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Aus der Praxis: Zeitliche Grenzen des Antrags auf Verweisung an die KfH

Das Mahnbescheidverfahren ist attraktiv, vor allem, wenn es um die zügige Wahrung von Verjährung bedrohter Ansprüche geht. Allerdings ist mit Widerspruch und Einspruch auch die Verteidigung im ersten Schritt...

Aufsätze, Gastbeiträge

Chaos bei der Anmeldung von Forderungen zum Klageregister?

Die erste mündliche Verhandlung über eine Musterfeststellungsklage vor dem OLG Stuttgart hat offenbart, dass die Regelungen über die Anmeldung von Forderungen zum Klageregister überaus fehleranfällig sind. Das gefährdet sogar...

Aufsätze, Gastbeiträge

ERV: Eine Einführung in die rechtlichen Grundlagen – in Kooperation mit ervjustiz.de

Seit dem 01.01.2018 sind alle ordentlichen Gerichte elektronisch erreichbar; viele Gerichte versenden auch bereits elektronisch. Die Aus- und Fortbildung der Justizbediensteten hat mit dem sportlichen Zeitplan des eJustice-Gesetzes indes...

Gastbeiträge, Sonstiges

Einstellung einer Schutzschrift in das elektronische Schutzschriftenregister

Zum Einstellen einer Schutzschrift in das elektronische Schutzschriftenregister sind drei Schritte notwendig. Einerseits muss man den Schriftsatz über das beA an das OLG Frankfurt schicken, andererseits muss diese beA-Nachricht...

Gastbeiträge, Sonstiges, Top-Posts

Mündliche Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung gem. § 128a ZPO – ein Erfahrungsbericht

Die ZPO ist teilweise moderner als man annimmt: So besteht schon seit dem Zivilprozessreformgesetz von 2001 für Parteien, Prozessbevollmächtigte und Beistände die Möglichkeit, eine Gerichtsverhandlung aus der Ferne –...

KG: Berufungsgericht kann bei Teilurteil fehlendes Grundurteil nachholen

von Benedikt Windau

Ein Teilurteil ist nach der ständigen Rechtsprechung des BGH nur sehr selten zulässig – nämlich nur dann, wenn ausgeschlossen ist, dass eine der im Rahmen des Teilurteils zu entscheidenden Fragen in einer späteren Entscheidung anders beantwortet werden wird (sog. Gefahr widersprechender Entscheidungen). Nach einem aktuellen Beschluss des Kammergerichts vom 07.06.2019 – 21 U 16/19 soll ein unzulässiges Teilurteil aber nicht zwangsläufig dessen Aufhebung und...

20. August 2019

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Allgemein, Rechtsprechung

Der Antrag auf Aufhebung eines Ordnungsgelds

von Benedikt Windau

Ein interessanter Nachtrag zum relativ wenig bekannten Verfahren bei „renitenten Zeugen“ (s. dazu den ZPO-Überblick hier) ist der Beschluss des OLG Hamm vom 10.04.2019 – 7 W 1/19. Darin geht es um die einem Zeugen zustehenden Rechtsmittel und -behelfe, wenn gegen ihn gem. § 380 Abs. 1 ZPO Ordnungsmittel verhängt wurden.

14. August 2019

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Allgemein, Rechtsprechung

Sommerpause 2019

von Benedikt Windau

Liebe Leserin, lieber Leser, das Blog und ich verabschieden uns hiermit in eine voraussichtlich rund dreiwöchige Sommerpause. Und auch danach wird es hier aus beruflichen Gründen vermutlich erst einmal etwas ruhiger weitergehen. Stay tuned und einen schönen Sommer! Foto: roman raizen on Unsplash

24. Juli 2019

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Allgemein

BGH: keine teilweise Interventionswirkung

von Benedikt Windau

Für Ausbildung wir Praxis gleichermaßen relevant – wenn auch ein ziemlich „dickes Brett“ – ist das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04.04.2019 – III ZR 338/17. Darin geht es um die Reichweite der Interventionswirkung gem. §§ 74 Abs. 3, 68 ZPO und die Fragen, ob die diese teilbar ist und ob sie ausnahmsweise auch zu Lasten der unterstützten Partei wirken kann.

