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ZPO-Überblick: Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung gem. § 128a ZPO

Die Bedeutung der Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung gem. § 128a ZPO wird in den folgenden Wochen und Monaten voraussichtlich erheblich zunehmen, weil die Justizverwaltungen scheinbar dazu übergehen, die Gerichte insoweit (endlich) auszustatten. Auf welche Weise solche Verhandlung (je nach vorhandener Technik) durchgeführt werden können, war hier bereits Thema. Im Rahmen eines weiteren ZPO-Überblicks sollen hier nun die wichtigsten damit verbundenen (Rechts-)Fragen erläutert...

26. April 2020

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Aufsätze, Corona-Krise, Top-Posts

Dr. Anna K. Bernzen

Im Gerichtssaal, aber auch am Bildschirm: Öffentlichkeit in Verhandlungen nach § 128a ZPO

Ob es der Wecker ist, der alle 20 Minuten klingelt, um die Richterin ans Lüften zu erinnern oder der Mund-Nasen-Schutz, der das Gesicht der Anwälte verdeckt: COVID-19 hinterlässt auch...

Dr. Christopher Unseld, LL.M. (Michigan)

Der Traum vom apolitischen Zivilprozessrecht

Es ist sehr erfreulich, dass der im Allgemeinen weitgehend an Praktiker gerichtete zpoblog sich immer mal wieder auch theoretischen Überlegungen öffnet. So auch mit den beiden Beiträgen von Dr....

Dr. Frank Schreiber

Zwischen Küchentisch und Fernsehanstalt: Wo ist eigentlich der „andere Ort“ i.S.d. § 128a ZPO?

Seit fast zwei Jahrzehnten sind die Rechtsgrundlagen der mündlichen Verhandlung per Videokonferenz als ein Element der Digitalisierung der Justiz in der Zivilprozessordnung geregelt. Zwei Jahrzehnte sind angesichts der Geschwindigkeit...

Dr. Roman Kehrberger

Der Vergleich in der VW-Musterfeststellungsklage – eine kritische Betrachtung

So endet nun also das Kapitel Musterfeststellungsklage im Dieselskandal vor dem OLG Braunschweig: Fast alle anspruchsberechtigten Verbraucher scheinen sich mit VW vergleichen zu wollen – nach den verfügbaren Angaben...

Kornelia Toporzysek

Kündigungssperre und Nachweis der Ursächlichkeit zwischen Corona-Epdemie und Mietausfall

Der am 01.04.2020 in Kraft getretenen Art. 5 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (BGBl. Teil I, S. 569 ff.) wirft verschiedene...

BGH zur Beweiswürdigung bei Widerspruch zwischen Privat- und Gerichtsgutachten

von Benedikt Windau

Welchen Anforderungen müssen Beweisaufnahme und Beweiswürdigung genügen, wenn ein Privatsachverständiger einer Partei und der gerichtliche Sachverständige zu verschiedenen Ergebnissen kommen? Das hat der BGH mit Beschluss vom 26.02.2020 – IV ZR 220/19 sehr lesenswert dargestellt.

1. Juli 2020

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Allgemein, Rechtsprechung

OLG Brandenburg zu Hinweispflicht und Substantiierungsschere

von Benedikt Windau

Über einen absoluten „Klassiker“ hatte das OLG Brandenburg im schon etwas älteren Beschluss vom 13.02.2020 – 13 UF 127/17 zu entscheiden. Darin geht es um die Frage, ob das Gericht Sachvortrag wegen mangelnder Substantiierung unberücksichtigt lassen darf, ohne dass es zuvor auf die Ergänzungsbedürftigkeit des Sachvortrages hingewiesen hat.

23. Juni 2020

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Allgemein, Rechtsprechung

BGH zum Rechtsbehelf bei Entscheidungen staatlicher Gerichte zur Unterstützung für ein Schiedsgericht

von Peter Bert

Wer von einem staatlichen Gericht als Zeuge geladen wird, ist grundsätzlich verpflichtet, zu erscheinen und auszusagen (§§ 380, 395 f. ZPO). Diese Pflicht kann mit Ordnungsmitteln durchgesetzt werden. Vor einem Schiedsgericht besteht diese Pflicht nicht. Daher sind Schiedsgerichte auf die Unterstützung staatlicher Gerichte angewiesen, wenn es um Zeugen geht, die nicht aus freien Stücken zur Aussage vor dem Schiedsgericht bereit sind (§ 1050 ZPO). Wie...

