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Unmittelbare Beweisaufnahme durch einen Commissioner und Videolink in Deutschland!

Ein kleiner Schritt für die Menschheit, ein großer Schritt für die grenzüberschreitende Beweisaufnahme: Soweit ersichtlich, haben der Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf und das Rheinland-Pfälzische Justizministerium erstmals eine unmittelbare Beweisaufnahme durch einen Beauftragten („Commissioner“) nach Art. 17 des Haager Beweisübereinkommens von 1970 (HBÜ) gestattet. Der OLG-Präsident und das Justizministerium in Mainz handelten dabei als Zentrale Behörde („Central Authority“) nach Art. 2 HBÜ für Nordrhein-Westfalen bzw....

16. September 2021

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Rechtsprechung, Top-Posts

Dr. Henning Müller

Teilnahme an Videoverhandlungen aus Privaträumen unzulässig?

Mit Beschluss vom 16. Juni 2021 – L 13 R 201/20 – hat das Bayerische Landessozialgericht den Antrag eines Klägers auf Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung im Wege der...

Dr. Daniel H. Sharma und Franz D. Kaps

Die neue ICC-Schiedsgerichtsordnung 2021

Mit 851 neuen Schiedsverfahren im Jahr 2019 konnte die Internationale Handelskammer („ICC“) ihre Position als führende internationale Schiedsinstitution behaupten. Die ICC-Schiedsgerichtsordnung („ICC-SchO“) stellt damit den „Goldstandard“ der internationalen Schiedspraxis...

Dr. Christian Schlicht und Sebastian Hautli

Ablehnungen von Videoverhandlungen: Eine Analyse von 3.000 „Dieselverfahren“

Seit dem Spätsommer 2020 hat eine auf Massenverfahren spezialisierte Kanzlei in über 3.000 „Dieselverfahren“ Anträge nach § 128a ZPO gestellt. Die Durchführung von Videoverhandlungen wurde ganz überwiegend in erster...

Benedikt Windau

Interview: Ein Jahr Videoverhandlungen am Bundesgerichtshof

Der insbesondere für das Patentrecht, Reisevertragsrecht und Schenkungsrecht zuständige X. Zivilsenat verhandelt inzwischen seit rund Jahr regelmäßig im Wege der Bild- und Tonübertragung (§ 128a ZPO) und schaltet auf diese...

Jörn Müller

Zustellungen im Vereinigten Königreich nach dem Brexit

Nachdem der „Hard Brexit“ in letzter Minute abgewendet wurde, stellt sich im Bereich der Zusammenarbeit der Ziviljustiz die Frage, was an Stelle der seit vielen Jahren in der Praxis...

Anwaltliche Sorgfaltspflichten im elektronischen Rechtsverkehr

von Benedikt Windau

Die ERV-/beA-Nutzungspflicht zum 01.01.2022 (§ 130d ZPO) rückt mit großen Schritten näher. Umso praktisch wichtiger scheint eine aktuelle Entscheidung des OLG Dresden vom 01.06.2021 – 4 U 351/21, in der es um die Sorgfaltspflichten bei der elektronischen Einreichung von Schriftsätzen geht.

13. September 2021

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Allgemein, Rechtsprechung

„The Last English Torpedo“ – BGH zur internationalen Zuständigkeit in Sachen Etihad ./. Air Berlin

von Peter Bert

Etihad, die staatliche Fluggesellschaft der Vereinigten Arabischen Emirate, war Hauptaktionärin der Air Berlin. Etihad stellte Air Berlin seit 2011 Liquidität zur Verfügung. Als sie die finanzielle Unterstützung im August 2017 beendete, stellte Air Berlin wenige Tage später beim Amtsgericht Charlottenburg einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Die rechtlichen Folgen dieser Insolvenz sind immer noch nicht ganz abgearbeitet. Ein wirtschaftlich bedeutender Aspekt beschäftigte zuletzt die...

9. September 2021

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Allgemein, Rechtsprechung

Statthafter Rechtsbehelf gegen Europäischen Zahlungsbefehl

von Benedikt Windau

Welche(r) Rechtsbehelf(e) sind vor deutschen Gerichten gegen einen im Ausland erlassenen Europäischen Zahlungsbefehl statthaft? (Und was ist überhaupt ein Europäischer Zahlungsbefehl?) Damit hat sich das Brandenburgische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 02.06.2021 – 7 W 99/20 befasst.

