Alle Artikel mit dem Schlagwort: Widerklage

OLG Celle zur Zulässigkeit von Wideranträgen/Gegenanträgen im einstweiligen Rechtsschutz

Neben den beiden hier in jüngster Zeit besprochenen Entscheidungen (s. hier und hier) eine weitere interessante Entscheidung des OLG Celle ist der Beschluss vom 27.06.2017 – 2 U 63/17. Darin geht es aber nicht erneut um § 141 ZPO, sondern um die seit langem umstrittene Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Gegenanträge bzw. Wideranträge im einstweiligen Rechtsschutz zulässig sind.

Ziemlich schwierig: Objektive Grenzen der materiellen Rechtskraft

Die Feststellung, wie weit die materielle Rechtskraft (§ 322 ZPO) eines Urteils reicht, ist in vielen Fällen nicht einfach zu beantworten und bereitet in der Praxis häufig nicht unerhebliche Probleme. Mit eben dieser Frage hatte sich auch das OLG Schleswig mit Urteil vom 26.01.2017 – 11 U 46/16 zu befassen, ist dabei aber zu einem äußerst wenig überzeugenden und mit der hergebrachten Dogmatik kaum zu vereinbarenden Ergebnis gekommen.

BGH zu Verjährungshemmung einer mangels Konkretisierung unzulässigen Teilklage

Mit Urteil vom 06.05.2014 – II ZR 217/13 hat sich der BGH mit der Frage befasst, inwieweit eine mangels Bestimmtheit des Klageantrags unzulässige Teilklage nach dem seit 2002 geltenden Recht die Verjährung hemmt. Sachverhalt In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit machte eine Gesellschaft widerklagend gegen ihren ehemaligen Geschäftsführer Schadensersatzansprüche in unterschiedlicher Höhe geltend. Ursprünglich hatte die Widerklägerin die Feststellung beantragt, dass der Widerbeklagte ihr zum Ersatz eines Schadens bis zu einem Höchstbetrag von 1.000.000 EUR verpflichtet sei, soweit sich der Schaden aus bestimmten, in der Folge genannten Sachverhalten ergebe. Das Berufungsgericht hatte die Widerklägerin dann darauf hingewiesen, dass ihr Klageantrag zu unbestimmt sei. Denn es werde nicht deutlich, wie sich der Teilbetrag von 1.000.000 EUR auf die verschiedenen Ansprüche verteile. Daraufhin hatte die Widerklägerin ihren ursprünglichen (allgemeinen) Feststellungsantrag beibehalten, hilfsweise aber einen Feststellungsantrag gestellt, in denen die 1.000.000 EUR auf die einzelnen Ansprüche aufgeteilt waren (jeweils mit „bis zu“-Beträgen). Das OLG hielt die Widerklage mit dem Hauptantrag – dem vorherigen Hinweis entsprechend – (zu Recht) für unzulässig. Den Hilfsantrag hielt das OLG zwar für hinreichend konkretisiert. Es wies die …

BGH: Keine Widerklage gegen Nebenintervenienten

Dieses Blog beginnt mit einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.11.2013 – VII ZR 105/13 zur Streitverkündung und zur (Dritt-)Widerklage. Sachverhalt Ein beklagter Generalunternehmer hatte den von ihm beauftragten Subunternehmern den Streit verkündet, woraufhin diese dem Rechtsstreit auf seiner Seite beigetreten waren. Dann hatte er gegen diese Widerklage erhoben mit dem Antrag, die Subunternehmer zu verurteilen, ihn von Ansprüchen der Klägerin freizustellen. Die Subunternehmer hatten ihrer Einbeziehung in den Rechtsstreit nicht zugestimmt.