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Class Action ohne Class

Parallel zur Musterfeststellungsklage in Deutschland hat die Europäische Kommission einen Richtlinienentwurf zur Einführung einer echten Sammelklage vorgelegt („RL-E“). Der Entwurf – würde er implementiert – wird die europäische Zivilprozesslandschaft...

Aufsätze, Online-Symposium

Private Enforcement als Kernidee des kollektiven Rechtsschutzes

Der Vorstoß der Europäische Kommission, in Europa den kollektiven Rechtsschutz zu stärken, ist keineswegs revolutionär. Effektive private Rechtsdurchsetzung bildet das Fundament der kaum zu überschätzenden Erfolgsgeschichte einer europäischen ‚Rule...

Aufsätze, Online-Symposium

DSGVO und Verbandsklage – Eine (zu) klägerfreundliche Kombination?

Datenschutzrecht – schon wieder? Wer glaubt, das Thema mit der Umsetzung der Vorgaben der DSGVO endgültig abgehakt zu haben, hat die Rechnung ohne den europäischen Gesetzgeber gemacht: Bereits kurz...

Aufsätze, Online-Symposium

Der Entwurf einer „Europäischen Verbraucherverbandsklage“ – „Sündenfall“ auf dem Weg zu einer „kollektivistischen Rechtsverfolgung“ ?

Der Entwurf einer „Richtlinie zu einer Verbandsklage zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher“, die Kommissarin Vera Jourová am 11. April 2018 soll ein „new deal for consumers“ sein (s....

Aufsätze, Online-Symposium

New Deal: Privatrecht wird öffentlich

Eins, zwei, drei? Wie viel Prozent der vom Abgasskandal betroffenen Kunden verfolgen wohl ihre gesetzlichen Ansprüche? Und welcher Anteil der Bahnkunden kümmert sich nach einer einstündigen Verspätung wohl um...

Bundesgerichtshof schafft (endlich) Rechtssicherheit bei Domainpfändungen

von Peter Müller

Domainnamen sind seit langer Zeit ein überaus lukratives Wirtschaftsgut. Sie werden wie ganz normale Waren gehandelt und erzielen Preise im Millionenbereich. So wurde beispielsweise erst vor kurzem der Domainname „meet.com“ für 1 Million US-Dollar verkauft. Was liegt da näher, als auch bei den eigenen Schuldnern einen Blick ins Domainportfolio zu werfen? Ob und auf welchem Weg Domainnamen gepfändet werden können war jedoch bis zuletzt...

18. Dezember 2018

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Allgemein, Rechtsprechung

BGH: Mit negativer Feststellungsklage „gegen“ selbständiges Beweisverfahren?

von Benedikt Windau

Für eine Vielzahl von Rechtsgebieten (Baurecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht) äußerst relevant sein dürfte das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 02.10.2018 – X ZR 62/16. Darin geht es um die Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage, insbesondere für den Fall, dass mit umgekehrtem Rubrum ein selbständiges Beweisverfahren betrieben wird.

13. Dezember 2018

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Allgemein, Rechtsprechung

Kostenentscheidung gem. § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens?

von Benedikt Windau

Mit einer interessanten und praktisch relevanten Konstellation im Spannungsfeld von Insolvenzrecht und Prozessrecht hat sich kürzlich das OLG Hamburg mit Beschluss vom 20.07.2018 – 11 W 27/18 befasst. Darin geht es um die Frage, ob § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO auch anwendbar ist, wenn vor Rechtshängigkeit das Insolvenzverfahren über das Vermögen der beklagten Partei eröffnet wird.

6. Dezember 2018

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Allgemein, Rechtsprechung

OLG Düsseldorf: Richterwechsel nach Beweisaufnahme und Unmittelbarkeitsgrundsatz

von Dr. Matthias Wallimann

Gerade bei länger andauernden und umfangreichen Gerichtsverfahren kann es in der Praxis zu einem Richterwechsel kommen. Daraus ergeben sich rechtliche Implikationen, wobei zwischen mehreren Verfahrensstadien unterschieden werden kann: Der Richterwechsel während der mündlichen Verhandlung, der Richterwechsel nach einer bereits erfolgten Beweisaufnahme sowie der Richterwechsel zwischen dem Schluss der mündlichen Verhandlung und dem Schluss der Beratung und Abstimmung. Gesetzlich geregelt ist nur der letzte Fall...

