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Dr. Finn Zeidler

Aus der Praxis: Privilegierte Klageänderung in der Berufungsinstanz

Auch der Litigator in der Großkanzlei ist regelmäßig mit prozessual interessanten Verfahrenskonstellationen befasst. Über eine solche Konstellation aus der jüngeren Vergangenheit möchte ich hier berichten. Sie erscheint zumindest für...

Tobias Pollmann

VW-Musterfeststellungsklage: Der Vergleich aus rechtsökonomischer Sicht

Vor inzwischen 15 Monaten trat das neueste Institut in der deutschen Zivilprozessrechtslandschaft in Kraft: Die Musterfeststellungsklage (MFK). Wahlweise als „echter Meilenstein für Verbraucher“ (vzbv) oder als „Fortschritt – kein...

Dr. Roman Kehrberger

Die Aufgabe des Zivilprozesses im modernen Rechtsstaat

Das Recht und auch seine Durchsetzung im Prozess sind stets ein Spiegel der Gesellschaft. Wir erleben daher in den letzten Jahren verstärkt, dass der Zivilprozess und das Zivilprozessrecht für...

Peter Bert

Vom richtigen Zeitpunkt der gerichtlichen Prüfung der Schiedsrichterbestellung

Im Zusammenhang mit Schiedsverfahren ist die Zuständigkeit der Gerichte beschränkt (§ 1026 ZPO) einerseits auf unterstützende Tätigkeiten während des Schiedsverfahrens, wie zum Beispiel bei der Bestellung und Ablehnung von Schiedsrichtern...

Christoph Just LL.M. und Olomon Ljumani

Aus der Praxis: Zeitliche Grenzen des Antrags auf Verweisung an die KfH

Das Mahnbescheidverfahren ist attraktiv, vor allem, wenn es um die zügige Wahrung von Verjährung bedrohter Ansprüche geht. Allerdings ist mit Widerspruch und Einspruch auch die Verteidigung im ersten Schritt...

Leitsatzmappe 5

von Benedikt Windau

Trotz Corona-Krise wird es mal wieder Zeit für eine „Leitsatzmappe“, also eine Sammlung aller Entscheidungen, die ich interessant finde, aber die ihren Weg sonst ins Blog nicht finden würden. Die Liste ist angesichts der seit dem letzten Mal verstrichenen Zeit dieses Mal ziemlich lang geworden.

6. April 2020

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Allgemein, Sonstiges

Ein Corona-Update für die Gerichte

von Benedikt Windau

Die COVID19-Pandemie stellt auch die Beteiligten in Zivilprozessen vor völlig neue Herausforderungen. Denn Gerichtstermine im „Normalbetrieb“ – also unter Anwesenheit sämtliche Beteiligter und ggf. Zuschauern in einem (oft engen) Gerichtssaal oder mit vielen auf dem Flur wartenden Beteiligten – werden voraussichtlich auf absehbare Zeit kaum zumutbar sein. Umso dringender ist es, dass zeitnah die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Verhandlungstermine auch ohne körperliche Anwesenheit...

30. März 2020

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Allgemein, Aufsätze, Corona-Krise

Öffentlichkeit i.S.d. § 169 GVG trotz Kontaktsperren?

von Benedikt Windau

Die zum Anfang der Woche in Kraft getretenen sog. „Kontaktsperren“ bringen für die gerichtliche Praxis ein weiteres Problem: Wenn es – wie allgemein kommuniziert – verboten ist (oder verboten sein soll?) die Wohnung zu verlassen bzw. sich mit anderen Personen zu treffen (in Bayern ist die Allgemeinverfügung beispielsweise auch als „vorläufige Ausgangsbeschränkung“ überschrieben), können dann Gerichtsverhandlungen gegenwärtig überhaupt noch „öffentlich“ i.S.d. GVG sein?

24. März 2020

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Allgemein, Aufsätze, Corona-Krise

Fristen in Zeiten der Corona-Krise

von Benedikt Windau

Seit heute werden nicht nur an den meisten Gerichten Termine in Zivilsachen aufgehoben oder verlegt, sondern der Sitzungsbetrieb in Zivilsachen wird an immer mehr Gerichten insgesamt eingestellt. Das erübrigt die noch vor einer Woche relevanten Fragen zu Terminsverlegungen und -verlegungsanträgen und rückt stattdessen ein anderes Thema in den Mittelpunkt: Den Umgang mit Fristen, die in den nächsten Wochen ablaufen. Das Thema habe ich bislang...

