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Aus der Praxis: Zeitliche Grenzen des Antrags auf Verweisung an die KfH

Das Mahnbescheidverfahren ist attraktiv, vor allem, wenn es um die zügige Wahrung von Verjährung bedrohter Ansprüche geht. Allerdings ist mit Widerspruch und Einspruch auch die Verteidigung im ersten Schritt...

Aufsätze, Gastbeiträge

Chaos bei der Anmeldung von Forderungen zum Klageregister?

Die erste mündliche Verhandlung über eine Musterfeststellungsklage vor dem OLG Stuttgart hat offenbart, dass die Regelungen über die Anmeldung von Forderungen zum Klageregister überaus fehleranfällig sind. Das gefährdet sogar...

Aufsätze, Gastbeiträge

ERV: Eine Einführung in die rechtlichen Grundlagen – in Kooperation mit ervjustiz.de

Seit dem 01.01.2018 sind alle ordentlichen Gerichte elektronisch erreichbar; viele Gerichte versenden auch bereits elektronisch. Die Aus- und Fortbildung der Justizbediensteten hat mit dem sportlichen Zeitplan des eJustice-Gesetzes indes...

Gastbeiträge, Sonstiges

Einstellung einer Schutzschrift in das elektronische Schutzschriftenregister

Zum Einstellen einer Schutzschrift in das elektronische Schutzschriftenregister sind drei Schritte notwendig. Einerseits muss man den Schriftsatz über das beA an das OLG Frankfurt schicken, andererseits muss diese beA-Nachricht...

Gastbeiträge, Sonstiges, Top-Posts

Mündliche Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung gem. § 128a ZPO – ein Erfahrungsbericht

Die ZPO ist teilweise moderner als man annimmt: So besteht schon seit dem Zivilprozessreformgesetz von 2001 für Parteien, Prozessbevollmächtigte und Beistände die Möglichkeit, eine Gerichtsverhandlung aus der Ferne –...

BGH zur Zulässigkeit von widersprechendem Hilfsvorbringen

von Benedikt Windau

Mit einem Fall eines besonders taktischen Verhältnisses zur Wahrheit hatte sich der BGH in einem Urteil vom 04.07.2019 – III ZR 202/18 zu befassen. Die Möglichkeit hat der BGH genutzt, um grundsätzlich klarzustellen, unter welchen Bedingungen eine Partei sich zur Begründung des geltend gemachten Anspruchs hilfsweise auf einen abweichenden Sachverhalt berufen kann, der mit dem Hauptvortrag logisch oder empirisch unvereinbar ist.

18. September 2019

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Allgemein, Rechtsprechung

BGH zur Wirksamkeit einer Ersatzzustellung

von Benedikt Windau

Die Ersatzzustellung gem. §§ 178, 180 ZPO dürfte praktisch gegenüber der Zustellung durch Übergabe (vgl. § 177 ZPO) der Regelfall sein. Dass eine Ersatzzustellung aber nur unter Bestimmgen Voraussetzungen wirksam ist, hat der BGH nun in einem Beschluss vom 14.05.2019 – X ZR 94/18 noch einmal klargestellt.

11. September 2019

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Allgemein, Rechtsprechung

Reichweite der Interventionswirkung nach Streitverkündung

von Benedikt Windau

Schon ein wenig älter, aber trotzdem für Praxis und Ausbildung gleichermaßen interessant sein dürfte das Urteil des Landgerichts Bremen vom 13.11.2018 – 3 O 1653/17. Denn das Landgericht macht darin geradezu lehrbuchartige Ausführungen zur Reichweite der Interventionswirkung in sachlicher und persönlicher Hinsicht.

4. September 2019

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Allgemein, Rechtsprechung

Leitsatzmappe 4

von Benedikt Windau

Es ist seit dem letzten Mal schon wieder ein halbes Jahr vergangen und mein Blog-Ordner musste mal wieder kräftig aufgeräumt werden. Deshalb folgt eine Liste mit im Blog leider nicht berücksichtigten aber m.E. trotzdem interessanten Entscheidungen zum Zivilprozessrecht und den Nebengebieten:

25. August 2019

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Allgemein, Sonstiges

KG: Berufungsgericht kann bei Teilurteil fehlendes Grundurteil nachholen

von Benedikt Windau

Ein Teilurteil ist nach der ständigen Rechtsprechung des BGH nur sehr selten zulässig – nämlich nur dann, wenn ausgeschlossen ist, dass eine der im Rahmen des Teilurteils zu entscheidenden Fragen in einer späteren Entscheidung anders beantwortet werden wird (sog. Gefahr widersprechender Entscheidungen). Nach einem aktuellen Beschluss des Kammergerichts vom 07.06.2019 – 21 U 16/19 soll ein unzulässiges Teilurteil aber nicht zwangsläufig dessen Aufhebung und...

20. August 2019

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Allgemein, Rechtsprechung

Der Antrag auf Aufhebung eines Ordnungsgelds

von Benedikt Windau

Ein interessanter Nachtrag zum relativ wenig bekannten Verfahren bei „renitenten Zeugen“ (s. dazu den ZPO-Überblick hier) ist der Beschluss des OLG Hamm vom 10.04.2019 – 7 W 1/19. Darin geht es um die einem Zeugen zustehenden Rechtsmittel und -behelfe, wenn gegen ihn gem. § 380 Abs. 1 ZPO Ordnungsmittel verhängt wurden.

14. August 2019

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Allgemein, Rechtsprechung

Sommerpause 2019

von Benedikt Windau

Liebe Leserin, lieber Leser, das Blog und ich verabschieden uns hiermit in eine voraussichtlich rund dreiwöchige Sommerpause. Und auch danach wird es hier aus beruflichen Gründen vermutlich erst einmal etwas ruhiger weitergehen. Stay tuned und einen schönen Sommer! Foto: roman raizen on Unsplash

24. Juli 2019

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Allgemein

BGH: keine teilweise Interventionswirkung

von Benedikt Windau

Für Ausbildung wir Praxis gleichermaßen relevant – wenn auch ein ziemlich „dickes Brett“ – ist das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04.04.2019 – III ZR 338/17. Darin geht es um die Reichweite der Interventionswirkung gem. §§ 74 Abs. 3, 68 ZPO und die Fragen, ob die diese teilbar ist und ob sie ausnahmsweise auch zu Lasten der unterstützten Partei wirken kann.

17. Juli 2019

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Allgemein, Rechtsprechung

ZPO-Überblick: Unterbrechung, Aussetzung und Aufnahme des Rechtsstreits

von Benedikt Windau

Die ZPO sieht insbesondere in den §§ 239 ff. ZPO mehrere Konstellationen vor, in denen der Rechtsstreit zum Stillstand kommt oder auf Betreiben der Parteien kommen kann. Wann das der Fall ist und wie der Rechtsstreit fortgesetzt werden kann, soll im Folgenden überblicksartig vorgestellt werden.

14. Juli 2019

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Allgemein, Aufsätze

BGH zur PKH-Bewilligung bei Streitgenossen

von Benedikt Windau

Befinden sich in einem Rechtsstreit auf einer Seite mehrere Personen und sind nicht alle von ihnen bedürftig i.S.d. §§ 114, 115 ZPO, ergeben sich Besonderheiten. Mit einer insoweit immer wieder streitigen Frage hat sich der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Anfang des Jahres in einer Vielzahl von Parallelentscheidungen (u.a. Beschluss vom 05.02.2019 – II ZB 8/18) befasst.

10. Juli 2019

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Allgemein, Rechtsprechung

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