Alle Artikel mit dem Schlagwort: Zulässigkeit

Ein Dauerbrenner: Zulässigkeit einer Schadensfeststellungsklage

Wann eine klagende Partei anstelle eines bezifferten Leistungsantrages einen – teilweise – unbezifferten Antrag auf Feststellung der Schadensersatzpflicht der beklagten Partei stellen kann, sorgt nicht selten in der Praxis für erhebliche Unsicherheit. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 27.04.2016 – 4 Sa 384/15 bringt insoweit zwar nichts Neues, fasst aber die in der obergerichtlichen Rechtsprechung geltenden Grundsätze sehr lesenswert zusammen.

BGH: Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte gem. § 13 UWG auch für Vertragsstrafeklagen

Im Wettbewerbsprozessrecht ist seit langem umstritten, ob die Sonderzuständigkeit in § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG auch für Klagen auf Zahlung einer Vertragsstrafe anwendbar ist. In einem sehr ausführlichen obiter dictum hat sich der Bundesgerichtshof nun mit Beschluss vom 19.10.2016 – I ZR 93/15 mit der Frage beschäftigt.

BGH: Nicht jedes wirtschaftliche Interesse für Prozessstandschaft ausreichend

Die Voraussetzungen der Geltendmachung eines Anspruchs in gewillkürter Prozessstandschaft – genauer : das Ende der erforderlichen Ermächtigung – waren hier erst vor Kurzem noch Thema. Mit Urteil vom 10.06.2016 – V ZR 125/15 hat der Bundesgerichtshof mit dem das „schützenswerten Interesse“ des Prozessstandschafters befasst und die daran zu stellenden Anforderungen näher konkretisiert.

BGH: Feststellungsklage auch bei teilweise bezifferbarem Schaden zulässig

Dass die Feststellungklage gegenüber der Leistungsklage nicht allgemein subsidiär ist, sondern ganz im Gegenteil in vielen Fällen viel zweckmäßiger sein kann, lässt sich einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.04.2016 – VI ZR 506/14 entnehmen. Darin geht es um die Zulässigkeit einer allgemein auf Feststellung der Ersatzpflicht gerichteten Klage, wenn ein Teil des Schadens (einzelne Schadenspositionen) schon beziffert werden kann.

AG Stralsund: „Kurzer Prozess“ bei unschlüssiger Klage?

Der Streitwert eines nicht unwesentlichen Teils der Zivilprozesse am Amtsgericht liegt unterhalb der Grenze des § 495a ZPO. Trotzdem gehört das Verfahren nach billigem Ermessen zu den sehr „weißen Flecken auf der ZPO-Landkarte“, was vor allem auf der fehlenden Überprüfbarkeit der so ergangenen Entscheidungen beruhen dürfte. Das Amtsgericht Stralsund hat sich nun mit Urteil vom 14.03.2016 – 25 C 31/16 mit der Zulässigkeit einer a-limine-Abweisung einer unschlüssigen Klage befasst.

BGH: Internationale Zuständigkeit muss schon in Klageerwiderung gerügt werden

Erstaunlicherweise nicht für die Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen ist das Urteil des BGH vom 19.05.2015 – XI ZR 27/14, das sich mit einer praktisch äußerst relevanten und unbedingt zu beachtenden Besonderheit des internationalen bzw. europäischen Zivilverfahrensrechts befasst. In dem Urteil geht es um die Frage, wann nach Art. 24 EuGVVO eine internationale Zuständigkeit kraft rügeloser Einlassung begründet wird.

Bild des Bundesgerichtshofs

BGH zu den Folgen des Widerrufs einer Prozessführungsermächtigung

„Prozessrecht am Hochreck“ im Bereich der Prozessstandschaft ist das nicht gerade kurze, aber sehr instruktive Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.02.2015 – V ZR 128/14. Darin geht es um die seit langem umstrittene Frage, welche Auswirkungen es hat, wenn die einmal erteilte Prozessführungsermächtigung im Laufe des Rechtsstreits widerrufen wird.

Bild des Bundesarbeitsgerichts

BAG: Keine Klage auf künftige Leistung von Arbeitslohn (Rechtsprechungsänderung)

Mit schon etwas älterem Urteil vom 22.10.2014 – 5 AZR 731/12 hat der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts still und leise (und wenig überzeugend) seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Klagen auf künftige Leistung von Arbeitslohn geändert. Die Zulässigkeit soll sich nicht (mehr) aus § 259 ZPO ergeben können. Die Entscheidung dürfte nicht nur für arbeitsgerichtliche Verfahren sondern auch darüber hinaus relevant sein, da sie den Anwendungsbereich von § 259 ZPO neu (und sehr eng) definiert.

Klassische Haftungsfalle IV: Schlichtungsverfahren gem. § 15a EGZPO übersehen

Dass in bestimmten Fällen vor Klageerhebung gem. § 15a EGZPO i.V. mit den jeweiligen landesgesetzlichen Regelungen ein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden muss, wird in der Praxis erstaunlich häufig übersehen bzw. ignoriert (s. z.B. auch hier). Ein solcher Fall liegt auch dem Urteil des OLG Saarbrücken vom 22.01.2015 – 4 U 34/14 zugrunde. In der Entscheidung beantwortet das OLG mehrere auch über das saarländische „Gesetz zur Ausführung bundesgesetzlicher Justizgesetze“ (AGJusG) relevante Fragen.

BGH: Von § 29c Abs. 1 ZPO zu Lasten des Verbrauchers abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Entscheidungen zur örtlichen Zuständigkeit sind eher selten. Das Urteil des BGH vom 30.10.2014 – III ZR 474/13 zur Abdingbarkeit von § 29c Abs. 1 ZPO ist jedoch für die Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen und dürfte auch praktisch von größerer Relevanz sein. Sachverhalt In dem Rechtsstreit machte der Kläger gegen die in Liechtenstein ansässige Beklagte Ansprüche aus einem Vermögensverwaltungsvertrag geltend. Der Vertrag unterlag liechtensteinischem Recht; Erfüllungsort und Gerichtsstand sollten in Vaduz sein. Der Beklagten sollte es aber freistehen, ihre Ansprüche auch am Wohnsitz des Beklagten oder bei jedem anderen zuständigen Gericht geltend zu machen. Der Kläger behauptete nun ein Haustürgeschäft, widerrief seine zum Vertragsschluss führende Willenserklärung und klagte an seinem Wohnsitzgericht auf Rückzahlung. Landgericht und Oberlandesgericht wiesen die Klage als unzulässig ab, da die Parteien wirksam die Zuständigkeit der liechtensteinischen Gerichtsbarkeit vereinbart hätten. Diese Vereinbarung stehe einer Zuständigkeit der angerufenen deutschen Gerichte entgegen.