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Thesenpapier der OLG-Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“

Auf ihrer Jahrestagung 2019 haben die OLG-Präsidentinnen und Präsidenten sowie die Präsidentin des Bundesgerichtshofs eine Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“ unter Vorsitz des Präsidenten des OLG Nürnberg eingesetzt. Mitglieder dieser Arbeitsgruppe waren Richterïnnen aus allen Instanzen und OLG-Bezirken sowie Rechtspflegerïnnen. Gestern hat diese Arbeitsgruppe nun ihre Zwischenergebnisse in Form eines Thesenpapiers veröffentlicht. Und die Ergebnisse finde ich in vielerlei Hinsicht bemerkenswert, weshalb ich die mir...

22. Juli 2020

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Gesetzgebung, Top-Posts

Dr. Sascha Pres und Tobias Voßberg

“Neben, statt im Sack” – Ein ernüchterter Blick auf die UWG-Novelle

Die UWG-Novelle 2020 hat am 10.09.2020 den Bundestag passiert. Die darin verabschiedeten Neuerungen werden auch massive Änderungen im Wettbewerbsprozessrecht mit sich bringen. Dass diese im Grünen Bereich bisher auf...

Dr. Jakob Horn, LL.M. (Harvard)

Thesenpapier „Modernisierung des Zivilprozesses“ – Auf dem Weg ins 21. Jahrhundert

„[Courts around the world] are out of place and inadequate in the 21st century. It is time for radical change.” Diese Aussage aus dem Buch von Richard Susskind „Online...

Dr. Anika Sonnenberg

Kleines ABC zum Güterichter am Arbeitsgericht

„Vor dem Gesetz steht ein gar besonderer willkürlich-paternalistischer Türhüter, die aufgenötigte gerichtsinterne Mediation“, hatte ein Kritiker vor nicht allzu langer Zeit noch Kafkas Process bemüht (Steinberg, DRiZ 2012, 19,...

Dr. Anna K. Bernzen

Im Gerichtssaal, aber auch am Bildschirm: Öffentlichkeit in Verhandlungen nach § 128a ZPO

Ob es der Wecker ist, der alle 20 Minuten klingelt, um die Richterin ans Lüften zu erinnern oder der Mund-Nasen-Schutz, der das Gesicht der Anwälte verdeckt: COVID-19 hinterlässt auch...

Dr. Christopher Unseld, LL.M. (Michigan)

Der Traum vom apolitischen Zivilprozessrecht

Es ist sehr erfreulich, dass der im Allgemeinen weitgehend an Praktiker gerichtete zpoblog sich immer mal wieder auch theoretischen Überlegungen öffnet. So auch mit den beiden Beiträgen von Dr....

Wie weiter bei Erfüllung nach Schluss der mündlichen Verhandlung?

von Benedikt Windau

Mit einer praktisch relevanten Prozesskonstellation hat sich das OLG Dresden in seinem Beschluss vom 16.07.2020 – 4 W 510/20 befasst. Darin geht es – wenn auch nur mittelbar – um die Frage, wie bei einer Erfüllung nach Schluss der mündlichen Verhandlung seitens des Gerichts und der Parteien weiter vorzugehen ist.

14. Oktober 2020

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Allgemein, Rechtsprechung

Rechtsmittel gegen abgelehnte Teilnahme im Wege der Bild- und Tonübertragung?

von Benedikt Windau

Mit dem Sozialschutz-Paket II hat der Gesetzgeber die Vorschriften zur Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung im ArbGG und SGG von einer Kann-Vorschrift in eine Soll-Vorschrift „verschärft“ (s. §§ 114 Abs. 3 ArbGG, 211 Abs. 3 SGG), soweit eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt. Das LAG Düsseldorf hat sich nun mit Beschluss vom 02.07.2020 – 4 Ta 200/20 mit der Frage befasst,...

7. Oktober 2020

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Allgemein, Corona-Krise, Rechtsprechung

Urkundenvorlegung (§ 142 ZPO) und ihre Erzwingung gegenüber Dritten

von Benedikt Windau

§ 142 Abs. 1 ZPO ermächtigt das Gericht, auch Dritten gegenüber anzuordnen, dass diese in ihrem Besitz befindliche Urkunden vorzulegen haben. Mit dem dabei – und insbesondere bei der Erzwingung einer solchen Anordnung gem. § 142 Abs. 2 ZPO – zu beachtenden Verfahren hat sich das OLG Saarbrücken in einem Beschluss vom 22.07.2020 – 5 W 33/20 befasst.

