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Zulässigkeit der Streitverkündung bei gesamtschuldnerischer Haftung?

ComQuat wikimedia.org CC BY-SA 3.0Mit Urteil vom 07.05.2015 – VII ZR 104/14 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Zulässigkeit einer Streitverkündung bei gesamtschuldnerischer Haftung befasst.

Es ging dabei aber nicht um den „Lehrbuchfall“, bei dem der Kläger einen Gesamtschuldner verklagt und dem anderen den Streit verkündet, sondern um die Zulässigkeit der Streitverkündung eines Gesamtschuldners gegenüber einem anderen Gesamtschuldner.

Sachverhalt

Der Rechtsstreit war – vereinfacht – ein Regressprozess zwischen einer Architektin (bzw. deren Berufshaftpflichtversicherung) und einem Bauunternehmen.

Die Architektin war von den Bauherren mit der Planung eines Einfamilienhauses und der Überwachung der Arbeiten beauftragt worden. Das Bauunternehmen erstellte u.a. den Keller, der sich später als undicht erwies. Die Bauherren nahmen daher in einem Vorprozess die Klägerin mit Erfolg auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin verkündete dem beklagten Bauunternehmen im Vorprozess den Streit.

Im vorliegenden Rechtsstreit verlangte die Klägerin von dem Beklagten Bauunternehmen im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs nun Zahlung in Höhe eines Teilbetrages. Damit hatte sie vor dem Landgericht keinen Erfolg; das OLG wies die dagegen gerichtete Berufung gem. § 522 Abs. ZPO zurück. Ansprüche gegen die Beklagte seien verjährt, da die Streitverkündung unzulässig gewesen sei. Nur die zulässige Streitverkündung hemme § 204 Abs. 1 Ziff. 6 BGB die Verjährung, die Streitverkündung sei hier aber wegen der gesamtschuldnerischen Haftung unzulässig.

Hintergrund

Entscheidung

Der BGH arbeitet zunächst Sinn und Zweck der Streitverkündung heraus und stellt dann klar, dass gesamtschuldnerischen Haftung nur die Streitverkündung durch den Anspruchsteller unzulässig ist:

„Nach § 72 Abs. 1 ZPO ist eine Streitverkündung unter anderem dann zulässig, wenn die Partei im Zeitpunkt der Streitverkündung aus in diesem Augenblick naheliegenden Gründen für den Fall des ihr ungünstigen Ausgangs des Rechtsstreits einen Anspruch auf Schadloshaltung gegen einen Dritten erheben zu können glaubt […]. Die Streitverkündung ist ein in erster Linie den Interessen des Streitverkünders dienender prozessualer Behelf, der dazu bestimmt ist, verschiedene Beurteilungen desselben Tatbestandes zu vermeiden, das heißt den Streitverkünder durch die Bindungswirkung gemäß §§ 74, 68 ZPO vor dem Risiko zu bewahren, dass er wegen der materiellrechtlichen Verknüpfung der im Vor- und Folgeprozess geltend gemachten bzw. geltend zu machenden Ansprüche mehrere Prozesse führen muss, dabei aber Gefahr läuft, alle zu verlieren, obwohl er zumindest einen gewinnen müsste […].

Unzulässig ist eine Streitverkündung seitens des Klägers des Vorprozesses wegen solcher Ansprüche, die nach Lage der Dinge von vornherein gegenüber dem Beklagten des Vorprozesses als auch gegenüber dem Dritten geltend gemacht werden können, für die also aus der Sicht des Streitverkünders schon im Zeitpunkt der Streitverkündung eine gesamtschuldnerische Haftung des Beklagten und des Dritten in Betracht kommt […]. In einem derartigen Falle kommt es auch im Zeitpunkt der Streitverkündung nicht mehr auf einen für den Streitverkünder ungünstigen Ausgang des Vorprozesses an […].

Hingegen ist eine Streitverkündung zulässig, wenn der Beklagte des Vorprozesses (Streitverkünder) gegen einen Dritten (Streitverkündungsempfänger) aus im Zeitpunkt der Streitverkündung naheliegenden Gründen einen Gesamtschuldnerausgleichsanspruch erheben zu können glaubt […]. Hiervon ist der Bundesgerichtshof bereits im Urteil vom 9. Juli 2009 – VII ZR 109/08, BauR 2009, 1609 Rn. 23 f. = NZBau 2010, 45 ausgegangen. Ausgleichsansprüche unter Gesamtschuldnern sind Ansprüche auf Schadloshaltung im Sinne des § 72 Abs. 1 ZPO […]. Ein Beklagter, der einen Gesamtschuldnerausgleichsanspruch gegen einen Dritten erheben zu können glaubt, ist dem vorstehenden genannten Risiko ausgesetzt, vor dem die mit der Streitverkündung verbundene Bindungswirkung gemäß §§ 74, 68 ZPO bewahren soll.