17. Juli 2019

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Allgemein, Rechtsprechung

BGH zur PKH-Bewilligung bei Streitgenossen

von Benedikt Windau

Befinden sich in einem Rechtsstreit auf einer Seite mehrere Personen und sind nicht alle von ihnen bedürftig i.S.d. §§ 114, 115 ZPO, ergeben sich Besonderheiten. Mit einer insoweit immer wieder streitigen Frage hat sich der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Anfang des Jahres in einer Vielzahl von Parallelentscheidungen (u.a. Beschluss vom 05.02.2019 – II ZB 8/18) befasst.

10. Juli 2019

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Allgemein, Rechtsprechung

„Demnächst“ bei Auslandszustellungen nach der EuZVO

von Benedikt Windau

Potentiell ganz erhebliche Haftungsrisiken ergeben sich aus einem aktuellen Beschluss des OLG Frankfurt vom 08.05.2019 – 13 U 210/17. Darin geht es um die Frage, wann eine Auslandszustellung nach der EuZVO „demnächst“ i.S.d. § 167 ZPO erfolgt, wenn die Zustellung mit Übersetzungen erfolgen soll.

3. Juli 2019

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Allgemein, Rechtsprechung

OLG Düsseldorf zur Berücksichtigung nicht nachgelassener Schriftsätze

von Benedikt Windau

Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung ist grundsätzlich gem. § 296a ZPO verspätet, wenn der Partei kein Schriftsatznachlass gewährt wurde. Sind die schriftsätzlichen Ausführungen aber eine Reaktion auf einen Hinweis des Gerichts im Termin, gilt dies nicht uneingeschränkt. Das hat das OLG Düsseldorf nun in einem anschaulichen Urteil vom 09.05.2019 – 2 U 66/18 noch einmal lesenswert klargestellt.

26. Juni 2019

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Allgemein, Rechtsprechung

(Kein) Sachverständigengutachten von Amts wegen (§ 144 ZPO)?

von Benedikt Windau

Ein Sachverständigengutachten einholen oder einen Augenschein einnehmen kann das Gericht gem. § 144 ZPO auch von Amts wegen, ohne einen entsprechenden Antrag der beweisbelasteten Partei. Wie das Gericht insoweit das ihm eingeräumte Ermessen ausüben kann, hat der Bundesgerichtshof nun mit Urteil vom 27.02.2019 – VIII ZR 255/17 näher konkretisiert.

19. Juni 2019

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Allgemein, Rechtsprechung

BGH zur Schriftform bei gescannten und per Email-Anhang eingereichten Schriftsätzen

von Benedikt Windau

Kann man einen Schriftsatz form- und fristwahrend auch einreichen, indem man ihn unterschreibt, einscannt und dann als PDF an eine Email anhängt und an eine Verwaltungs-Email-Adresse des Gerichts schickt? Mit dieser Frage hat sich kürzlich der XII. Zivilsenat in seinem Beschluss vom 08.05.2019 – XII ZB 8/19 befasst.

12. Juni 2019

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Allgemein, Rechtsprechung

Die Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde auf dem Weg in die ZPO

von Benedikt Windau

Auch wenn die Spitze des BMJV momentan jedenfalls faktisch verwaist ist, wird dort offensichtlich fleißig weitergearbeitet. Denn bereits am 06.06.2019 wurde (geradezu still und heimlich) auf der Homepage des BMJV ein Referentenentwurf vorgestellt, mit dem die Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde aus dem EGZPO in die ZPO überführt werden soll. Außerdem werden mehr Rechtsgebiete benannt, für die an den Land- und Oberlandersgerichten künftig spezialisierte Spruchkörper...

9. Juni 2019

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Allgemein, Gesetzgebung

zpoblog.de

Aktuelles aus der Welt des Zivilprozessrechts