30. September 2020

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Allgemein, Rechtsprechung

„Sofortiges“ Anerkenntnis bei Unschlüssigkeit der Klage?

von Benedikt Windau

Bereits im Januar dieses Jahres hat der Bundesgerichtshof zu einer seit Langem im Prozessrecht umstrittenen Frage Stellung genommen. In dem Beschluss vom 16.01.2020 – V ZB 93/18 geht es um die Frage, ob bei einem Anerkenntnis auch die Unschlüssigkeit des Klagevorbringens eine Kostenentscheidung gem. § 93 ZPO zu Lasten der klagenden Partei rechtfertigt.

22. September 2020

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Allgemein, Rechtsprechung

DAV-Stellungnahme zu § 128a ZPO

von Benedikt Windau

Endlich!, möchte man sagen, nimmt sich – nach dem Deutschen Richterbund – auch eine der Interessenvertretungen der Anwaltschaft des Themas „Verhandlung im Wege der BILD- und Tonübertragung“ an: Der Ausschuss Zivilverfahrensrecht des DAV hat in einer aktuellen Initiativ-Stellungnahme Forderungen an Gerichtsverwaltungen und den Gesetzgeber formuliert. Dessen wesentliche Inhalte sollen im Folgenden vorgestellt werden.

17. September 2020

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Allgemein, Corona-Krise, Gesetzgebung

[Veranstaltungshinweis] Digital Justice Conference am 3./4. September

von Benedikt Windau

Wie wird sich die Arbeitsweise der Justiz durch technologischen Fortschritt in den nächsten zehn Jahren verändern? Welche Entwicklungen sind wünschenswert? Und was sollte man kritisch hinterfragen? Darüber – und über die Digitalisierung von Justiz und außergerichtlichen Konfliktlösungsmöglichkeiten im Allgemeinen – werden am kommenden Donnerstag und Freitag den 3. und 4. September Vertreter aus Justiz, Politik und Wirtschaft virtuell im Rahmen der #djc Digital Justice...

28. August 2020

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Allgemein, Sonstiges

BGH: Zulässige Berufung auch bei unzulässiger Nebenintervention?

von Benedikt Windau

Kann ein Nebenintervenient auch dann wirksam eine Berufung einlegen, wenn die Nebenintervention unzulässig ist, weil es ihm an einem rechtlichen Interesse i.S.d. § 66 ZPO fehlt? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 26.06.2020 – V ZR 106/19 befasst.

26. August 2020

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Allgemein, Rechtsprechung

Der gesetzliche Richter und die Zulassung der Rechtsbeschwerde

von Benedikt Windau

Gefühlt mindestens ein Mal monatlich findet man auf der BGH-Homepage einen Beschluss, in dem einer Rechtsbeschwerde allein deshalb stattgegeben wird, weil die Rechtsbeschwerde vom Einzelrichter zugelassen wurde. Diesen Fehler wollte die Kammer offenbar nicht machen, deren Entscheidung dem Beschluss des BGH vom 30.04.2020 – I ZB 61/19 zugrunde liegt – der BGH hat den Beschluss aber trotzdem wegen eines Verstoßes gegen den gesetzlichen Richter...

20. August 2020

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Allgemein, Rechtsprechung

BGH: Teilurteil gegen Streitgenossen i.d.R. unzulässig

von Benedikt Windau

Mit dem Klassiker „(Un-)Zulässigkeit eines Teilurteils“ befasst sich das Urteil des BGH vom 01.07.2020 – VIII ZR 323/18. Darin geht es (u.a.) um die Frage, ob ein Teilurteil gegen einen Streitgenossen ergehen kann, wenn der Rechtsstreit diesem gegenüber zur Entscheidung reif ist und gegenüber dem anderen Streitgenossen das Ruhen des Verfahrens angeordnet ist.

12. August 2020

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Allgemein, Rechtsprechung

OLG Zweibrücken zu Corona, Terminsverlegung und Befangenheit

von Benedikt Windau

Begründet es die Besorgnis der Befangenheit, wenn das Gericht einen Termin trotz Hinweises auf die Corona-Pandemie und eine besondere Schutzbedürftigkeit eines Beteiligten nicht verlegt? Damit hat sich das OLG Zweibrücken in einem aktuellen Beschluss vom 02.07.2020 – 3 W 41/20 befasst.

6. August 2020

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Allgemein, Corona-Krise, Rechtsprechung