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Chaos bei der Anmeldung von Forderungen zum Klageregister?

Die erste mündliche Verhandlung über eine Musterfeststellungsklage vor dem OLG Stuttgart hat offenbart, dass die Regelungen über die Anmeldung von Forderungen zum Klageregister überaus fehleranfällig sind. Das gefährdet sogar...

Aufsätze, Gastbeiträge

ERV: Eine Einführung in die rechtlichen Grundlagen – in Kooperation mit ervjustiz.de

Seit dem 01.01.2018 sind alle ordentlichen Gerichte elektronisch erreichbar; viele Gerichte versenden auch bereits elektronisch. Die Aus- und Fortbildung der Justizbediensteten hat mit dem sportlichen Zeitplan des eJustice-Gesetzes indes...

Gastbeiträge, Sonstiges

Einstellung einer Schutzschrift in das elektronische Schutzschriftenregister

Zum Einstellen einer Schutzschrift in das elektronische Schutzschriftenregister sind drei Schritte notwendig. Einerseits muss man den Schriftsatz über das beA an das OLG Frankfurt schicken, andererseits muss diese beA-Nachricht...

Gastbeiträge, Sonstiges, Top-Posts

Mündliche Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung gem. § 128a ZPO – ein Erfahrungsbericht

Die ZPO ist teilweise moderner als man annimmt: So besteht schon seit dem Zivilprozessreformgesetz von 2001 für Parteien, Prozessbevollmächtigte und Beistände die Möglichkeit, eine Gerichtsverhandlung aus der Ferne –...

Allgemein, Gastbeiträge, Rechtsprechung

Bundesgerichtshof schafft (endlich) Rechtssicherheit bei Domainpfändungen

Domainnamen sind seit langer Zeit ein überaus lukratives Wirtschaftsgut. Sie werden wie ganz normale Waren gehandelt und erzielen Preise im Millionenbereich. So wurde beispielsweise erst vor kurzem der Domainname...

BVerfG: Hinweisbeschluss gem. § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO muss zugestellt werden

von Benedikt Windau

Äußert sich das BVerfG zu zivilprozessualen Fragen, liegt meistens eine – vorsichtig ausgedrückt – besonders eigenwillige Verfahrensführung durch die Fachgerichte zugrunde. Der Beschluss vom 26.02.2019 – 1 BvR 1264/17 zum „Dauerbrenner Beschlusszurückweisung“ ist insoweit keine Ausnahme, bietet aber außerdem eine wichtige Klarstellung.

19. Mai 2019

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Allgemein, Rechtsprechung

BGH zur Ungeeignetheit eines angebotenen Zeugenbeweises

von Benedikt Windau

Geht es um die Frage, wann von der Vernehmung eines erheblichen Beweisangebots abgesehen werden kann, ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bekanntlich eine sehr restriktive Linie erkennbar. Insbesondere braucht die beweisführende Partei beispielsweise i.d.R. nicht dazu vortragen, warum der Zeuge Wahrnehmungen zur streitigen Tatsache gemacht hat. Wie weit diese Rechtsprechung geht, zeigt ein Beschluss vom 12.12.2018 – XII ZR 99/17.

13. Mai 2019

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Allgemein, Rechtsprechung

OLG Schleswig: Aussetzung von „VW-Klagen“ nur bei Anmeldung zum Klageregister

von Benedikt Windau

Angesichts der „Klageflut“ in VW-Sachen an den meisten Landgerichten und der inzwischem am OLG Braunschweig anhängigen Musterfeststellungsklage des vzbv gegen VW stellt sich offenbar bei manchem Kollegen/mancher Kollegin die Frage, ob anhängige Verfahren entsprechend § 148 ZPO bis zum Abschluss der Musterfeststellungsklage ausgesetzt werden können. Damit hat sich jüngst das OLG Schleswig mit Beschluss vom 08.03.2019 – 17 W 3/19 befasst.