18. Juni 2020

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Allgemein, Rechtsprechung

Richtiger Zustellungsadressat im Vollstreckungsverfahren

von Benedikt Windau

Die Zulässigkeit einer öffentlichen Zustellung in grenzüberschreitenden Vollstreckungsverfahren war hier vor einiger Zeit noch Thema. Einer solchen bedarf es aber nicht, wenn an einen inländischen Prozessbevollmächtigten zugestellt werden kann. Das OLG Frankfurt hat sich mit Beschluss vom 22.01.2020 – 6 W 105/19 mit genau dieser Frage befasst: Wann dürfen (oder müssen) Zustellungen im Vollstreckungsverfahren an die Bevollmächtigten des Erkenntnisverfahrens erfolgen und wann (nur) an...

14. Juni 2020

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Allgemein, Rechtsprechung

Säumnis bei Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung

von Benedikt Windau

Mit einer zunehmenden Zahl von Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung drängt praktisch die Frage in den Vordergrund, ob und wann Säumnis eintritt, wenn Prozessbevollmächtigten, Parteien, Sachverständigen oder Zeugen gem. § 128a ZPO gestattet worden ist, sich während der Verhandlung oder Vernehmung an einem anderen Ort aufzuhalten. Gerade in der Anwaltschaft scheint vielerorts einer Teilnahme im Wege der Bild- und Tonübertragung die Sorge...

9. Juni 2020

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Allgemein, Aufsätze

OLG Frankfurt: Dissenting opinion eines Schiedsrichters führt zur Aufhebung des Schiedsspruchs

von Peter Bert

Das Sondervotum oder dissenting opinion stammt aus dem anglo-amerikanischen Rechtskreis, sie ist dem deutschen Recht fremd. Hierzulande findet sich die dissenting opinion alleine beim Bundesverfassungsgericht. Dort ist sie gesetzlich ausdrücklich in § 30 Abs. 2 BVerfGG zugelassen; an allen anderen staatlichen Gerichten wird sie für unzulässig erachtet. Ob die dissenting opinion in der Handelsschiedsgerichtsbarkeit zulässig ist, ist in der Literatur umstritten. Gerade in common law-Rechtsordnungen...

2. Juni 2020

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Allgemein, Rechtsprechung

BGH: Hinweis (erst) im Termin ist nicht rechtzeitig i.S.d. § 139 Abs. 4 ZPO

von Benedikt Windau

Nichts bahnbrechend Neues, sondern ein absoluter „Klassiker“ in der verfahrensrechtlichen Rechtsprechung des BGH ist Gegenstand des – wohl mit Bedacht trotzdem mit Leitsätzen versehenen – Beschlusses vom 21.01.2020 – VI ZR 346/18. Darin geht es um die Fragen, wann das Gericht Hinweise gem. § 139 ZPO erteilen, wann es Schriftsatznachlass gewähren und wann es die mündliche Verhandlung wiedereröffnen muss.

27. Mai 2020

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Allgemein, Rechtsprechung

Anhörung im Vollstreckungsverfahren per Email?

von Benedikt Windau

Eine interessante Entscheidung zur „Digitalisierung des Zivilprozesses“ – allerdings ganz ohne Corona-Einfluss – ist der Beschluss des OLG München vom 13.03.2020 – 29 W 275/20. Darin geht es um Form und Verfahren der Anhörung gem. § 891 Satz 2 ZPO vor Erlass eines Ordnungsmittelbeschlusses.

18. Mai 2020

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Allgemein, Rechtsprechung

Aussetzung auch noch nach Schluss der mündlichen Verhandlung?

von Benedikt Windau

Die erste m.E. prozessual interessante Entscheidung des BGH zur Musterfeststellungsklage ist das Urteil vom 12.03.2020 – VII ZR 55/19. Darin geht es aber gar nicht um eine Musterfeststellungsklage, sondern um die allgemeine Frage, bis wann das Gericht einen Rechtsstreit bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen aussetzen muss.

13. Mai 2020

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Allgemein, Rechtsprechung

Technische Voraussetzungen für Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung gem. § 128a ZPO

von Benedikt Windau

In den vergangenen Tagen und Wochen bin ich wiederholt gefragt worden, welche Technik/Software Gerichte für Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung (§ 128a ZPO) verwenden und ob man sich als Anwalt/Anwältin darauf „vorbereiten“ muss/sollte/kann. Außerdem habe ich die Erfahrung gemacht, dass Anfragen für eine Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung immer wieder mit dem Argument abgelehnt werden, die jeweilige Kanzlei verfüge (noch) nicht...

10. Mai 2020

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Allgemein, Corona-Krise, Sonstiges