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Dr. Daniel H. Sharma und Franz D. Kaps

Die neue ICC-Schiedsgerichtsordnung 2021

Mit 851 neuen Schiedsverfahren im Jahr 2019 konnte die Internationale Handelskammer („ICC“) ihre Position als führende internationale Schiedsinstitution behaupten. Die ICC-Schiedsgerichtsordnung („ICC-SchO“) stellt damit den „Goldstandard“ der internationalen Schiedspraxis...

Dr. Christian Schlicht und Sebastian Hautli

Ablehnungen von Videoverhandlungen: Eine Analyse von 3.000 „Dieselverfahren“

Seit dem Spätsommer 2020 hat eine auf Massenverfahren spezialisierte Kanzlei in über 3.000 „Dieselverfahren“ Anträge nach § 128a ZPO gestellt. Die Durchführung von Videoverhandlungen wurde ganz überwiegend in erster...

Benedikt Windau

Interview: Ein Jahr Videoverhandlungen am Bundesgerichtshof

Der insbesondere für das Patentrecht, Reisevertragsrecht und Schenkungsrecht zuständige X. Zivilsenat verhandelt inzwischen seit rund Jahr regelmäßig im Wege der Bild- und Tonübertragung (§ 128a ZPO) und schaltet auf diese...

Jörn Müller

Zustellungen im Vereinigten Königreich nach dem Brexit

Nachdem der „Hard Brexit“ in letzter Minute abgewendet wurde, stellt sich im Bereich der Zusammenarbeit der Ziviljustiz die Frage, was an Stelle der seit vielen Jahren in der Praxis...

Julian Albrecht

„Modernisierung des Zivilprozesses“ – nicht an den Bürger:innen vorbei

Die deutsche Justiz kann Digitalisierung. Das hat sie zumindest mit dem gut organisierten Zivilrichtertag vergangenen Dienstag (2. Februar 2021) gezeigt, der ausschließlich online stattfand. Über hundert geladene Richter:innen diskutierten...

Beschlüsse der 92. JuMiKo – Vorabentscheidungsverfahren, grenzüberschreitende Videoverhandlungen

von Benedikt Windau

Auf der Tagesordnung der heutigen 92. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (die wiederum rein digital stattfand) standen gleich mehrere zivilprozessuale Themen, die auch zu entsprechenden Beschlüssen geführt haben und im Folgenden kurz vorgestellt und eingeordnet werden sollen.

16. Juni 2021

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Allgemein, Gesetzgebung

Bindungswirkung einer Verweisung bei unzulässigem Rechtsweg

von Benedikt Windau

Wann ist ein Verweisungsbeschluss bindend? Und ergeben sich insoweit Unterschiede zwischen § 281 ZPO und § 17a GVG? Damit befasst sich ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20.04.2021 – X ARZ 562/20.

13. Juni 2021

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Allgemein, Rechtsprechung

BGH: Impressum einer Webseite kann Gerichtsstand in Deutschland begründen

von Peter Bert

Werden Verträge über das Internet abgeschlossen, so fehlt es mitunter an einem eindeutigen Bezug zu einer Rechtsordnung. Dann kann auch die Bestimmung des zuständigen Gerichts Probleme aufwerfen. In diesem Fall schuf erst der Bundesgerichtshof Klarheit (Urteil vom 16. März 2021 – X ZR 9/20). Er bejahte in einem deutsch-französischen Rechtsstreit die Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt.

7. Juni 2021

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Allgemein, Rechtsprechung

Wenn die NZB doch zulässig ist – und das Protokollurteil nicht „hält“

von Benedikt Windau

Etwas ziemlich „schiefgelaufen“ ist in dem Berufungsurteil, das dem Beschluss des BGH vom 23.02.2021 – VIII ZR 213/20 zugrunde liegt. In der Entscheidung geht es um einen weit verbreiteten Irrtum über die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde und um die die Anforderungen an sog. Protokollurteile i.S.d. § 540 ZPO.

