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Aus der Praxis: Zeitliche Grenzen des Antrags auf Verweisung an die KfH

Das Mahnbescheidverfahren ist attraktiv, vor allem, wenn es um die zügige Wahrung von Verjährung bedrohter Ansprüche geht. Allerdings ist mit Widerspruch und Einspruch auch die Verteidigung im ersten Schritt...

Aufsätze, Gastbeiträge

Chaos bei der Anmeldung von Forderungen zum Klageregister?

Die erste mündliche Verhandlung über eine Musterfeststellungsklage vor dem OLG Stuttgart hat offenbart, dass die Regelungen über die Anmeldung von Forderungen zum Klageregister überaus fehleranfällig sind. Das gefährdet sogar...

Aufsätze, Gastbeiträge

ERV: Eine Einführung in die rechtlichen Grundlagen – in Kooperation mit ervjustiz.de

Seit dem 01.01.2018 sind alle ordentlichen Gerichte elektronisch erreichbar; viele Gerichte versenden auch bereits elektronisch. Die Aus- und Fortbildung der Justizbediensteten hat mit dem sportlichen Zeitplan des eJustice-Gesetzes indes...

Gastbeiträge, Sonstiges

Einstellung einer Schutzschrift in das elektronische Schutzschriftenregister

Zum Einstellen einer Schutzschrift in das elektronische Schutzschriftenregister sind drei Schritte notwendig. Einerseits muss man den Schriftsatz über das beA an das OLG Frankfurt schicken, andererseits muss diese beA-Nachricht...

Gastbeiträge, Sonstiges, Top-Posts

Mündliche Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung gem. § 128a ZPO – ein Erfahrungsbericht

Die ZPO ist teilweise moderner als man annimmt: So besteht schon seit dem Zivilprozessreformgesetz von 2001 für Parteien, Prozessbevollmächtigte und Beistände die Möglichkeit, eine Gerichtsverhandlung aus der Ferne –...

OLG München: Facebook versteht Deutsch

von Benedikt Windau

Wann ein Zustellungsempfänger bei Auslandszustellungen nach der EuZVO die Annahme verweigern darf, weil er die Sprache des zuzustellenden Dokuments nicht versteht, war hier im Blog schon Thema. In Bezug auf Facebook hat das OLG München mit Beschluss vom 14.10.2019 – 14 W 1170/19 nun – soweit ersichtlich – als erstes OLG nähere Ausführungen dazu gemacht, wann bei juristischen Personen von einem „Verstehen“ i.S.d. Art....

13. November 2019

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Allgemein, Rechtsprechung

[Veröffentlichungshinweis] Parteianhörung und richterliche Überzeugungsbildung

von Benedikt Windau

Ein kleiner weiterer Hinweis in eigener Sache: Zusammen mit dem Kollegen Florian Kockentiedt vom LG Köln durfte ich in der aktuellen NJW (NJW 2019, 3348) einen Aufsatz veröffentlichen, in dem wir uns näher mit dem aus dem Titel ersichtlichen und heillos umstrittenen Thema befasst haben. Dabei haben wir zu begründen versucht, wie und warum die Parteianhörung im Rahmen der Tatsachenfeststellung gem. § 286 ZPO von...

10. November 2019

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Allgemein, Sonstiges

beA-Nutzungspflicht „durch die Hintertür“?

von Benedikt Windau

Da die aktive Nutzung des beA für manche Anwältinnen und Anwälte nach wie vor terra incognita zu sein scheint, dürften zwei aktuelle Beschlüsse des Oberlandesgerichts Dresden (vom 29.07.2019 – 4 U 879/19) und des Landgerichts Krefeld (vom 10.09.2019 – 2 S 14/19) von kaum zu überschätzender praktischer Bedeutung sein. Darin geht es um die Frage des Verschuldens im Rahmen von § 233 ZPO, wenn die...

3. November 2019

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Allgemein, Rechtsprechung

BGH zum Wert des Qualifikationsfeststellungsantrags

von Benedikt Windau

Zwar nicht mit einem Leitsatz versehen und eher knapp, aber trotzdem interessant und äußerst praxisrelevant ist der Beschluss des BGH vom 07.05.2019 – II ZA 9/18. Darin geht es um den Wert des Antrags, festzustellen, dass der Anspruch auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht (im Folgenden: Qualifikationsfeststellungsantrag).