8. Mai 2019

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Allgemein, Rechtsprechung

OLG Karlsruhe zum Erfordernis einer dienstlichen Stellungnahme nach Befangenheitsantrag

von Benedikt Windau

Nach § 44 Abs. 3 ZPO hat sich ein abgelehnter Richter „über den Ablehnungsgrund dienstlich zu äußern“. Was das heißt und wann eine solche dienstliche Stellungnahme entbehrlich sein kann, ist Gegenstand eines Beschlusses des OLG Karlsruhe vom 12.12.2018 – 9 W 40/18.

29. April 2019

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Allgemein, Rechtsprechung

Vollziehungsfrist (§ 929 II ZPO) auch bei ausländischen Titeln zu beachten?

von Benedikt Windau

Erhebliche Bedeutung im „grünen Bereich“ – aber nicht nur dort – dürfte der Beschluss des BGH vom 13.12.2018 – V ZB 175/15 haben. Darin geht es um die Voraussetzungen der Vollstreckung aus im einstweiligen Rechtsschutz ergangenen ausländischen Titeln und die Frage, wann auch bei solchen Titeln die Frist des § 929 Abs. 2 ZPO einzuhalten ist.

24. April 2019

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Allgemein, Rechtsprechung

LAG Köln zur Verspätung im PKH-Verfahren

von Benedikt Windau

Dass Prozessbevollmächtigte ihren Vergütungsanspruch (gegen die Landeskasse) verlieren können, wenn Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen einer Partei zu spät ergänzt oder nachgeholt werden, zeigt ein aktueller Beschluss des LAG Köln vom 01.02.2019 – 1 Ta 1/19 sehr deutlich.

17. April 2019

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Allgemein, Rechtsprechung

Keine Terminsverlegung wegen Prozessverschleppungsabsicht?

von Benedikt Windau

So lange LegalTech keine einfache Möglichkeit bereitstellt, Terminskollisionen vor Terminsbestimmung erkennen zu können, werden Terminsverlegungsanträge wohl zu den unvermeidbaren „Plagen“ richterlicher und forensischer anwaltlicher Arbeit gehören. Dass ein Terminsverlegungsantrag nur ausnahmsweise zurückgewiesen werden kann, wenn ein erheblicher Grund dargelegt und ggf. glaubhaft gemacht wird, hat der BGH mit Urteil vom 24.01.2019 – VII ZR 123/18 nun noch einmal sehr lesenswert klargestellt.

1. April 2019

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Allgemein, Rechtsprechung

OLG Stuttgart: Schutzgemeinschaft für Bankkunden kann keine Musterfeststellungsklagen erheben

von Benedikt Windau

Das im Laufe dieser Woche veröffentlichte Urteil des OLG Stuttgart vom 23.03.2019 – 1 MK 1/18 ist das erste Urteil eines deutschen Gerichts über eine Musterfeststellungsklage. Dabei konkretisiert der Senat ausführlich und sehr lesenswert mehrere der im Rahmen der Klagebefugnis in § 606 ZPO aufgestellten „Hürden“.

28. März 2019

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Allgemein, Rechtsprechung

Fünf Jahre zpoblog

von Benedikt Windau

Dieses Blog ist heute seit genau fünf Jahren online. Seitdem sind hier 450 Artikel von insgesamt 26 Autorinnen und Autoren erschienen und in 1.050 Kommentaren diskutiert worden. Das hätte ich mir so vor fünf Jahren, als ich diese Seite mehr oder weniger als Selbsthilfe-Projekt gestartet habe, nicht ansatzweise träumen lassen. Deshalb an dieser Stelle ein ganz großes Dankeschön an alle, die mit Gastbeiträgen oder...

27. März 2019

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Allgemein, Sonstiges

(Kein) Titel „gegen Unbekannt“?

von Benedikt Windau

Gleich zwei interessante Fragen sind Gegenstand eines Beschlusses des BGH vom 18.09.2018 – IV ZB 34/17. Darin geht es einerseits um den „Klassiker“ der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter und andererseits um die Frage, ob und ggf. wann eine namentliche Bezeichnung der beklagten Partei ausnahmsweise entbehrlich ist.

20. März 2019

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Allgemein, Rechtsprechung

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