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Dr. Michael Selk

Beschleunigung und Gewerbemietprozesse – zu § 44 EGZPO n.F.

Fast unbemerkt und etwas versteckt hat der Gesetzgeber in einem Verfahren, in dem es zunächst ausschließlich um eine weitere Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens gehen sollte, für die mietrechtliche Praxis sehr...

Dr. Sascha Pres und Tobias Voßberg

“Neben, statt im Sack” – Ein ernüchterter Blick auf die UWG-Novelle

Die UWG-Novelle 2020 hat am 10.09.2020 den Bundestag passiert. Die darin verabschiedeten Neuerungen werden auch massive Änderungen im Wettbewerbsprozessrecht mit sich bringen. Dass diese im Grünen Bereich bisher auf...

Dr. Jakob Horn, LL.M. (Harvard)

Thesenpapier „Modernisierung des Zivilprozesses“ – Auf dem Weg ins 21. Jahrhundert

„[Courts around the world] are out of place and inadequate in the 21st century. It is time for radical change.” Diese Aussage aus dem Buch von Richard Susskind „Online...

Dr. Anika Sonnenberg

Kleines ABC zum Güterichter am Arbeitsgericht

„Vor dem Gesetz steht ein gar besonderer willkürlich-paternalistischer Türhüter, die aufgenötigte gerichtsinterne Mediation“, hatte ein Kritiker vor nicht allzu langer Zeit noch Kafkas Process bemüht (Steinberg, DRiZ 2012, 19,...

Dr. Anna K. Bernzen

Im Gerichtssaal, aber auch am Bildschirm: Öffentlichkeit in Verhandlungen nach § 128a ZPO

Ob es der Wecker ist, der alle 20 Minuten klingelt, um die Richterin ans Lüften zu erinnern oder der Mund-Nasen-Schutz, der das Gesicht der Anwälte verdeckt: COVID-19 hinterlässt auch...

Hohes Alter eines Zeugen als drohender Beweismittelverlust?

von Benedikt Windau

In jüngerer Zeit haben sich gleich zwei Obergerichte – das OLG Hamm mit Beschluss vom 20.08.2020 – 6 W 32/20 und das KG mit Beschluss vom 21.12.2020 – 9 W 1070/20 – mit der Frage befasst, wann das fortgeschrittene Alter eines Zeugen ausreicht, damit ein selbständiges Beweisverfahren gem. § 485 Abs. 2 ZPO statthaft ist.

17. Januar 2021

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Allgemein, Rechtsprechung

Vernehmung von Auslandszeugen: persönlich oder schriftlich?

von Benedikt Windau

Sind in einem Rechtsstreit Zeugen zu vernehmen, die sich im Ausland aufhalten, so sorgt dies nicht selten bei vielen Beteiligten für Unsicherheiten. Gleich mehrere in diesem Zusammenhang interessante Fragen wirft ein Hinweisbeschluss des OLG Celle vom 20.02.2020 – 11 U 169/19 auf.

13. Januar 2021

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Allgemein, Rechtsprechung

BGH: Schiedsvereinbarung und anwendbares Recht

von Peter Bert

In seinem Urteil vom 26. November 2020 – I ZR 245/19 hatte der Bundesgerichtshof über das materielle Zustandekommen und die formelle Wirksamkeit einer Schiedsabrede im grenzüberschreitenden kaufmännischen Verkehr zu entscheiden. Die beklagte niederländische Gewürzlieferantin erhob im Rechtsstreit mit der Klägerin, der Zedentin ihrer deutschen Käuferin, vor dem Landgericht Bremen die Einrede der Schiedsabrede (§ 1032 Abs. 1 ZPO). Das gab dem Bundesgerichtshof Gelegenheit, die...

