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Aus der Praxis: Zeitliche Grenzen des Antrags auf Verweisung an die KfH

Das Mahnbescheidverfahren ist attraktiv, vor allem, wenn es um die zügige Wahrung von Verjährung bedrohter Ansprüche geht. Allerdings ist mit Widerspruch und Einspruch auch die Verteidigung im ersten Schritt...

Aufsätze, Gastbeiträge

Chaos bei der Anmeldung von Forderungen zum Klageregister?

Die erste mündliche Verhandlung über eine Musterfeststellungsklage vor dem OLG Stuttgart hat offenbart, dass die Regelungen über die Anmeldung von Forderungen zum Klageregister überaus fehleranfällig sind. Das gefährdet sogar...

Aufsätze, Gastbeiträge

ERV: Eine Einführung in die rechtlichen Grundlagen – in Kooperation mit ervjustiz.de

Seit dem 01.01.2018 sind alle ordentlichen Gerichte elektronisch erreichbar; viele Gerichte versenden auch bereits elektronisch. Die Aus- und Fortbildung der Justizbediensteten hat mit dem sportlichen Zeitplan des eJustice-Gesetzes indes...

Gastbeiträge, Sonstiges

Einstellung einer Schutzschrift in das elektronische Schutzschriftenregister

Zum Einstellen einer Schutzschrift in das elektronische Schutzschriftenregister sind drei Schritte notwendig. Einerseits muss man den Schriftsatz über das beA an das OLG Frankfurt schicken, andererseits muss diese beA-Nachricht...

Gastbeiträge, Sonstiges, Top-Posts

Mündliche Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung gem. § 128a ZPO – ein Erfahrungsbericht

Die ZPO ist teilweise moderner als man annimmt: So besteht schon seit dem Zivilprozessreformgesetz von 2001 für Parteien, Prozessbevollmächtigte und Beistände die Möglichkeit, eine Gerichtsverhandlung aus der Ferne –...

BGH: keine teilweise Interventionswirkung

von Benedikt Windau

Für Ausbildung wir Praxis gleichermaßen relevant – wenn auch ein ziemlich „dickes Brett“ – ist das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04.04.2019 – III ZR 338/17. Darin geht es um die Reichweite der Interventionswirkung gem. §§ 74 Abs. 3, 68 ZPO und die Fragen, ob die diese teilbar ist und ob sie ausnahmsweise auch zu Lasten der unterstützten Partei wirken kann.

17. Juli 2019

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Allgemein, Rechtsprechung

ZPO-Überblick: Unterbrechung, Aussetzung und Aufnahme des Rechtsstreits

von Benedikt Windau

Die ZPO sieht insbesondere in den §§ 239 ff. ZPO mehrere Konstellationen vor, in denen der Rechtsstreit zum Stillstand kommt oder auf Betreiben der Parteien kommen kann. Wann das der Fall ist und wie der Rechtsstreit fortgesetzt werden kann, soll im Folgenden überblicksartig vorgestellt werden.

14. Juli 2019

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Allgemein, Aufsätze

BGH zur PKH-Bewilligung bei Streitgenossen

von Benedikt Windau

Befinden sich in einem Rechtsstreit auf einer Seite mehrere Personen und sind nicht alle von ihnen bedürftig i.S.d. §§ 114, 115 ZPO, ergeben sich Besonderheiten. Mit einer insoweit immer wieder streitigen Frage hat sich der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Anfang des Jahres in einer Vielzahl von Parallelentscheidungen (u.a. Beschluss vom 05.02.2019 – II ZB 8/18) befasst.

10. Juli 2019

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Allgemein, Rechtsprechung

OLG Düsseldorf zur Berücksichtigung nicht nachgelassener Schriftsätze

von Benedikt Windau

Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung ist grundsätzlich gem. § 296a ZPO verspätet, wenn der Partei kein Schriftsatznachlass gewährt wurde. Sind die schriftsätzlichen Ausführungen aber eine Reaktion auf einen Hinweis des Gerichts im Termin, gilt dies nicht uneingeschränkt. Das hat das OLG Düsseldorf nun in einem anschaulichen Urteil vom 09.05.2019 – 2 U 66/18 noch einmal lesenswert klargestellt.