1. September 2021

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Allgemein, Rechtsprechung

Versäumnisurteil trotz möglicher Prozessunfähigkeit?

von Benedikt Windau

Dass sich die beklagte Partei darauf beruft, prozessunfähig zu sein, ist praktisch gar nicht selten. Mit Urteil vom 08.07.2021 – III ZR 344/20 hat der Bundesgerichtshof nun sehr lesenswert klargestellt, wie Gerichte in solchen Fällen vorgehen und was sie vor Erlass eines Versäumnisurteils beachten müssen.

18. August 2021

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Allgemein, Rechtsprechung

BGH zur Reichweite der Rechtskraft bei Klage und Widerklage

von Benedikt Windau

Wie begrenzt im deutschen Zivilprozessrecht die materielle Rechtskraft ist, war hier im Blog schon wiederholt Thema. In einer verkehrsrechtlichen Konstellation hat sich der Bundesgerichtshof kürzlich mit Urteil vom 15.06.2021 –VI ZR 1029/20 mit dieser Frage befasst. In der Entscheidung geht es außerdem noch um die formalen Anforderungen an ein Berufungsurteil.

10. August 2021

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Allgemein, Rechtsprechung

Neues aus Brüssel zu Lugano und Den Haag

von Peter Bert

Auf dem Gebiet des Internationalen Zivilprozessrechts setzte die Europäische Kommission in diesem Monat einige angekündigte Schritte um. Das betraf zum einen die formell noch offene Frage des Beitritts des vereinigten Königreiches zum Luganer Abkommen, also die Brexit-Vergangenheitsbewältigung, zum anderen, in die Zukunft gerichtet, das Haager Anerkennungs‐ und Vollstreckungsübereinkommens von 2019.

26. Juli 2021

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Allgemein, Gesetzgebung

Achtung Haftungsfalle: Formerfordernisse im elektronischen Rechtsverkehr

von Benedikt Windau

Eine Entscheidung zum elektronischen Rechtsverkehr hier im Blog? Und dann auch noch eine Entscheidung aus der Arbeitsgerichtsbarkeit? Das muss ausnahmsweise einmal sein. Denn das Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 25.05.2021 – 2 Sa 39/21 wirft ein helles Licht auf eine Haftungsfalle, die vermutlich sehr zeitnah praktisch relevant werden wird, aber in Teilen der Anwaltschaft noch nicht wirklich angekommen zu sein scheint.

18. Juli 2021

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Allgemein, Rechtsprechung

BGH zur (Un-)Geeignetheit von Zeugen- und Sachverständigenbeweis

von Benedikt Windau

Um den Beweis des (vermeintlich) Unbeweisbaren geht es im Beschluss des BGH vom 12.05.2021 – XII ZR 152/19. In der praktisch äußerst relevanten Entscheidung führt der XII. Zivilsenat die Linie sämtlicher BGH-Senat fort, wonach an die Geeignetheit von Beweismitteln nur sehr geringe Anforderungen zu stellen sind, gerade wenn dem Gericht eine Schätzung i.S.d. § 287 ZPO möglich ist.

12. Juli 2021

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Allgemein, Rechtsprechung

Wortprotokoll im Zivilprozess?

von Benedikt Windau

Warum gibt es in Zivilsachen eigentlich (in aller Regel) kein Wortprotokoll, gerade bei Beweisaufnahmen? Diese Frage ist nicht neu, sie wird aber vermutlich in nächster Zeit vermehrt gestellt werden. Der Gesetzgeber könnte hier mit einer geringen Änderung unter Umständen viel bewirken.

1. Juli 2021

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Allgemein, Aufsätze

Urkundenprozess und elektronischer Rechtsverkehr

von Benedikt Windau

Wann muss im Urkundenprozess eine Urkunde im Original (oder in beglaubigter Abschrift?) vorgelegt werden? Und wann reicht eine formlose Abschrift oder sogar lediglich ein elektronisches Dokument? Diese Frage stellt sich mit der zunehmenden Verbreitung des elektronischen Rechtsverkehrs immer mehr, wie u.a. ein Vorbehaltsurteil des LG Ulm vom 29.05.2020 – 2 O 276/19 zeigt.

23. Juni 2021

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Allgemein, Rechtsprechung