Nach diesen Grundsätzen kann die Zulässigkeit der Streitverkündung im Vorprozess nicht im Hinblick auf die gesamtschuldnerische Haftung der [Architektin] und der Beklagten gegenüber den Bauherren verneint werden.“

Anmerkung

Die Entscheidung zeigt einmal mehr, wie bedenklich die Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in § 26 Ziff. 8 EGZPO ist. Hätte die Klägerin die interne Haftungsquote anders berechnet und Regress in einer geringeren Höhe als 20.000 EUR genommen, wäre sie damit beim OLG in zweiter Instanz endgültig „abgeblitzt“. Und das, obwohl das Urteil des Landgericht und damit auch der Zurückweisungsbeschluss des OLG in rechtlicher Hinsicht wohl nur sehr schwer haltbar waren.

tl;dr: Ausgleichsansprüche unter Gesamtschuldnern sind Ansprüche auf Schadloshaltung i.S.d. § 72 Abs. 1 ZPO. (Leitsatz des BGH)

Anmerkung/Besprechung, BGH, Urteil v. Urteil vom 07.05.2015 – VII ZR 104/14.

Foto: ComQuat | wikimedia.org | CC BY-SA 3.0

3 Kommentare

  1. Waterkant sagt

    Dass die Entscheidungen der Instanzgerichte nur sehr schwer haltbar waren, ist noch sehr moderat formuliert. Einem (vermutlich) Einzelrichter sei ein solcher Fauxpas noch verziehen, aber von einem OLG-Senat darf man doch wohl erwarten, dass ein gewisses zivilprozessuales Grundverständnis vorhanden ist. Dann auch noch gemäß § 522 ZPO zu verfahren, lässt einzig den Schluss zu, dass hier sachfremde Erwägungen zum Tragen gekommen sind.

    Das OLG meinte ernsthaft, dass die Klägerin der Beklagten nicht den Streit hätte verkünden dürfen, sondern stattdessen sofort auf Freistellung hätte klagen müssen. Wie steht es denn da mit der Prozessökonomie? Außerdem hätte die Klägerin dann ja in beiden Verfahren widersprüchlich vortragen müssen. Da fällt einem wirklich nichts mehr zu ein.

    Hier wäre es der Klägerin immerhin unbenommen gewesen, ihre Klage nach dem Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO noch einmal zu erweitern, um über den Strich zu kommen. Leider ist dies in den meisten Fällen allerdings nicht möglich. Das ist in solchen Fällen tatsächlich nicht erträglich.

  2. OR sagt

    Interessant sind auch noch die Hinweise des BGHs hinsichtlich der Beurteilung des Inhalts der Streitverkündungsschrift und des Prozessstoffs. Demnach könnte auch ein Sachverhalt gegeben sein, dass die Streitverkündung trotz Rückverweisung an das OLG trotzdem nicht die Verjährung unterbrochen haben könnte.

    Dazu: Ich würde nicht ohne Weiteres einsehen wollen, warum es der Klägerin (der Architektin) nicht möglich gewesen sein soll, im Rahmen einer Feststellungsklage parallel gegen das Bauunternehmen vorzugehen, als die Bauherren die Klägerin in Anspruch genommen haben, denn wenn der Bauschaden klar ersichtlich war, war nur die Höhe der Schadensquote zwischen Klägerin und Bauunternehmen fraglich.

    (Dieser Blog hat das beste Händchen für praxisrelevante Entscheidungen, während ich JURABLOGS in meinem Geiste langsam abschreibe).

  3. Benedikt Meyer sagt

    Der Hinweis des Senats ist m.E. ohne Kenntnis der Akten wenig erhellend, deshalb habe ich ihn außen vor gelassen. Aber Streitverkündungen gehen in der Tat des Öfteren mangels Zulässigkeit ins Leere.
    Ich kann dem Sachverhalt übrigens nicht entnehmen, dass der Schaden an sich unstreitig gewesen wäre und nur noch die Schadenshöhe zwischen Architektin und Bauunternehmen streitig war.
    Und zuletzt: Danke natürlich für die Blumen, das lese ich natürlich gerne!

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