31. Mai 2021

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Allgemein, Rechtsprechung

OLG Frankfurt: Investitionsschiedsverfahren in der EU nach „Achmea“

von Peter Bert

Die F.A.Z. berichtete am 21. Mai 2021, dass die Niederlande ein von deutschen Unternehmen gegen sie eingeleitetes ICSID-Schiedsverfahren von deutschen Gerichten für unzulässig erklären lassen wollen. In dem Schiedsverfahren verklagen die deutschen Energieerzeuger RWE und Uniper die Niederlande vor einem Schiedsgericht beim International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) in Washington auf Schadensersatz, weil sie ihre Kohlekraftwerke in den Niederlanden ohne Entschädigung stilllegen...

25. Mai 2021

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Allgemein, Rechtsprechung

Vor der Videoverhandlung

von Benedikt Windau

Vor der Videoverhandlung steht ein Türhüter. Denn momentan setzt eine Teilnahme der Parteien und ihrer Prozessbevollmächtigten (oder eine Vernehmung) im Wege der Bild- und Tonübertragung gem. § 128a Abs. 1 und 2 ZPO voraus, dass das Gericht dies gestattet. Und diese Entscheidung ist als eine Ermessensentscheidung ausgestaltet, die keiner (unmittelbaren) Kontrolle unterliegt. Soweit das Gericht als Türhüter damit nach seinem Ermessen auch darüber entscheidet,...

22. Mai 2021

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Allgemein, Sonstiges

Verspätung trotz Schriftsatznachlass?

von Benedikt Windau

Zwar nicht mit einem Leitsatz versehen, aber praktisch trotzdem sehr wichtig ist der Beschluss des BGH vom 23.03.2021 – II ZR 80/20. Darin geht es um die Zurückweisung eines Beweisantrages wegen Verspätung, obwohl der Antrag innerhalb einer vom Gericht gesetzten Frist zur Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme gestellt wurde.

16. Mai 2021

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Allgemein, Rechtsprechung

„Commercial Courts“ in Deutschland: Sind aller guten Dinge vier?

von Peter Bert

Mit dem Schlagwort „Commercial Courts“ werden spezialisierte staatliche Gerichte für größere, auch internationale wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten beschrieben. Sie standen am 26. März 2021 auf Antrag von Nordrhein-Westfalen und Hamburg mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten auf der Tagesordnung des Bundesrates. Justizsenatorin Gallina (Grüne) aus Hamburg und Justizminister Biesenbach (CDU) aus Nordrhein-Westfalen hielten weitgehend gleichlautende Reden, danach wurde der Gesetzentwurf in...

13. Mai 2021

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Allgemein, Gesetzgebung

„Akteneinsicht“ in Protokollaufzeichnung?

von Benedikt Windau

Können die Parteien eine vorläufige Protokollaufzeichnung stets im Wege der Akteneinsicht abhören? Oder bedarf es dafür eines besonderen rechtlichen Interesses? Damit hat sich kürzlich das OLG Stuttgart in einem Beschluss vom 08.04.2021 – 19 W 11/21 befasst. Und die Ausführungen bieten einen guten Anlass, über die Protokollvorschriften in § 160a ZPO und ihr Verhältnis zu § 128a Abs. 3 Satz 1 ZPO näher nachzudenken.

10. Mai 2021

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Allgemein, Rechtsprechung

OLG Frankfurt zu den Anforderungen an eine Streitverkündungsschrift

von Benedikt Windau

Welchen Anforderungen muss ein Streitverkündungsschriftsatz in formaler und inhaltlicher Hinsicht genügen? Das hat das OLG Frankfurt in einem aktuellen Urteil vom 22.01.2021 – 29 U 166/19 näher konkretisiert (und, Spoiler: Eine vollständige Kopie der Verfahrensakte gehört nicht dazu).

5. Mai 2021

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Allgemein, Rechtsprechung