20. März 2020

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Allgemein, Aufsätze, Corona-Krise

Einstweiliger Rechtsschutz im einstweiligen Rechtsschutz?

von Benedikt Windau

Als ich vor rund zwei Wochen diesen Beitrag (oder besser: dessen ursprüngliche Fassung) zum Beschluss des Kammergerichts vom 13.12.2019 – 9 U 79/19 geschrieben habe, zweifelte ich noch, ob die Entscheidung überhaupt für eine Besprechung hier relevant genug ist. Diese Frage dürfte sich in Zeiten der Coronakrise nicht mehr stellen. Denn es geht in dem Beschluss darum, ob das Berufungs- oder Beschwerdegericht in einem...

19. März 2020

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Allgemein, Rechtsprechung

„Stillstand der Rechtspflege“? Oder doch eher „Gerichtsferien“?

von Benedikt Windau

Die Diskussionen um die Ausbreitung des Corona-Virus und die Auswirkungen auf die (Zivil-)Rechtspflege nehmen nicht ab (s. dazu diesen ausführlichen Beitrag). Dabei wird immer wieder diskutiert, ob und wann ein „Stillstand der Rechtspflege“ i.S.d. § 245 ZPO eintreten wird. Und das Thema ist inzwischen bei der Politik angekommen und wird auch dort konstruktiv diskutiert, so dass es m.E. Zeit für ein kurzes Update ist.

17. März 2020

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Allgemein, Aufsätze, Corona-Krise

Coronavirus und Zivilprozess

von Benedikt Windau

Das Thema COVID-19 und Zivilprozess produziert eine kaum zu überschauende Flut an Fragen, die vermutlich nicht nur viele Kolleginnen und Kollegen und mich, sondern auch alle anderen mit Prozessen und Prozessrecht beruflich befassten Personen momentan umtreiben. Deswegen habe ich im Folgenden meine Gedanken zu den mir in diesem Zusammenhang gerade am dringlichsten erscheinenden Themen aufgeschrieben.

13. März 2020

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Allgemein, Aufsätze, Corona-Krise

Kosten des Nebenintervenienten und Urteilsberichtigung

von Benedikt Windau

Es dürfte zu den gerade „klassischen Fehlern“ in gerichtlichen Entscheidungen gehören: Die vergessene Entscheidung über die Kosten des Nebenintervenienten oder Streithelfers. In einem aktuellen Beschluss vom 16.01.2020 – I ZR 80/18 hat der BGH nun noch einmal klargestellt, wann das Gericht in einem solchen Fall die Entscheidung gem. § 319 ZPO dahingehend „berichtigen“ kann, dass sie um eine Entscheidung über die Kosten des Nebenintervenienten ergänzt...

12. März 2020

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Allgemein, Rechtsprechung

Die Ermittlung ausländischen Rechts im einstweiligen Rechtsschutz

von Peter Bert

Die Anwendung ausländischen Rechts durch deutsche Gerichte war bereits Thema hier im Blog, so zur Frage der Revisibilität ausländischen Rechts, zu den Anforderungen an die richterliche Ermittlung des ausländischen Rechts und zur Frage, ob das Gericht bei stillschweigendem Einverständnis der Parteien nicht einfach deutsches Sachrecht anwenden kann. Ausländisches Recht nimmt im deutschen Zivilprozessrecht gleichsam eine Zwitterstellung zwischen Rechtssatz und Tatsache ein: Einerseits wird nach...

8. März 2020

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Allgemein, Rechtsprechung

Universität Frankfurt: Weiterbildung „German & International Arbitration“

von Peter Bert

Das Zentrum für Schlüsselqualifikationen der Juristischen Fakultät an der Goethe-Universität bietet auch in diesem Sommersemester wieder das in englischer Sprache unterrichtete Weiterbildungsprogramm „German & International Arbitration“ an, in dem ich seit einigen Jahren ein Modul übernehme. Hier die offizielle Ausschreibung: „Das Weiterbildungsprogramm wendet sich sowohl an Juristinnen und Juristen als auch an Referendarinnen und Referendare sowie Studierende. Das Programm bietet eine umfassende Einführung in...

6. März 2020

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Allgemein, Sonstiges