Alle Artikel mit dem Schlagwort: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Öffentliche Zustellung gem. § 185 Nr. 2 ZPO ohne vorherige Auslandszustellung?

Mit den Voraussetzungen der praktisch äußerst relevanten, aber in der gängigen Kommentarliteratur eher stiefmütterlich behandelten Vorschrift des § 185 Ziff. 2 ZPO hat sich das LG Frankfurt in einem aktuellen Urteil vom 06.04.2017 – 3 O 415/15 beschäftigt, die mir der Kollege Dr. Mantz dankenswerterweise zur Verfügung gestellt hat. In der Entscheidung geht es außerdem noch um die vor allem für die richterliche Praxis bedeutende Frage, ob ein nachträglicher Wechsel von einem bereits anberaumten frühen ersten Termin zum schriftlichen Vorverfahren zulässig ist.

Fristverlängerungsantrag: Keine Nachfrage nach Bewilligung mehr erforderlich?

Entscheidungen zum Thema Fristversäumnis und Wiedereinsetzung – die berühmten „defekten Faxgeräte um 23.58 Uhr“ – sind häufig eher ein „Kuriositätenkabinett“ und über den konkreten Einzelfall hinaus wenig hilfreich (s. beispielsweise jüngst den Beschluss des BGH vom 26.01.2017 – I ZB 43/16). Der dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26.01.2017 – IX ZB 34/16 zugrunde liegende Sachverhalt ist hingegen von praktisch kaum zu überschätzender Bedeutung, denn es geht in der Entscheidung um die Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit Fristverlängerungsanträgen.

BGH: Fehlende Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung stellt keinen Wiedereinsetzungsgrund dar

Verfolgt man längere Zeit die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wundert man sich immer wieder, welche – sehr nahe liegenden – Fragen der Bundesgerichtshof noch nicht beantwortet hat. So hat sich der VI. Zivilsenat mit einem Beschluss vom 24.11.2015 – VI ZB 567/15 mit der Frage befasst, ob einem Rechtsmittelführer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, wenn die Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingeht.

LG Frankfurt a.M.: Falsche Rechtsbehelfsbelehrung und Wiedereinsetzung

Die Zuständigkeitskonzentration in § 72 Abs. 2 GVG bereitet angesichts der vielen dazu ergangenen Entscheidungen offenbar nicht unerhebliche Schwierigkeiten. Das LG Frankfurt a.M. hatte sich mit Urteil vom 02.06.2015 – 13 S 2/15 mit einer Rechtsbehelfsbelehrung des Amtsgerichts Fulda zu befassen, in der ein falsches Berufungsgericht genannt war.

Wenn sich der Anwalt beim Fristverlängerungsantrag verrechnet…

In der gerichtlichen Praxis beschleicht einen nicht selten das Gefühl, dass verlängerte Fristen eher die Regel und nicht verlängerte Fristen die Ausnahme sind. Welche Konsequenzen es haben kann, wenn sich ein Prozessbevollmächtigter bei einem Fristverlängerungsantrag verrechnet oder unklar ausdrückt, lässt sich dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 08.04.2015 – VII ZB 62/14 entnehmen.

BGH: Keine Wiedereinsetzung bei unrichtigem/unvollständigem PKH-Antrag

Unvollständig ausgefüllte Erklärungen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse oder fehlende Nachweise sind in der gerichtlichen Praxis wohl eher die Regel als die Ausnahme. Auch (auf Flüchtigkeit beruhende) unrichtige Angaben sind nicht gerade selten. Wie gefährlich solche unvollständigen oder unrichtige Angaben in PKH-Unterlagen sein können, zeigt ein Beschluss des BGH vom 16.12.2014 – VI ZA 15/14.