mal eine kleine „Checkliste“ gebastelt, die dabei helfen soll, schnell zu prüfen, ob die Anwendung einer der Präklusionstatbestände anwendbar ist (und die in jede „Sitzungsmappe“ passt). (Hier als PDF-Datei zum Download.)

BGH zur Verspätung in der Berufungsinstanz

Die Folgen eines verspätet eingezahlten Auslagenvorschusses waren hier vor rund einem Jahr schon Thema, das Verhältnis von § 296 Abs. 1 und § 296 Abs. 2 ZPO erst kürzlich. In einem aktuellen Beschluss vom 31.05.2017 – VIII ZR 69/16 hat sich der Bundesgerichtshof nun damit befasst, welche Folgen ein in erster Instanz (überhaupt) nicht eingezahlter Auslagenvorschuss im Berufungsverfahren hat. 

Voraussetzungen der Präklusion gem. §§ 296 Abs. 2 i.v.m. 282 ZPO

Entscheidungen, in denen der Bundesgerichtshof Urteile wegen fehlerhafter Anwendung der Präklusionsvorschriften aufhebt, lösen bei mir häufig starkes Kopfschütteln aus. Der Beschluss vom 14.03.2017 – VI ZR 205/16 macht insoweit keine Ausnahme und bringt in der Sache auch nichts Neues, beleuchtet aber noch einmal detailliert die Voraussetzungen von §§ 296 Abs. 2 i.V.m. 282 ZPO, weshalb er hier vorgestellt werden soll.

BGH: Flucht in die Klageerweiterung (oder Widerklage) bleibt zulässig

Es gibt wohl nur wenige prozessuale Regelungen, die ähnlich viel „Angst und Schrecken“ verbreiten wie die Präklusionsvorschriften in §§ 296, 530, 531 ZPO. Als „Auswege aus der Verspätungsfalle“ kommen insbesondere die Flucht in die Säumnis, ebenso aber auch eine Flucht in die Klageerweiterung, Klageänderung oder Widerklage in Betracht. Mit Beschluss vom 20.09.2016 – VIII ZR 247/15 hat sich der Bundesgerichtshof kürzlich mit einer „Flucht in die Klageerweiterung“ befasst und in diesem Zusammenhang nochmals bestätigt, dass dieser „Fluchtweg “ zulässig ist.

LG Mannheim: Verspätung der Rüge örtlicher Unzuständigkeit

Seit Längerem wieder eine interessante Entscheidung zum Thema Präklusion/Verspätung ist der Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 23.02.2016 – 2 O 61/15. Darin geht es um die Frage, ab welchem Zeitpunkt die beklagte Partei mit der Rüge fehlender örtlicher Zuständigkeit präkludiert ist: Schon mit Ablauf der Klageerwiderungsfrist oder erst, wenn die Partei in der mündlichen Verhandlung einen Sachantrag stellt?