3. Dezember 2018

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Allgemein, Rechtsprechung

BGH zur „Wahrscheinlichkeit “eines Schadenseintritts bei einer Feststellungsklage

von Benedikt Windau

Im Rahmen der Zulässigkeit einer Schadensfeststellungsklage stellt nicht nur stets die Frage, wann die Feststellungsklage einer Leistungsklage gegenüber subsidiär ist (s. dazu hier, hier und hier), sondern auch, wann überhaupt ein Feststellungsinteresse besteht. Die Frage ist relativ einfach zu beantworten, wenn es um die Verletzung absoluter Rechtsgüter geht, weil dann für die Zulässigkeit der Klage schon die Möglichkeit weiterer Schäden ausreicht. Wird hingegen „nur“...

28. November 2018

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Allgemein, Rechtsprechung

Klassische Haftungsfalle VIII – Zug-um-Zug-Antrag ohne Feststellung des Annahmeverzugs

von Benedikt Windau

Warum bei einem Zug-um-Zug-Antrag in einer Klageschrift immer zugleich auch die Feststellung des Annahmeverzugs beantragt werden sollte, zeigt ein Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 04.07.2018 – VII ZB 4/17 in besonderer Deutlichkeit. In der Entscheidung hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, wann ein gesondertes Feststellungsurteil den Nachweis der Befriedigung i.S.d. §§ 756, 765 ZPO erbringt.

22. November 2018

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Allgemein, Rechtsprechung

Verwertung eines Vernehmungsprotokolls statt Vernehmung des Zeugen?

von Benedikt Windau

Ist dem Zivilprozess ein Strafprozess vorausgegangen, stößt es bei den meisten Prozessbeteiligten auf wenig Begeisterung, dass die Beweisaufnahme bei nach wie vor streitigem Sachverhalt grundsätzlich noch einmal vor dem Zivilgericht wiederholt werden muss. Mit Urteil vom 04.09.2018 – 4 U 427/18 hat sich das OLG Dresden mit der insoweit praktisch äußerst relevanten Frage befasst, wann von einem stillschweigenden Verzicht auf einen zuvor angebotenen Zeugenbeweis...

19. November 2018

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Allgemein, Rechtsprechung

Starke Marke vs. Marktbeherrschung – (Kein) Widerspruch zwischen Marken- und Kartellprozess?

von Dr. Kim Manuel Künstner

Der Umgang der Zivilgerichte mit widersprüchlichem Vortrag einer Partei ist immer wieder Gegenstand von BGH-Entscheidungen. Die von Karlsruhe verfolgte Linie scheint eindeutig: Richter verletzen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn sie Parteivortrag unter Hinweis auf Widersprüchlichkeit vorschnell als unwesentliches Vorbringen abtun und unberücksichtigt lassen. Ein besonderer Anwendungsfall (scheinbar) widersprüchlichen Vortrages kann in kartellrechtlichen Zivilrechtsstreitigkeiten akut werden, in denen es auf eine marktbeherrschende Stellung (§§ 18, 19...

14. November 2018

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Allgemein, Rechtsprechung

Justizminister wollen „Zivilprozess durch Reformen stärken“

von Benedikt Windau

Auf der Tagesordnung der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am kommenden Donnerstag findet sich sehr prominent der Tagesordnungspunkt „Zivilprozess durch Reformen stärken“. Wie die Deutsche Richterzeitung in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet (DRiZ 2018, 370), wollen die Justizminister unter diesem Tagesordnungspunkt angesichts stetig sinkender Eingangszahlen in Zivilsachen einen bunten Strauß von Maßnahmen beschließen, um den Zivilprozess „effizienter, moderner und attraktiver “ zu machen.

9. November 2018

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Allgemein, Gesetzgebung

Alles neu, alles anders? Das BVerfG nimmt sich der Gerichtspraxis im Presserecht an

von Dominik Höch

Das Presserecht gilt gemeinhin als wenig innovativ: Hier verschieben sich die Koordinaten des Rechts nicht im Wochentakt. Jetzt hat aber das Bundesverfassungsgericht zwei viel beachtete Entscheidungen zum Prozessrecht getroffen (Beschlüsse vom 30.09.2018 – 1 BvR 1783/17 und 1 BvR 2421/17), die wohl auch auf verwandte Rechtsgebiete, besonders das Wettbewerbsrecht, ausstrahlen dürften. Eine Einschätzung der Folgen.

7. November 2018

Kommentare 13

Allgemein, Rechtsprechung