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Wirksamkeit der Urteilszustellung an eine prozessunfähige Partei

Bild des BundesgerichtshofsSchon etwas älter aber für die Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen und daher sehr „besprechungswürdig“ ist das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.01.2014 – VIII ZR 100/13.

Darin geht es um die Frage, ob die Zustellung eines Urteils an eine prozessunfähige Partei den Lauf der Einspruchs- und Rechtsmittelfristen in Gang setzt.

Sachverhalt

Dem Verfahren lag – vereinfacht – folgender Sachverhalt zugrunde: Der nicht (mehr) geschäfts- und prozessfähigen Klägerin war am 05.03.2009 ein Vollstreckungsbescheid über eine Mietforderung in Höhe von gut 57.000 EUR zugestellt worden. Gegen diesen hatte sie nichts unternommen. Als ihr Betreuer rund einen Monat später davon erfuhr, hatte dieser für die Klägerin zunächst Einspruch eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

Später hatte er den Einspruch zurückgenommen und stattdessen Nichtigkeitsklage (§ 579 ZPO) gegen den Vollstreckungsbescheid erhoben. Die Vorinstanzen hatten die Nichtigkeitsklage für begründet erklärt; im Ausgangsverfahren hatten sie die Klage der Vermieterin wegen Prozessunfähigkeit der dort Beklagten als unzulässig abgewiesen. Die beklagte Vermieterin hatte sich dagegen auf § 170 Abs. 1 ZPO berufen und die Ansicht vertreten, der Vollstreckungsbescheid sei mangels wirksamer Zustellung gar nicht rechtskräftig geworden. Das alte Verfahren sei daher nicht rechtskräftig abgeschlossen, die Nichtigkeitsklage schon unzulässig. Jedenfalls aber könne die Klägerin keine Nichtigkeitsklage mehr erheben, da sie den Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid zurückgenommen habe. Die Klägerin war während des Verfahrens verstorben, weshalb im Urteil von der „Erblasserin“ die Rede ist.

Hintergrund

Entscheidung

Der Bundesgerichtshof schließt sich der Ansicht der Vorinstanzen an. Mit der Zustellung des Vollstreckungsbescheids an die prozessunfähige Partei sei die Einspruchsfrist wirksam in Gang gesetzt worden, der Vollstreckungsbescheid sei mangels fristgemäßen Einspruchs daher rechtskräftig geworden.

„Der Vollstreckungsbescheid vom 27. Februar 2009 ist durch die vom Betreuer der Erblasserin am 4. Juni 2009 erklärte Rücknahme des hiergegen allein eröffneten Einspruchs (§ 700 Abs. 1, § 338 ZPO) rechtskräftig geworden. […] Die zweiwöchige Einspruchsfrist hat mit der am 5. März 2009 bewirkten Zustellung des Vollstreckungsbescheids an die zu diesem Zeitpunkt geschäfts- und prozessunfähige Erblasserin zu laufen begonnen.

Zwar ist ein zustellungsbedürftiges Schriftstück bei nicht prozessfähigen Personen an deren gesetzlichen Vertreter zuzustellen (§ 170 Abs. 1 Satz 1 ZPO); eine Zustellung, die – wie hier – an den Prozessunfähigen selbst erfolgt, ist unwirksam (§ 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Weiter trifft es zu, dass die unwirksame Zustellung eines Versäumnisurteils oder eines Vollstreckungsbescheids grundsätzlich die Einspruchsfrist gemäß § 339 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO nicht in Gang setzt […].

Dies gilt jedoch […] nicht für die Fälle einer gemäß § 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO unwirksamen Zustellung von Urteilen oder Vollstreckungsbescheiden an die prozessunfähige Partei […]. Denn in Anbetracht der Ausgestaltung der Nichtigkeitsklage bei mangelhafter Vertretung einer Partei (§ 578 Abs. 1, § 579 Abs. 1 Nr. 4, § 586 Abs. 3, § 584 Abs. 2 ZPO) und des Gebots der Rechtssicherheit kommt einer unwirksamen Zustellung an eine als prozessfähig behandelte, tatsächlich aber prozessunfähige Partei ausnahmsweise insoweit Rechtswirkung zu, als es um die Auslösung der Einspruchs- oder Rechtsmittelfrist geht […].“

Dieses Ergebnis begründet der Bundesgerichtshof zunächst systematisch mit der Vorschrift des § 586 Abs. 3 ZPO. Aus dieser ergebe sich, dass eine Nichtigkeitsklage auch bei der Zustellung des Urteils an eine prozessunfähige Partei zulässig sei. Eine Nichtigkeitsklage setze wiederum aber ein rechtskräftiges Urteil voraus. Aus § 586 Abs. 3 ZPO folge daher, dass der Gesetzgeber davon ausgehe, dass auch ein an eine nicht ordnungsgemäß vertretene Partei zugestelltes Urteil rechtskräftig werde. Zudem erfordere auch das Gebot der Rechtssicherheit, dass die Zustellung von Urteilen an eine prozessunfähige Partei Rechtsmittelfristen in Gang setze. Denn sonst würden Urteile, die keiner Verkündung bedürften (z.B. §§ 310 Abs. 3, 307, 341 Abs. 2, 700 Abs. 1 ZPO), niemals rechtskräftig. Im Ergebnis müsse daher auch eine nach § 170 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO unwirksame Zustellung an eine prozessunfähige Partei den Lauf der Einspruchs- und Rechtsmittelfrist in Gang setzen.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs hat die prozessunfähige Partei zudem die Wahl, ob sie gegen die Ausgangsentscheidung mittels eines Rechtsmittels vorgeht oder gegen die Ausgangsentscheidung eine auf § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO gestützte Nichtigkeitsklage erhebt. Deshalb stehe es der Nichtigkeitsklage hier auch nicht entgegen, dass der Betreuer den Einspruch zurückgenommen hatte. Denn der Nichtigkeitsgrund der mangelhaften Vertretung (§ 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) sei in § 579 Abs. 2 ZPO gerade nicht genannt. Der Mangel müsse daher nicht vorrangig mit einem Rechtsmittel geltend gemacht werden. Dann sei es aber auch nicht schädlich, wenn ein zunächst eingelegtes Rechtsmittel später zurückgenommen wird.

Anmerkung

Das Ergebnis ist eine teleologische Reduktion der Vorschrift des § 170 Abs. 1 Satz 1 ZPO insoweit, als diese für die Zustellung von Urteilen (und Vollstreckungsbescheiden) nicht gilt. Dies erscheint angesichts der Schutzwürdigkeit der prozessunfähigen partei zwar überraschend. Die (ausführlich und sehr sorgfältig begründete) Lösung des Bundesgerichtshofs schafft m.E. aber einen überzeugenden Ausgleich zwischen Rechtssicherheit einerseits (Rechtskraft) und Schutz der prozessunfähigen Partei andererseits (Wahlrecht zwischen Rechtsmittel und Nichtigkeitsklage).

Anmerkung/Besprechung, BGH, Urteil vom 15.01.2014 – VIII ZR 100/13.

Foto: © Kucharek / wikimedia.org / CC BY-SA 3.0

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