26. Juni 2019

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Allgemein, Rechtsprechung

(Kein) Sachverständigengutachten von Amts wegen (§ 144 ZPO)?

von Benedikt Windau

Ein Sachverständigengutachten einholen oder einen Augenschein einnehmen kann das Gericht gem. § 144 ZPO auch von Amts wegen, ohne einen entsprechenden Antrag der beweisbelasteten Partei. Wie das Gericht insoweit das ihm eingeräumte Ermessen ausüben kann, hat der Bundesgerichtshof nun mit Urteil vom 27.02.2019 – VIII ZR 255/17 näher konkretisiert.

19. Juni 2019

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Allgemein, Rechtsprechung

BGH zur Schriftform bei gescannten und per Email-Anhang eingereichten Schriftsätzen

von Benedikt Windau

Kann man einen Schriftsatz form- und fristwahrend auch einreichen, indem man ihn unterschreibt, einscannt und dann als PDF an eine Email anhängt und an eine Verwaltungs-Email-Adresse des Gerichts schickt? Mit dieser Frage hat sich kürzlich der XII. Zivilsenat in seinem Beschluss vom 08.05.2019 – XII ZB 8/19 befasst.

12. Juni 2019

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Allgemein, Rechtsprechung

Die Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde auf dem Weg in die ZPO

von Benedikt Windau

Auch wenn die Spitze des BMJV momentan jedenfalls faktisch verwaist ist, wird dort offensichtlich fleißig weitergearbeitet. Denn bereits am 06.06.2019 wurde (geradezu still und heimlich) auf der Homepage des BMJV ein Referentenentwurf vorgestellt, mit dem die Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde aus dem EGZPO in die ZPO überführt werden soll. Außerdem werden mehr Rechtsgebiete benannt, für die an den Land- und Oberlandersgerichten künftig spezialisierte Spruchkörper...

9. Juni 2019

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Allgemein, Gesetzgebung

BGH: Beweiserleichtung gem. § 287 ZPO gilt nicht für Primärverletzungen

von Benedikt Windau

Wann eine streitige Tatsache zur vollen Überzeugung des Gerichts bewiesen sein muss (§ 286 ZPO) und wann bloße Wahrscheinlichkeit ausreichend sein kann (§ 287 ZPO), ist nicht immer einfach zu bestimmen, und auch die Rechtsprechung des VI. Zivilsenats scheint hier nicht immer vollständig konsistent. Für Personenschäden hat der VI. Zivilsenat des BGH seine Rechtsprechung deshalb kürzlich in einem Urteil vom 29.01.2019 – VI ZR 113/17...

29. Mai 2019

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Allgemein, Rechtsprechung

BGH zur Reichweite der materiellen Rechtskraft (nicht nur) in Mietsachen

von Benedikt Windau

Für Ausbildung wie Praxis gleichermaßen interessant ist das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.04.2019 – VIII ZR 39/18. Darin geht es um die Reichweite der materiellen Rechtskraft, deren Bestimmung in der Praxis auch Obergerichten immer wieder Probleme bereitet (s. nur hier und hier).

22. Mai 2019

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Allgemein, Rechtsprechung

BVerfG: Hinweisbeschluss gem. § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO muss zugestellt werden

von Benedikt Windau

Äußert sich das BVerfG zu zivilprozessualen Fragen, liegt meistens eine – vorsichtig ausgedrückt – besonders eigenwillige Verfahrensführung durch die Fachgerichte zugrunde. Der Beschluss vom 26.02.2019 – 1 BvR 1264/17 zum „Dauerbrenner Beschlusszurückweisung“ ist insoweit keine Ausnahme, bietet aber außerdem eine wichtige Klarstellung.

19. Mai 2019

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Allgemein, Rechtsprechung

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