10. Januar 2021

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Allgemein, Rechtsprechung

Die Verbandsklagenrichtlinie ist da

von Benedikt Windau

Bereits am 04.12.2020 ist im Amtsblatt der EU die „Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG“ (Richtlinie (EU) 2020/1828, ABl. L 409 v. 04.12.2020, S. 1-27) veröffentlicht worden. Der ursprüngliche Entwurf der Richtlinie war hier seinerzeit bereits vorgestellt und im Rahmen eines Online-Symposiums diskutiert worden.

5. Januar 2021

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Allgemein, Gesetzgebung, Online-Symposium

BGH zur Erledigung im selbständigen Beweisverfahren

von Benedikt Windau

Mit einer der wohl schwierigsten Fragen des Prozessrechts, nämlich dem Weg zur Kostenerstattung nach einem „erledigenden Ereignis“ im selbständigen Beweisverfahren hat sich der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 20.10.2020 – VI ZB 28/20 befasst. Darin geht es in der Sache um die entsprechende Anwendung von § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO; der vom BGH aufgezeigte Lösungsweg scheint mir allerdings nicht in jedem Fall auch...

16. Dezember 2020

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Allgemein, Rechtsprechung

BGH zur Zulässigkeit von Teilschiedssprüchen

von Peter Bert

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Teilurteil zulässig ist, beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder, und damit auch diesen Blog – zuletzt hier und hier. In Schiedsverfahren besteht in gleicher Weise wie in Verfahren vor den staatlichen Gerichten das Bedürfnis, gegebenenfalls durch Teilschiedsspruch (partial award) entscheiden zu können. Eine § 301 ZPO entsprechende Regelung findet sich im 10. Buch der ZPO nicht. Die Schiedsregeln der...

13. Dezember 2020

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Allgemein, Rechtsprechung

Mitschnitt des Video-Roundtables zur Digitalisierung des Zivilprozesses

von Benedikt Windau

Für alle, die – wie ich – am letzten Freitag beim Video-Roundtable zur Digitalisierung des Zivilprozesses nicht dabei sein konnten oder die Veranstaltung oder einige Teile noch einmal nachhören möchten, hat Prof. Reuß ganz schnell den Mitschnitt fertig gemacht und online gestellt. Zu Beginn stellt Dr. Dickert Teile die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Modernisierung des Zivilprozesses vor (bis 31:18), dann folgt das Eingangsstatement von Prof....

10. Dezember 2020

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Allgemein, Sonstiges

ERV in Bremen – und im Blog

von Benedikt Windau

I. ERV-Nutzungspflicht in Bremen ab 01.01.2021 Das Land Bremen hat mit heute veröffentlichter Verordnung von der in Art. 24 Abs. 2 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht und die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs für folgende Gerichte ab dem 01.01.2021 für verbindlich erklärt: Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht, das Sozialgericht und das Finanzgericht. Bremen folgt damit Schleswig-Holstein,...

8. Dezember 2020

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Allgemein, Sonstiges

Ersatzfähigkeit von Übersetzungskosten

von Benedikt Windau

Die zuzustellenden Dokumenten müssen bei einer Auslandszustellung nach der EuZVO bekanntlich zunächst nicht übersetzt werden, vielmehr kann es gerade bei geringen Streitwerten sinnvoll sein, zunächst eine Zustellung ohne Übersetzungen zu versuchen (s. dazu ausführlich Fabig/Windau, NJW 2017, 2502 ff. sowie diesen ZPO-Überblick). Dass das aber nicht immer verhindern kann, dass der klagenden Partei Übersetzungskosten zur Last fallen, zeigt der Beschluss des OLG Nürnberg vom 16.07.2020...

6. Dezember 2020

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Allgemein, Rechtsprechung

„Zivilprozess der Zukunft“ und Legal Tech: Beschlüsse der 91. JuMiKo

von Benedikt Windau

Auf der 91. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister haben sich diese auch mit der Zukunft des Zivilprozesses beschäftigt und in diesemm Zusammenhang zwei wichtige Beschlüsse gefasst. Die beiden Beschlüsse sollen deshalb im Folgenden kurz vorgestellt werden.

2. Dezember 2020

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Allgemein, Gesetzgebung