23. Oktober 2019

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Allgemein, Rechtsprechung

Was begründet „Zweifel“ i.S.v. § 529 Abs. 1 ZPO?

von Benedikt Windau

Seit der ZPO-Reform 2001 ist die Berufungsinstanz nur noch eine „eingeschränkte Tatsacheninstanz“; das Berufungsgericht hat seiner Entscheidung gem. § 529 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO die von der ersten Instanz festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen, „soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten“. Was das praktisch heißt und vom Berufungsgericht verlangt, hat der Bundesgerichtshof mit...

16. Oktober 2019

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Allgemein, Rechtsprechung

[Veröffentlichungshinweis] Spannungen im „Dreiecksverhältnis“ der Musterfeststellungsklage

von Benedikt Windau

Ein kleiner Hinweis in eigener Sache ist hoffentlich erlaubt: In der aktuellen juristischen Monatsschrift (jM 2019, 404 ff., Juris-Verlag) habe ich mir das Dreiecksverhältnis zwischen Anmelder, Kläger und Beklagtem bei der Musterfeststellungsklage und die sich daraus ergebenden Probleme näher angesehen. Dabei geht es insbesondere um den Zeitpunkt, bis zu dem Ansprüche bzw. Rechtsverhältnisse angemeldet werden können, der für die Hemmung der Verjährung maßgebliche Zeitpunkt...

11. Oktober 2019

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Allgemein, Sonstiges

Die Kostenerstattung des Scheinbeklagten

von Benedikt Windau

Dass die beklagte Partei in der Klageschrift falsch bezeichnet und die Klageschrift an die falsch bezeichnete Partei zugestellt, kommt gar nicht mal so selten vor (s. dazu schon hier). Entstehen daraufhin auf Seiten des Zustellungsempfängers Kosten, wird der Zustellungsempfänger i.d.R. beantragen, diese der klagenden Partei aufzuerlegen – und ihn aus dem Rechtsstreit zu entlassen. Dass eine solche Kostenentscheidung aber nicht in jedem Fall möglich...

9. Oktober 2019

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Allgemein, Rechtsprechung

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Abnahme?

von Benedikt Windau

Die Rechtsprechung dazu, was ein „Rechtsverhältnis“ i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO ist und welche einzelnen Aspekte eines solchen Rechtsverhältnisses feststellungsfähig sind, ist äußerst unübersichtlich inkonsistent. Gerade für den Bereich des Baurechts etwas Klarheit schafft insoweit aber ein Urteil des BGH Urteil vom 09.05.2019 – VII ZR 154/18.

25. September 2019

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Allgemein, Rechtsprechung

BGH zur Zulässigkeit von widersprechendem Hilfsvorbringen

von Benedikt Windau

Mit einem Fall eines besonders taktischen Verhältnisses zur Wahrheit hatte sich der BGH in einem Urteil vom 04.07.2019 – III ZR 202/18 zu befassen. Die Möglichkeit hat der BGH genutzt, um grundsätzlich klarzustellen, unter welchen Bedingungen eine Partei sich zur Begründung des geltend gemachten Anspruchs hilfsweise auf einen abweichenden Sachverhalt berufen kann, der mit dem Hauptvortrag logisch oder empirisch unvereinbar ist.

18. September 2019

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Allgemein, Rechtsprechung

BGH zur Wirksamkeit einer Ersatzzustellung

von Benedikt Windau

Die Ersatzzustellung gem. §§ 178, 180 ZPO dürfte praktisch gegenüber der Zustellung durch Übergabe (vgl. § 177 ZPO) der Regelfall sein. Dass eine Ersatzzustellung aber nur unter Bestimmgen Voraussetzungen wirksam ist, hat der BGH nun in einem Beschluss vom 14.05.2019 – X ZR 94/18 noch einmal klargestellt.

11. September 2019

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Allgemein, Rechtsprechung